[MD Presse] Presseschau vom 02.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der ersten Ausgabe nach 
Ostern am 02.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

*Europawahl: Bundeswahlleiterin lässt 35 Parteien zu – auch BSW und Dava*
Am 9. Juni werden 35 Parteien auf dem Wahlzettel zur Europawahl stehen. 
Auch mehrere Neugründungen erhielten am Freitag die Zulassung von der 
Bundeswahlleiterin, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht und die 
Dava-Partei, die der türkischen Regierung nahesteht.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswahlleiterin-l%C3%A4sst-35-parteien-zu-auch-bsw-und-dava/ar-BB1kLe9b?ocid=weather-verthp-feeds

++Bayern

*Tausende Erlangerinnen und Erlanger für den Erhalt von Wohnraum*
„Bürgerbegehren Wohnraum erhalten“ hat bereits drei Viertel geschafft
https://www.wiesentbote.de/2024/03/31/tausende-erlangerinnen-und-erlanger-fuer-den-erhalt-von-wohnraum/

*Tirschenreuth: Aus für Notfallversorgung. Bürgerbegehren soll 
Krankenhaus retten*
Mindestens 4350 Unterschriften sind nötig: Sie sollen in letzter Minute 
die Demontage des Krankenhauses Tirschenreuth verhindern helfen.
https://www.frankenpost.de/inhalt.aus-fuer-notfallversorgung-buergerbegehren-soll-krankenhaus-tirschenreuth-retten.8baccb66-1eee-4f54-a9f7-18213a78c5ac.html

++Nordrhein-Westfalen

*Essen: Umstrittener Stadionausbau an der Hafenstraße, Grüne: 
Eckenausbau sollte mit Ratsbürgerentscheid entschieden werden*
Investitionen zum Wohle des RWE-Vereins und seines Erfolgs in höheren 
Ligen könnten in Bereichen wie Schulbau oder Breitensport die Chancen 
etwa für dringend gebrauchte neue Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder 
deutlich einschränken. 
https://www.lokalkompass.de/essen-nord/c-politik/gruene-eckenausbau-sollte-mit-ratsbuergerentscheid-entschieden-werden_a1943622

++Sachsen

*Trinkbrunnen oder öffentliche Handy-Ladestation? Voting für Meißner 
Bürgerhaushalt startet*
Das Voting für den dritten Meißner Bürgerhaushalt läuft ab Dienstag. 
Fast 90 Vorschläge haben die Einwohner eingereicht.
https://www.radiodresden.de/beitrag/trinkbrunnen-oder-oeffentliche-handy-ladestation-voting-fuer-meissner-buergerhaushalt-startet-819914/ 


*Radeberger sollen über die beiden geplanten Gewerbegebiete abstimmen*
In Radeberg haben Einwohner ein Bürgerbegehren gegen die beiden neu 
geplanten Gewerbegebiete gestartet. Worüber genau die Einwohner dabei 
abstimmen können und was das Ziel der Aktion ist.
https://www.saechsische.de/radeberg/wirtschaft/radeberger-koennen-ueber-die-beiden-geplanten-gewerbegebiete-abstimmen-5982704-plus.html

+++EU

*Estland will Wahlrecht für Russen verbieten*
Estlands Regierungspartei plant nun das Wahlrecht für 
Drittstaatsangehörige bei den Kommunalwahlen zu entziehen. Der 
entsprechende Gesetzentwurf wird dem Parlament in dieser Woche vorgelegt.
https://unser-mitteleuropa.com/135326

+++Welt

*Australien: Indigene Stimme im Parlament? Ja-Kampagne erhielt mehr als 
fünfmal so viele Spenden wie die Nein-Seite beim Stimmreferendum*
Die wichtigsten Gruppen der Ja-Kampagne zum Referendum vom vergangenen 
Oktober erhielten mehr als fünfmal so viele Spenden wie die Gegner der 
Nein-Kampagne, wobei Einzelheiten zu Großspenden von Großbanken und 
Großunternehmen in neu veröffentlichten Berichten offengelegt wurden.
https://www.theguardian.com/australia-news/2024/apr/02/voice-referendum-australia-donations-yes-no-campaign-groups-funding 


*Schweiz: Astra-Direktor optimistisch vor Autobahn-Abstimmung*
Jürg Röthlisberger spricht in einem Radiointerview über den 
5-Milliarden-Franken-Ausbau der Autobahnen. Die Abstimmung steht im 
Herbst an.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweizer-autobahnen-astra-direktor-zum-referendum-gegen-den-ausbau-552933876211

*Schweiz: Förderklassen-Initiative: Jetzt geht der Streit um die 
Kleinklassen im Kanton Zürich richtig los* [B]
Eine Volksinitiative will schwierige Schüler wieder separieren. Doch bei 
der Unterschriftensammlung harzt es. Und anders als in Basel macht der 
Lehrerverband in Zürich nicht mit.
https://www.tagesanzeiger.ch/integration-vs-separation-in-zuercher-schulen-streit-wegen-kleinklassen-geht-jetzt-richtig-los-466031814526

*Schweiz: Schweiz soll Klimafonds erhalten*
Eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen fordert 
Subventionstopf in Milliardenhöhe für eine „gerechte Energie- und 
Klimapolitik“ / Volksabstimmung wohl im Jahr 2026.
https://www.fr.de/politik/schweiz-soll-klimafonds-erhalten-92923531.html

*USA: Einwohner von Milwaukee bereiten sich auf Abstimmung über 
millionenschweres MPS-Referendum vor*
Es ist Wahlwoche, und auf den Stimmzetteln stehen landesweit die 
Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl an. Außerdem stehen in mehr als 90 
Schulbezirken in Wisconsin Volksabstimmungen an.
https://www.tmj4.com/news/local-news/milwaukee-residents-gear-up-to-vote-for-multi-million-mps-referendum

*USA: Amerikanische Sikhs versammeln sich für das Khalistan-Referendum 
in einer historischen Versammlung in Sacramento*
Mehr als 60.000 amerikanische Sikhs nahmen an der zweiten Phase des 
Khalistan-Referendums teil, das von der sezessionistischen Gruppe Sikhs 
For Justice (SFJ) abgehalten wurde und die Neugründung eines 
Sikh-Staates auf dem Staatsgebiet des heutigen Indiens fordert.
https://www.app.com.pk/global/american-sikhs-rally-for-khalistan-referendum-in-historic-sacramento-gathering/
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