[MD Presse] Presseschau vom 12.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 12.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

++Bayern

*Hollstadt: Hollstadt entscheidet: Sollen Windräder am Storchsberg 
kommen, oder nicht? - Das müssen Sie zum Ratsbegehren wissen* [B]
Die Bevölkerung hat es in der Hand: Am Sonntag soll die 
Grundsatzentscheidung zur Windkraft im Vorranggebiet WK 4 fallen. Alle 
Informationen vor dem Urnengang.
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/hollstadt-entscheidet-sollen-windraeder-am-storchsberg-kommen-oder-nicht-das-muessen-sie-zum-ratsbegehren-wissen-art-11452227 


++Hessen

*Querelen um den Bürgerhaushalt in Darmstadt sollen enden*
In Darmstadt sind Fördergelder des Bürgerhaushalts aus dem Jahr 2022 
bisher nicht an die Vereine ausbezahlt worden. Nun soll eine 
Magistratsvorlage Abhilfe schaffen.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/querelen-um-den-buergerhaushalt-in-darmstadt-sollen-enden-93000212.html

*Enttäuschung in Oestrich-Winkel Aus für Windkraft-Bürgerbegehren*
Aus für das am 9. Juni geplante Windkraft-Bürgerbegehren in 
Oestrich-Winkel im Rheingau! Die Initiatoren haben auf Anfrage von HIT 
RADIO FFH mitgeteilt, dass sie das Begehren für neue Windkraft-Anlagen 
am Mittag zurückgezogen haben.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/398187-aus-fuer-windkraft-buergerbegehren-in-oestrich-winkel.html

++Mecklenburg-Vorpommern

*Güstrow sucht Vorschläge für Bürgerhaushalt*
Holzspielhäuschen und Bouleplatz realisiert, Tischtennisplatten 
bestellt, Familienschaukel noch nicht gefunden. Wer entscheidet 
eigentlich über die Vergabe der Mittel?
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/guestrow-sucht-vorschlaege-fuer-buergerhaushalt-2422633

++Niedersachsen

*Göttinger Rat entscheidet über Zulässigkeit der Radentscheide*
Der Göttinger Rat will am heutigen Freitag (12.04.2024) über die 
Zulässigkeit der Radentscheide entscheiden. Die Entscheide sollen am 9. 
Juni stattfinden.
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/goettinger-rat-entscheidet-ueber-zulassung-der-radentscheide-93000275.html

++Nordrhein-Westfalen

*Grevenbroich: Stadt benennt Fakten zu Bürgerbegehren gegen Standorte 
zur Unterbringung geflüchteter Menschen*
m Zuge der Ratsentscheidung über Zu- oder Unzulässigkeit der 
Bürgerbegehren gegen Standorte zur Unterbringung geflüchteter Menschen 
wurden und werden in einschlägigen Facebook-Gruppen falsche Behauptungen 
verbreitet. Diese wurden zum Teil auch durch eine Grevenbroicher 
Wochenzeitung ungeprüft und ungefiltert in Umlauf gebracht.
https://lokalklick.eu/2024/04/11/stadt-benennt-fakten-zu-buergerbegehren-gegen-standorte-zur-unterbringung-gefluechteter-menschen/

++Sachsen

*Kreis Görlitz: Reichenbach stimmt Gemeindeehe-Plänen nicht zu*
Die Vierkirchener Einwohner werden am 9. Juni über die Gemeindeehe mit 
Waldhufen abstimmen. Doch Reichenbach will die Fusionspläne stoppen.
https://www.saechsische.de/goerlitz/vierkirchen-gemeindeehe-abstimmen-waldhufen-goerlitz-5987895.html

*Plan B zur Landtagswahl: Wie sich die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen 
umgehen lässt* [B]
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, 
darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie 
auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/plan-b-zur-landtagswahl-wie-sich-die-fuenf-prozent-huerde-in-sachsen-umgehen-laesst-artikel13326700

+++EU

*Österreich: Gynmed-Fiala: EU-Parlament stärkt endlich Selbstbestimmung 
von Frauen*
Aufnahme der Abtreibung in EU-Grundrechtscharta. Jetzt fordert 
Volksbegehren auch in Ö Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240411_OTS0139/gynmed-fiala-eu-parlament-staerkt-endlich-selbstbestimmung-von-frauen 


*Spanien: Legalisiert Spanien 500.000 Papierlose?*
In Spanien könnten 500.000 papierlose Migranten spanischen Bürgern 
rechtlich gleichgestellt werden. Eine entsprechende Volksinitiative 
wurde am Dienstag im Unterhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen.
https://www.eurotopics.net/de/318193/legalisiert-spanien-500-000-papierlose#

+++Welt

*Schweiz: Volksinitiative gibt der Diskussion um Neutralität neuen Dreh*
Die Diskussion über die Schweizer Neutralität erhält einen neuen Dreh. 
Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP haben in Bern die 
Unterschriften für die Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 
133'000 Unterschriften.
https://www.cash.ch/news/volksinitiative-gibt-der-diskussion-um-neutralitat-neuen-dreh-701611

*Schweiz: Baselbieter Landrat: Das Stimmvolk entscheidet über den 
Ärztestopp*
7,7 Millionen Franken könnten dank der Gesetzesrevision gespart werden. 
Da das Vierfünftelmehr im Parlament nicht erreicht wurde, kommt es zur 
obligatorischen Volksabstimmung.
https://www.bazonline.ch/baselbieter-landrat-das-stimmvolk-entscheidet-ueber-den-aerzte-stopp-864795803414
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