[MD Presse] Presseschau vom 25. Mai 2023

Do Mai 25 10:08:17 CEST 2023

*Politische Impulse aus dem Volk*

Bürgerräte gelten Befürwortern als Mittel, das Vertrauen in die 
Demokratie zu stärken, Kritiker sehen in ihnen hingegen eine Gefährdung 
derselben. Wie funktionieren die Räte und was können sie leisten?

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/buergerraete-direkte-demokratie-100.html

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*Gemeinsame Erklärung zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten – 
insbesondere des Versammlungsrechts*

Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 
25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen 
und Sprecher der Landtagsfraktion der Linken aus Berlin, Bremen, 
Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, 
Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der 
Fraktion Die Linke im Bundestag die folgende gemeinsame Erklärung: 
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit 
zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/05/gemeinsame-erklaerung-zur-wahrung-von-buergerinnen-und-buergerrechten-insbesondere-des-versammlungsrechts-535831 

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*Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen*

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein 
zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld 
von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/justizsenatorin-will-auslandseinfluss-auf-wahlen-bekaempfen-zr-92300929.html 

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/EU/

*"Undemokratisch": Scharfe Kritik an Sperrklausel für EU-Wahl*

Bei der EU-Wahl soll in Zukunft eine Sperrklausel gelten. Doch vor der 
ersten Beratung im Bundestag protestieren "Die Partei" und die Linke.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100181356/-undemokratisch-kritik-an-sperrklausel-fuer-eu-wahl-.html 

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/EU/

*Belgien: Wahlalter bei Europawahl auf 16 Jahre gesenkt*

Bei den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments dürfen 16- und 
17-Jährige in Belgien nun auch an die Urnen. Allerdings müssen sie sich 
im Vorfeld registrieren lassen.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2023/05/24/belgien-wahlalter-bei-europawahl-auf-16-jahre-gesenkt

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/EU/

*EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen eigene Abgeordnete*

Wenn das mal nicht einer gewissen Ironie entbehrt: Die Mitarbeiter des 
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) dürfen fast überall im 
Staatenbund ihrem Verdacht nachgehen. Mit einer Ausnahme: Das 
EU-Parlament ist für die Ermittler tabu. Das stößt dem deutschen 
Vize-Chef der Behörde sauer auf.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/europaeische-union/eu-parlament-blockiert-ermittlungen-gegen-eigene-abgeordnete-2844111 

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/Baden-Württemberg/

*Ein Stück gelebte Demokratie: Jugendliche gestalten Plätze für einen 
Tag nach ihren Vorstellungen*

Das Projekt „Überlingen Meine Hood“ geht in die dritte Stufe. Ein 
Aktionstag am 15. Juni macht Wünsche wahr und soll Anwohner mit 
Jugendlichen ins Gespräch bringen. OB im Gemeinderat von Platzwahl teils 
überrascht.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/ein-stueck-gelebte-demokratie-jugendliche-gestalten-plaetze-fuer-einen-tag-nach-ihren-vorstellungen;art372495,11581277 

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/Baden-Württemberg/

*Jetzt also doch! Gegenaktion zu AfD-Besuch feiert einen besonderen 
Geburtstag*

Zunächst sah es so aus, als ob rechte Populisten unwidersprochen im 
Graf-Zeppelin-Haus sprechen würden. Auch Alice Weidel ist angekündigt. 
Nun soll es anders kommen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/friedrichshafen/jetzt-also-doch-gegenaktion-zu-afd-besuch-feiert-einen-besonderen-geburtstag;art372474,11580893 

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/Baden-Württemberg/

*FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in 
Baden-Württemberg*

Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die 
Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes 
Landesparlament zu unterstützen.

Weiter unter: 
https://kraichgau.news/bretten/c-politik-wirtschaft/fdp-bretten-sammelt-unterschriften-gegen-xxl-parlament-in-baden-wuerttemberg_a108373 

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/Bayern**/

*Grünflächen-Bürgerbegehren München: Stadträte reichen Beschwerde ein - 
„Verrat von CSU und Grünen“*

Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung 
von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren 
nicht umgesetzt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/gruenflaechen-buergerbegehren-muenchen-stadtraete-mit-beschwerde-92299520.html 

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/Bayern/

*Erding: Grüne zwingen Landrat zu mehr Demokratie*

Die Regierung von Oberbayern weist Landrat Martin Bayerstorfer an, 
Anträge im Kreistag grundsätzlich beraten zu lassen. Die 
Kreistagsfraktion der Grünen hatte sich in München beschwert.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-gruene-zwingen-landrat-zu-mehr-demokratie-92300101.html 

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/Bremen/

*Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot*

Der Bremer SPD-Landesvorstand hat sich für eine Fortsetzung des 
rot-grün-roten Bündnisses ausgesprochen. Mit den Grünen und der Linken 
sollen am Dienstag nach Pfingsten die Koalitionsverhandlungen 
aufgenommen werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte 
(SPD) nach einer Sitzung am Mittwochabend. Die Entscheidung sei 
einstimmig gefallen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-05/24/koalitionsgespraeche-bremer-spd-setzt-auf-rot-gruen-rot 

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/Hamburg/

*Das gläserne Gesetz: Rot-Grün will Lobby-Verbindungen offenlegen*

SPD und Grüne bringen in Hamburg ein Lobbyregister auf den Weg. So soll 
transparent sein, welche Gruppen an Gesetzen beteiligt sind. Experten 
begrüßen die Pläne.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/panorama/das-glaeserne-gesetz-rot-gruen-in-hamburg-will-lobby-verbindungen-offenlegen-lobbyregister-92300541.html 

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/Großbrittanien/

*Für Farage ist der Brexit heute eine Pleite*

Sogar eingefleischte EU-Gegner sind unglücklich mit den Folgen des 
Brexits für Großbritannien. Hochfliegende Erwartungen haben sich nicht 
erfüllt. Stattdessen sieht man sich an allen Fronten vor immer neuen 
Problemen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.britischer-eu-gegner-fuer-farage-ist-der-brexit-heute-eine-pleite.6d3a64de-bb6d-4cd0-a45b-63ef9ad34599.html 

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/Rumänien/

*Freedom House: Democracy still better in Romania than in Hungary*

In Romania, Slovakia, and especially Bulgaria, the “trend towards 
stabilisation of instability” continued in 2022, Freedom House stated in 
its annual report on the state of democracy in Eastern European and 
Central Asian countries published on Wednesday. However, according to 
the report, this is not the case with Hungary.

Weiter unter: 
https://dailynewshungary.com/freedom-house-democracy-still-better-in-romania-than-in-hungary/

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/Türkei/

*Stichwahl in der Türkei: 1,5 Millionen haben Stimme schon abgegeben*

Insgesamt sind 3,4 Millionen türkische Wahlberechtigte im Ausland zur 
Stimmabgabe aufgerufen. Ihre Stimmen könnten den Ausschlag geben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-stichwahl-erdogan-kilicdaroglu-tuerken-stimmen-ausland-92299942.html 

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