[MD Presse] Presseschau vom 03.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 03.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


+++Deutschland

Nach Rückzug von Ex-Minister: Warum Scheuers Bundestagssitz nun leer bleibt
Wahlrecht:**Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer gibt nach 22 Jahren im 
Bundestag sein Mandat ab. Dadurch verliert die CSU eine Stimme im 
Parlament. Denn: Das Mandat wird nicht nachbesetzt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/andreas-scheuer-bundestag-mandat-niederlegung-100.html

++Bayern

München: "Aktuelle Situation ruft viel Ärger hervor": Was nun mit dem 
Müll in München geschehen soll
Ein Verein aus München kämpft mit einem Bürgerbegehren dafür, dass 
Verpackungsmüll vor der Haustür abgeholt wird.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/aktuelle-situation-ruft-viel-aerger-hervor-was-nun-mit-dem-muell-in-muenchen-geschehen-soll-art-969969

++Brandenburg

Glienicke: Demokratie leicht gemacht: Am 20. April stimmen Glienicker 
über ihren Bürgerhaushalt ab
Der „Tag der Entscheidung“ steht bevor: Am Sonnabend, den 20. April, 
sind alle Glienicker ab zwölf Jahren wieder dazu aufgerufen, über die 
Vorschläge im Bürgerhaushalt abzustimmen.
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/glienicke/mitmachen-am-20-april-stimmen-glienicker-ueber-ihren-buergerhaushalt-ab-ZMT64S4GRZHTVM4YTFVCBP6HVA.html

++Mecklenburg-Vorpommern

Ahlbeckerin startet Bürgerbegehren.
Bürgermeisterin zu Ärztemangel auf Usedom: „Durch eine Petition wird 
kein einziger Arzt geschnitzt“ [B]
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/aerztemangel-auf-usedom-durch-petition-wird-kein-einziger-arzt-geschnitzt-7467CWND4RHIJM6CY3RTJJYBYI.html

++Niedersachsen

Bad Gandersheim: Bürgermeisterwahl ungültig: Amtsinhaberin geht in Berufung
Nachdem ein Gericht die Bürgermeisterwahl von Bad Gandersheim für 
ungültig erklärt hat, will die Amtsinhaberin in Berufung gehen.
Amtsinhaberin Schwarz habe in den letzten Wochen des Wahlkampfes ihre 
Neutralitätspflicht verletzt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bad-gandersheim-buergermeisterwahl-ungueltig-amtsinhaberin-geht-in-berufung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240402-99-540077 


Goslar: Faktencheck der Verwaltung zum Goslarer Bürgerentscheid [B]
Einen Faktencheck zum Pfalzquartier hat die Stadtverwaltung 
herausgegeben. Er beschäftigt sich demnach mit Fragen und Behauptungen, 
die rund um den Bürgerentscheid zur Stadthalle am 7. April häufig auf 
den Tisch gekommen seien.
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-faktencheck-der-verwaltung-zum-goslarer-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,3122558.html

++Nordrhein-Westfalen

Unterbringung in Grevenbroich Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime laut 
Gutachter unzulässig [B]
Die Stadt hat die gegen drei Flüchtlingsheime eingereichten 
Bürgerbegehren unabhängig prüfen lassen. Dabei sind sie durchgefallen – 
aus fünf Gründen. Schon am Montag soll der Rat entscheiden, wie es 
weitergeht. Die Initiatoren fordern Aufschub.
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/fluechtlinge-in-grevenbroich-buergerbegehren-laut-gutachter-unzulaessig_aid-109752601

++Sachsen-Anhalt

Beteiligungsportal gestartet
Sachsen-Anhalts Landes- und Kommunalbehörden können ab sofort das 
Online-Beteiligungsportal des Landes nutzen. Die Plattform, die im 
Rahmen einer Länderkooperation entstanden ist, eignet sich für formelle 
und informelle Beteiligungen.
https://www.kommune21.de/meldung_43472_Beteiligungsportal+gestartet.html

++Schleswig-Holstein

Bürgermeister abgewählt: Wer jetzt das Sagen in Wedel hat [B]
Nach klarem Votum der Politik ruhen Gernot Kasers Amtsgeschäfte bis zum 
Bürgerentscheid im Juni. Nun treffen andere die Entscheidungen.
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article242013788/Buergermeister-abgewaehlt-Wer-jetzt-das-Sagen-in-Wedel-hat.html

