[MD Presse] Presseschau vom 24.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 24.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

*Deutschland*

*Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand*
Die Wahlrechtsreform steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Es 
klagen nicht nur die bayerische Staatsregierung, die CDU/CSU-Fraktion im 
Bundestag und Die Linke. Auch über 4.000 Privatpersonen, vertreten vom 
Verein „Mehr Demokratie“, haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.
https://www.youtube.com/watch?v=5lxO8MiRnfs

*Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung*
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht 
der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments 
begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „fundamentalen 
Verstoß“ gegen Grundsätze der Verfassung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251177764/Wahlrechtsreform-Verhandlung-am-Bundesverfassungsgericht-beginnt-mit-Empoerung.html

*„Wir haben nichts zu verbergen“: Karl Lauterbach offen für Aufarbeitung 
der Corona-Politik*
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich offen gezeigt 
für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den 
Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen 
Bürgerrat aufzuarbeiten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-nichts-zu-verbergen-karl-lauterbach-offen-fuer-aufarbeitung-der-corona-politik_id_259883308.html

*Bayern*

*Taufkirchen: Fast 1800 Unterschriften gegen neue Wohngebiete*
Die beiden Taufkirchner Bürgerbegehren dürften das Quorum für einen 
Bürgerentscheid locker übertreffen. Jetzt kommt es darauf an, ob die 
Formulierungen auch den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-unterschriften-1.6565908
*
Brandenburg*

*Bernau: Bürgerhaushaltsvorschläge werden nach und nach umgesetzt*
19 Projekte wurden im vergangenen Jahr im Rahmen des Bürgerhaushaltes 
für 2024 bestätigt. Schritt für Schritt werden diese Vorschläge durch 
die entsprechenden Fachämter der Stadtverwaltung Bernau umgesetzt.
https://barnim-aktuell.de/buergerhaushaltsvorschlaege-werden-nach-und-nach-umgesetzt/

*Niedersachsen*

*Volksentscheide über Radverkehr: Kostengespenst im Rathaus*
Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr 
würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von 
„Fake News“.
https://taz.de/Volksentscheide-ueber-Radverkehr/!6003408/

*Nordrhein-Westfalen*

*Bürgerbegehren geplant: Klever Kreistag lehnt Bewerbung des Reichswalds 
als Nationalpark ab*
Der Kreistag hat sich am Dienstagabend gegen eine Bewerbung des 
Reichswalds als zweiter Nationalpark in NRW ausgesprochen. Nun sammelt 
eine Initiative Stimmen für ein Bürgerbegehren im Kreis Kleve.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/klever-kreistag-lehnt-bewerbung-des-reichswald-als-nationalpark-ab_aid-111232997

*In vier Wochen Bürgerentscheid: Niers-Kendel-Schulkonferenz wirbt für 
Neubau in Asperden*
Bürgerinitiative, Heimatverein Kessel und CDU bleiben bei ihrer 
Überzeugung, dass der Doppelstandort erhalten bleiben sollte. Eltern der 
Kesseler Grundschule distanzieren sich von Schulkonferenz.
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/kurz-vor-buergerentscheid-wirbt-schulkonferenz-asperden-fuer-neubau_aid-111151023
*
Erkrath: Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung der Initiative ab 
Ratsbürgerentscheid zur Neanderhöhe kann kommen*
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den 
Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens zur Vermarktung der Neanderhöhe abgelehnt.
https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/die-stadt/ratsbuergerentscheid-zur-neanderhoehe-kann-kommen_aid-111207157

*EU*
*
Kampf gegen Lobbyismus: Hoffnung auf mehr Transparenz in Brüssel*
Im Brüsseler Europaviertel haben Lobbygruppen ihre Büros meist in der 
Nähe des Europaparlaments. Vor allem die großen Tech-Konzerne versuchen, 
ihre politische Macht auszuspielen. Ein spezielles Register soll hier 
gegensteuern.
https://de.euronews.com/my-europe/2024/04/23/lobbyismus-bruessel-eu-parlament

*Luxemburg: Die Bürger dürfen sich in Düdelingen etwas wünschen: Ein 
zweites Budget participatif in Höhe von 100.000 Euro*
Düdelingen ruft zum zweiten Mal die Bürger und Bürgerinnen auf, Projekte 
zur Aufwertung und Verbesserung der Lebensqualität ihrer Stadt 
einzureichen. Für diese zweite Auflage des „Budget participatif“ stehen 
erneut 100.000 Euro bereit.
https://www.tageblatt.lu/headlines/die-buerger-duerfen-sich-etwas-wuenschen-ein-zweites-budget-participatif-in-hoehe-von-100-000-euro/

*16-Jährige dürfen zur Europawahl – „Wird Politikverdrossenheit verringern“*
Novum bei der Europawahl 2024: In Deutschland dürfen erstmals 
Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen – die begrüßen das augenscheinlich.
https://www.fr.de/politik/europawahl-wahlalter-jugendliche-neuheit-16-jahre-politikverdrossenheit-afd-tiktok-wahlkampf-93028697.html

*Welt*
*
Schweiz: Bei den Initiativen zum Gesundheitswesen zeichnet sich ein Ja ab*
Bei der Prämienentlastungs- und bei der Kostenbremse-Initiative zeichnet 
sich gemäss der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia ein Ja ab.
https://www.handelszeitung.ch/insurance/bei-den-initiativen-zum-gesundheitswesen-zeichnet-sich-ein-ja-ab-705542

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