[MD Presse] Presseschau vom 18.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 18.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

+++    Deutschland

*Folgen der Pandemie: Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung? FDP sieht 
SPD-Vorstoß kritisch*
Aus der SPD kommt der Vorschlag, einen Bürgerrat einzusetzen, um die 
Corona-Pandemie aufzuarbeiten. FDP-Politiker reagieren zurückhaltend – 
sie setzen weiter auf eine Enquete-Kommission.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Buergerrat-zur-Corona-Aufarbeitung-FDP-sieht-SPD-Vorstoss-kritisch-448896.html

++    Baden-Württemberg

*Streit um Containerdorf in Glatten: Landrat kommt Gemeinde entgegen [B]*
Bei der Frage, wo auf dem Gemeindegebiet von Glatten die der Kommune 
zugeteilten Flüchtlinge untergebracht werden sollen, gibt es eine neue 
Wendung. Das Bürgerbegehren „Kein Containerdorf in Glatten und seinen 
Teilorten“ wies der Gemeinderat schon mal zurück – auch, weil er nicht 
anders konnte.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.streit-um-containerdorf-in-glatten-landrat-kommt-gemeinde-entgegen.27f1b393-ab37-40f4-a35b-8b89fc22431b.html

++    Bayern

*Ramerberg: Bürgerentscheid zum Sportplatz Zellerreit wird am 9. Juni 
stattfinden*
Das entschied der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, so das OVB 
heute. 433 Unterschriften hatten die Verantwortlichen des Sportvereins 
Ramerberg gesammelt, davon seien 416 gültig gewesen.
https://radio-charivari.de/nachrichten/ramerberg-buergerentscheid-zum-sportplatz-zellerreit-wird-am-9-juni-stattfinden

++    Hessen

*Darmstadt: Straßenbahn ja oder nein? So ist die Stimmung der Anwohner [B]*
Eine Bürgerbefragung soll helfen, den ÖPNV für Wixhausen zu entwickeln. 
Bei einem Infoabend zeichnete sich beim Thema Straßenbahn schon mal ein 
deutliches Stimmungsbild ab.
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/strassenbahn-ja-oder-nein-so-ist-die-stimmung-der-anwohner-3497923

++    Nordrhein-Westfalen

*Titz: Bürger entscheiden über Unterkunft für 350 Geflüchtete*
Am 9. Juni können die Titzer in einem Bürgerentscheid abstimmen, ob der 
Sportplatz in Ameln für acht Jahre verpachtet wird, damit das Land dort 
eine zentrale Unterbringungseinrichtung errichten kann.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/titz/buerger-entscheiden-ueber-unterkunft-fuer-350-gefluechtete/11928213.html

*Bürgerbegehren gegen ZUE in Korschenbroich unzulässig?*
In Korschenbroich soll ein Bürgerbegehren gegen eine große 
Flüchtlingsunterkunft für unzulässig erklärt werden.
https://www.news894.de/artikel/buergerbegehren-gegen-zue-in-korschenbroich-unzulaessig-1961915.html

++    Sachsen

*30.000 Unterschriften für fünf Tage Bildungsurlaub*
In den meisten Bundesländern gibt es ein Gesetz, das es erlaubt, 
Arbeitnehmer für Bildungszwecke freizustellen - in Sachsen jedoch nicht. 
Ein Bündnis will das per Volksantrag ändern.
https://www.diesachsen.de/bildung/30-000-unterschriften-fuer-fuenf-tage-bildungsurlaub-2922201

+++    Welt

*Schweiz: Das hiesige Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. 
Dummerweise wollen manche Schweizer dafür nicht bezahlen*
Die Ausgabenstruktur der Schweizer Haushalte ändert sich langfristig 
stark. So ist etwa der Ausgabenanteil für Nahrungsmittel massiv 
gesunken, jener für Gesundheitspflege dafür deutlich gestiegen. Das 
Festschreiben eines Deckels für den Gesundheitsanteil ist deshalb nicht 
sinnvoll.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/praemienverbilligungs-initiative-der-starre-10-prozent-deckel-programmiert-unnoetige-kostensteigerungen-auf-jahrzehnte-hinaus-ld.1826554

*Schweiz: Bald nur noch eine Greyerzer Gemeinde?*
Die Greyerzerinnen und Greyerzer sollen darüber bestimmen, ob die 
Planung einer Einheitsgemeinde fortgesetzt werden sollen.
https://frapp.ch/de/articles/stories/bald-nur-noch-eine-greyerzer-gemeinde

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