+++EU

Katalonien macht erstmals konkreten Vorschlag für Trennungsreferendum
Die Regierung von Katalonien hat erstmals einen konkreten Vorschlag für 
ein Referendum über eine Trennung von Spanien präsentiert.
https://web.de/magazine/politik/katalonien-erstmals-vorschlag-trennungsreferendum-39500370

Österreich: Direkte Demokratie in Gemeinden: „Das alte Modell ist tot“
Volksabstimmungen, mit denen die Gemeindespitze keine rechte Freude hat, 
hat es in Vorarlberg immer wieder gegeben. Bis der 
Verfassungsgerichtshof 2020 entschied, dass diese Form der direkten 
Demokratie verfassungswidrig ist. Das Land änderte daraufhin das Gesetz. 
Dass die alte Regelung wiederbelebt wird, schließt Verfassungsrechtler 
Peter Bußjäger aus.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3251456/

Österreich: Initiative Gurgltal
437 Stimmen für Volksbefragung zu Maut und Tunnel am Fernpass
In Nassereith werden seit Gründonnerstag von einer jungen 
Bürgerinitiative Unterschriften gegen das Fernpasspaket gesammelt.
https://www.tt.com/artikel/30879585/437-stimmen-fuer-volksbefragung-zu-maut-und-tunnel-am-fernpass

+++Welt

Schweiz: Sanija Ameti lanciert Volksinitiative gegen den «Elefanten im Raum»
Mit einer Volksinitiative wollen EU-Freunde um die Operation Libero von 
Sanija Ameti Dampf machen und dem Bundesrat bei seinen Verhandlungen 
«Rückenwind aus der Zivilgesellschaft» verschaffen.
https://www.20min.ch/story/schweiz-europa-sanija-ameti-lanciert-volksinitiative-gegen-den-elefanten-im-raum-103076548 


Schweiz: Kanton Bern will Behördendaten automatisiert veröffentlichen
Der Kanton Bern gibt sich ab 2024 eine Open-Government-Data-Strategie. 
Künftig sind die Verwaltungseinheiten des Kantons dazu angehalten, ihre 
erhobenen Daten der Öffentlichkeit automatisiert zugänglich zu machen.
https://www.it-markt.ch/news/2024-04-02/kanton-bern-will-behoerdendaten-automatisiert-veroeffentlichen

Schweiz: Zuger Biker reichen Referendum gegen Waldgesetz ein
Im Kanton Zug können die Stimmberechtigten über Einschränkungen für das 
Velofahren in Wäldern abstimmen. Die IG Mountainbike hat am Dienstag das 
Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Revision des 
Waldgesetzes eingereicht.
https://www.radiocentral.ch/news/international/zuger-biker-reichen-referendum-gegen-waldgesetz-ein-156702815

Schweiz: «Die Initianten hantieren leichtfertig mit Halbwahrheiten und 
Behauptungen»: Der Stadtrat weibelt für ein Nein zur Boppi-Initiative
In diesen Tagen landen die Stimmunterlagen zur Boppi-Initiative in den 
Briefkästen. Die Stadt lehnt das Begehren ab. Das haben die Stadträte 
Markus Buschor und Mathias Gabathuler an einer Pressekonferenz deutlich 
gemacht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/abstimmung-14-april-die-initianten-hantieren-leichtfertig-mit-halbwahrheiten-und-behauptungen-der-stadtrat-weibelt-fuer-ein-nein-zur-boppi-initiative-ld.2601131

USA: Das Verbot der sechswöchigen Abtreibung in Florida wird bald 
Gesetz, aber die Wähler werden im Herbst über eine Verfassungsänderung 
entscheiden
Der Oberste Gerichtshof von Florida hat am Montag den Weg dafür geebnet, 
dass das staatliche Verbot der sechswöchigen Abtreibung in Kraft treten 
kann, und gleichzeitig den Floridianern die Möglichkeit gegeben, im 
Herbst zu entscheiden, ob der Schutz der Abtreibung in der Verfassung 
des Staates verankert werden soll.
https://edition.cnn.com/2024/04/01/politics/florida-six-week-abortion-ban/index.html
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