[MD Presse] Presseschau vom 17.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 17.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!


++Baden-Württemberg

Abstimmung über G9-Antrag: Eltern wollen Druck aufrechterhalten
An diesem Mittwoch wird der Landtag den Volksantrag "G9 jetzt!" wohl 
ablehnen. Aber was dann? Wenn Grün-Schwarz keine Alternative vorlegt, 
könnte das Volksbegehren seinen Lauf nehmen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/landtag-stimmt-ueber-volksantrag-rueckkehr-g9-ab-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/landtag-stimmt-ueber-volksantrag-rueckkehr-g9-ab-100.html>

++Mecklenburg-Vorpommern

Erster Bürgerhaushalt in Westmecklenburg: Selmsdorf gibt 20 000 Euro 
frei, Einwohner dürfen bestimmen [B]
Die Bürger von Selmsdorf in Nordwestmecklenburg dürfen bestimmen, wie 20 
000 Euro in der Gemeinde investiert werden. So einen Bürgerhaushalt hat 
bislang nur die Stadt Bützow in MV. 30 Vorschläge wurden in Selmsdorf 
eingereicht.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/erster-buergerhaushalt-in-westmecklenburg-selmsdorf-gibt-20-000-euro-frei-QFK6NWUJSJC47GUASBZCI4FFHA.html 
<https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/grevesmuehlen/erster-buergerhaushalt-in-westmecklenburg-selmsdorf-gibt-20-000-euro-frei-QFK6NWUJSJC47GUASBZCI4FFHA.html>

++Niedersachsen

Ja oder nein: Am 9. Juni stimmen Göttinger über 100 Millionen Euro für 
Radverkehr ab [B]
Rund 100 Millionen Euro sind laut der Göttinger Stadtverwaltung nötig, 
um die Ziele im sogenannten Göttinger Radentscheid umzusetzen. Ob das 
gemacht werden soll oder nicht, darüber stimmen die Bürger ab.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/goettingen-buerger-stimmen-ueber-radentscheid-ab-wahl-am-9-juni-2024-FCVORKMIC5CGBKRSERWHB5CSUA.html 
<https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/goettingen-buerger-stimmen-ueber-radentscheid-ab-wahl-am-9-juni-2024-FCVORKMIC5CGBKRSERWHB5CSUA.html>

++Nordrhein-Westfalen

Haaner Kirmes dauert zukünftig fünf Tage
In der jüngsten Ratssitzung kam ein Kompromiss zur Kirmes zustande, der 
25.000 Euro spart. Eigentlich sollte der Rat darüber abstimmen, ob dem 
Bürgerbegehren für eine Spielzeit der Haaner Kirmes von Samstag bis 
Dienstag entsprochen wird oder ein Bürgerentscheid durchgeführt werden 
muss. 
https://www.haanertreff.de/2024/04/16/haaner-kirmes-dauert-zukuenftig-fuenf-tage/ 
<https://www.haanertreff.de/2024/04/16/haaner-kirmes-dauert-zukuenftig-fuenf-tage/>

Titz: Kommt der Bürgerentscheid?
Am Mittwochabend stimmt der Titzer Gemeinderat darüber ab, ob eine 
Landesunterkunft für Geflüchtete in Ameln entstehen soll – oder ob die 
Entscheidung in die Hand der Bürger gelegt werden soll.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/titz/kommt-der-buergerentscheid/11894373.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/titz/kommt-der-buergerentscheid/11894373.html>

Nationalpark Arnsberger Wald vom Tisch: Begehren scheitert
Für „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“ hätte es 8614 Stimmen 
gebraucht. Organisatoren enttäuscht, das sagt Landrat Schneider.
https://www.wr.de/staedte/arnsberg/article242067970/Reicht-es-Buergerbegehren-im-HSK-geht-in-entscheidende-Phase.html 
<https://www.wr.de/staedte/arnsberg/article242067970/Reicht-es-Buergerbegehren-im-HSK-geht-in-entscheidende-Phase.html>

++Sachsen

Radeberg: Der Gegenwind wird stärker
Die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei Gewerbegebiete auf 
Landwirtschaftsflächen hat in Radeberg zu einem Bürgerbegehren für einen 
Bürgerentscheid geführt.
https://www.wochenkurier.info/landkreis-bautzen/artikel/der-gegenwind-wird-staerker 
<https://www.wochenkurier.info/landkreis-bautzen/artikel/der-gegenwind-wird-staerker>

++Schleswig-Holstein

CDU, Grüne und SSW wollen Bürgerrat für Verkehrsprojekte in Flensburg 
etablieren [B] [Audio frei]
Am kommenden Dienstag wird der Planungsausschuss über den Vorschlag 
diskutieren. CDU, Grüne und SSW haben jedoch bereits die Mehrheit.
https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/politik-will-buergerrat-fuer-verkehrsprojekte-in-flensburg-46837162 
<https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/politik-will-buergerrat-fuer-verkehrsprojekte-in-flensburg-46837162>

+++EU

EU-Prüfer kritisieren mangelnde Transparenz über Lobbyismus
Eigentlich soll ein EU-Register Lobbytätigkeiten in Brüssel offenlegen. 
Einem Prüfbericht zufolge können Lobbyisten die Vorgaben der EU aber 
leicht umgehen.
https://www.zeit.de/politik/2024-04/eu-lobbyismus-pruefung-kritik 
<https://www.zeit.de/politik/2024-04/eu-lobbyismus-pruefung-kritik>

+++Welt

Nigeria: Kogi startet Open Government Partnerchaft für 
Rechenschaftspflicht und Transparenz
Die Regierung des Bundesstaates Kogi hat den Lenkungsausschuss für die 
Open Government Partnership eingeweiht, um die Beteiligung der Bürger an 
der Regierungsarbeit zu gewährleisten.
https://leadership.ng/kogi-launches-open-government-partnership-for-accountability-transparency/ 
<https://leadership.ng/kogi-launches-open-government-partnership-for-accountability-transparency/>

Schweiz: Prämien-Entlastungs-Initiative: Komitee wirbt für günstigere 
Krankenkassenrechnungen
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, ist die 
Meinung des Initiativkomitees der Prämien-Entlastungs-Initiative, die am 
9. Juni zur Abstimmung kommt.
https://www.blick.ch/politik/praemien-entlastungs-initiative-komitee-wirbt-fuer-guenstigere-krankenkassenrechnungen-id19646237.html 
<https://www.blick.ch/politik/praemien-entlastungs-initiative-komitee-wirbt-fuer-guenstigere-krankenkassenrechnungen-id19646237.html>

Schweiz: Verein will striktes Nachflugverbot in Zürich durchsetzen
Ein Verein hat beim Kanton Zürich eine Volksinitiative eingereicht, die 
erreichen soll, dass am größten Airport der Schweiz keinerlei 
Flugbewegungen nach 23 Uhr 00 mehr zulässig sein sollen.
https://aviation.direct/verein-will-striktes-nachflugverbot-in-zuerich-durchsetzen 
<https://aviation.direct/verein-will-striktes-nachflugverbot-in-zuerich-durchsetzen>

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