[MD Presse] Presseschau vom 15.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 15.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

+++Deutschland

*SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung*
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einsetzung eines Bürgerrats 
und einer Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und 
Verwaltung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgeschlagen.
https://www.merkur.de/politik/spd-fraktionschef-fuer-kommission-zur-corona-aufarbeitung-zr-93009280.html

*Augenblick mal am 15.04.2024*
Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Weniger Kohlendioxid, Verkehrstote, 
Lärmbelastung, Drängeln? Das wäre gut, findet Ralf-Uwe Beck. [Audio]
https://www.mdr.de/mdr-thueringen/podcast/augenblick/audio-tempolimit-autobahn-100.html

++Baden-Württemberg

*Pfronstetten: Bürger lehnen Windanlagen auf Gemeindeflächen ab*
Die Bürger von Pfronstetten (Kreis Reutlingen) haben sich am Sonntag in 
einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen, dass die Gemeinde eigene 
Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alternativ-energien-pfronstetten-buerger-lehnen-windanlagen-auf-gemeindeflaechen-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240414-99-674446

*Gengenbach: Bürgerbegehren zur Zukunft der Arkaden kommt* [B]
2246 Unterschriften haben Gegner der Verglasung der Gengenbacher 
Rathausarkaden gesammelt. Voraussichtlich genug fürs Bürgerbegehren.
https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-zur-zukunft-der-arkaden-kommt

++Bayern

*Bürgerentscheid: Böbracher wollen Eigenwasser-Versorgung*
Im Streit um die künftige Wasserversorgung in Böbrach ist am Sonntag 
eine Entscheidung gefallen. Bei einem Bürgerentscheid sprach sich eine 
deutliche Mehrheit für die Wasserversorgung ausschließlich mit eigenem 
Wasser aus.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-boebracher-wollen-eigenwasser-versorgung,U9yrZbw

*Hollstadt sagt "Ja" zu Windkraft am Storchsberg: So lief das 
Ratsbegehren um mögliche Windräder auf Gemeindeflächen* [B]
33 Stimmen Unterschied liegen zwischen den Befürwortern und den Gegnern 
von möglichen Windkraftanlagen auf dem Storchsberg südlich von Hollstadt.
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/hollstadt-sagt-ja-zu-windkraft-am-storchsberg-so-lief-das-ratsbegehren-um-moegliche-windraeder-auf-gemeindeflaechen-art-11454901

*Kliniken Nordoberpfalz: Bürgerbegehren nimmt erste Hürde* [B]
Hoffnungsschimmer für die Initiative Klinik Retten (IKR): Die 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Basisnotfallversorgung sind 
beisammen.
https://www.frankenpost.de/inhalt.kliniken-nordoberpfalz-buergerbegehren-nimmt-erste-huerde.13d6cf54-8821-411e-aa68-673ee4309898.html

+++EU

*Vor Europawahl*:* Im Fadenkreuz russischer Propaganda*
Kurz vor der Europawahl ist die EU Zielscheibe einer großangelegten 
Manipulationskampagne geworden. Wie Russland bei seinen 
Hybrid-Operationen vorgeht - und wie die EU sich davor schützt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-voice-of-europe-102.html
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