[MD Presse] Presseschau vom 25.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 25.05.2025.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht 
kippen*
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa 
anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.
https://www.stern.de/news/streit-vor-verfassungsgericht--union-und-linke-wollen-neues-wahlrecht-kippen-34655744.html

*Reform des Wahlrechts: Wie wichtig ist die Erststimme?*
In der Verhandlung zum Wahlrecht diskutiert Karlsruhe das Ende der 
Überhangmandate.
https://www.fr.de/politik/reform-des-wahlrechts-wie-wichtig-ist-die-erststimme-93031325.html

*Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung*
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy 
Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen 
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren 
beschlossen.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ampel-beschliesst-entwurf-zu-frueher-oeffentlichkeitsbeteiligung-127464.html

*Berlin*

*Nach Wegner-Absage zu Enteignung: Initiative beklagt 
„Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier“*
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat der Vergesellschaftung großer 
Wohnungsunternehmen in seiner Amtszeit eine Absage erteilt. Die 
Enteignungsinitiative reagiert deutlich.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-wegner-absage-zu-enteignung-initiative-beklagt-demokratiefeindlichkeit-in-basta-manier-11565479.html

*Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung*
Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 
Wohnungen von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung 
eine Absage.
https://taz.de/Kauf-von-Vonovia-Wohnungen/!6003533/

*Baden-Württemberg*

*Lauf: Bürgerentscheid zur Windkraft: Wie stimmen die Laufer ab? [B]*
Bisher steht nur ein Windrad über Achern und den nahen 
Schwarzwaldtälern. Windkraft-Kritiker aus Lauf möchten mit einem 
Bürgerentscheid verhindern, dass bei Unterstmatt ein Windrad gebaut wird.
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/burgerentscheid-zur-windkraft-wie-stimmen-die-laufer-ab#

*Nordrhein-Westfalen*

*Wupptertal: „Gathe für alle“ hat neues Bürgerbegehren gestartet*
Die Initiative „Gathe für alle“ sammelt seit Mittwoch (24. April 2024) 
unter der Überschrift „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus" im 
Rahmen eines neuen Bürgerinnen- und Bürgerbegehrens Unterschriften. Ziel 
sind rund 12.000 gültige Stimmen.
https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/nordstadt-ostersbaum/gathe-fuer-alle-mit-neuem-buergerinnen-und-buergerbegehren_aid-111305181

*Geilenkirchen: Kein Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkunft*
Grüne, SPD und FDP lehnen den CDU-Antrag ab. Unterstützung gibt es nur 
von der Bürgerliste. Jetzt muss der Rat selbst entscheiden.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/kein-buergerentscheid-ueber-fluechtlingsunterkunft/12201225.html

*Müssen Kreuztaler wegen Bürgerforum an Wahlurne?*
In Kreuztal könnte ein Bürgerentscheid über den Wiederaufbau der 
abgebrannten Stadthalle in Verbindung mit der Erweiterung des 
Schulzentrums stattfinden. Ein Bürgerbegehren hat hierfür ausreichend 
Unterschriften zusammengetragen.
https://www.radiosiegen.de/artikel/muessen-kreuztaler-wegen-buergerforum-an-wahlurne-1968540.html

*500 zufällig ausgewählte Menschen in Castrop-Rauxel erhalten Briefe So 
geht es jetzt weiter [B]*
500 zufällig ausgewählte Castrop-Rauxeler haben im Januar eine Einladung 
bekommen. Jetzt gibt es ein erstes Zwischenfazit zu der ungewöhnlichen 
Aktion.
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/castrop-rauxel/castrop-rauxel-buergerbeteiligung-cas-klimaneutral-2040-aktion-lokalpolitik-briefe-einladung-w872181-6000628285/

*Rheinland-Pfalz*
*
Münstermaifeld: Grüne und ÖDP streben Bürgerrat an – Parteien stellen 
gemeinsame Liste für den Stadtrat auf*
Gemeinsam mit den Bürgern möchten die Kandidaten sich in der Stadt 
Münstermaifeld für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, indem ein Bürgerrat 
zu wichtigen Themen einberufen werden soll.
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/andernach-und-mayen_artikel,-muenstermaifeld-gruene-und-oedp-streben-buergerrat-an-parteien-stellen-gemeinsame-liste-fuer-den-stadtra-_arid,2647670.html

*Schleswig-Holstein*

*Einführung eines Bürgerrates zur Mobilitätswende: Heftige Kritik von 
der SPD*
Der Planungsausschuss hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU, Grünen 
und SSW für die Einführung eines Bürgerrates zur Mobilitätswende 
gestimmt. Trotz der klaren Mehrheit gab es im Vorfeld jedoch eine 
emotionale Debatte.
https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/spd-kritisiert-einfuehrung-eines-buergerrates-in-flensburg-46886166

*Thüringen*

*Bürgerhaushalt Ilmenau: Alte Bahnbrücke soll abgerissen werden [B]*
Ein Ilmenauer Bürgerhaushaltsvorschlag lautet, dass die alte Bahnbrücke 
zum Wohngebiet am Stollen abgerissen werden könnte. Das passt zu den 
künftigen Planungen der Stadt – aber noch nicht sofort.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.buergerhaushalt-ilmenau-alte-bahnbruecke-soll-abgerissen-werden.c16e836d-7d8f-4b93-9115-764715a3eda4.html

*EU*

*Urteil des EU-Gerichts: Frontex hält Beweise für 
Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim*
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen 
Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen 
mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das 
Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch 
nicht alle.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/04/24/Frontex-haelt-Beweise-fuer-Menschenrechtsverletzungen-zu-Unrecht-geheim/

*Welt*

*Ecuador: Daniel Noboa geht in Ecuador auf Terroristen-Jagd*
Daniel Noboa ließ eine Volksbefragung abhalten, um sich Rückhalt für den 
Kampf gegen den Terror der Drogenmafia zu holen. Während das gelang, 
fiel seine neoliberale Wirtschaftsagenda klar durch
https://www.freitag.de/autoren/frank-brassel/daniel-noboa-geht-in-ecuador-auf-terroristen-jagd
*
Schweiz: Kürzung bei Aargauer Langzeitbezügern? «Stimmvolk bekommt die 
Möglichkeit, Sozialschmarotzer zu stoppen»*
Sozialhilfebezügern, die seit mehr als zwei Jahren Geld beziehen, soll 
der Beitrag um mindestens fünf Prozent gekürzt werden. Das Komitee aus 
JSVP, SVP, FDP und Jungfreisinn hat für die Initiative «Arbeit muss sich 
lohnen» die benötigten 3000 Unterschriften beisammen.
https://www.tagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/volksinitiative-kuerzung-bei-langzeitbezuegern-stimmvolk-bekommt-die-moeglichkeit-sozialschmarotzer-zu-stoppen-ld.2610826

*Schweiz: Windpark-Projekt in Thundorf TG wird verkleinert vorangetrieben*
Mit der Reduktion von ursprünglich acht auf drei Anlagen werde der durch 
einen Volksentscheid geforderte Mindestabstand eingehalten, schreiben 
die Elektrizitätswerke Zürich und Thurgau in einer Vorstellung des Projekts.
https://www.radiocentral.ch/news/wirtschaft/windpark-projekt-in-thundorf-tg-wird-verkleinert-vorangetrieben-156939677
*
Schweiz : Erhöhen neue Büros den Druck auf den Wohnraum in Zürich? Die 
Jungen Grünen sind davon überzeugt, die SP weniger*
Die Jungpartei will mit einem Referendum das von der UBS beim Bahnhof 
Altstetten geplante Hochhaus verhindern.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-junge-gruene-wollen-bueroturm-der-ubs-verhindern-ld.1827718

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