[MD Presse] Presseschau vom 26.4.2024

Fr Apr 26 13:14:10 CEST 2024

Guten Tag!

Hier meldet sich das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr
Demokratie mit der werktäglichen Presseschau.

Bester Gruß

Das Team

DEUTSCHLAND

KARLSRUHE SCHEUT ZU HOHE WAHL-HÜRDEN
Im Verfahren über das neue Wahlrecht stellen sich dem
Bundesverfassungsgericht nicht nur juristische, sondern auch politische
Fragen. Eine Analyse von Ursula Knapp.
https://www.fr.de/politik/karlsruhe-scheut-zu-hohe-wahl-huerden-93033974.html

NEUES WAHLRECHT VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT: WENN SELBST GYSI FÜR DIE CSU
SPRICHT
Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht
deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem
zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU.
https://www.spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3?sara_ref=re-so-app-sh

WAHLRECHT VOR DEM BVERFG: "ES TRIFFT GERADE ZWEI
OPPOSITIONSPARTEIEN"
Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich
beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des
Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvf123-verhandlung-karlsruhe-wahlrecht-ampelkoalition-reform-2023/

HABECK SICHERT TRANSPARENZ BEI VORWÜRFEN ZU VERSCHOBENEM ATOMAUSSTIEG ZU
Medienberichte werfen den Grünen Täuschung bei der Entscheidung über
eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke vor. Robert Habeck
weist die Vorwürfe zurück.
https://www.zeit.de/video/2024-04/6351794736112/atomausstieg-habeck-sichert-transparenz-bei-vorwuerfen-zu-verschobenem-atomausstieg-zu

BAYERN

BÜRGERENTSCHEID AM SONNTAG: WAS PASSIERT KÜNFTIG MIT DEM ABTSWINDER
ABWASSER?
Die Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, ob sie ihre Kläranlage
behalten oder ob sie künftig ihre Abwässer zur Nachbargemeinde
Wiesentheid leiten sollen.
https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/buergerentscheid-am-sonntag-was-passiert-kuenftig-mit-dem-abtswinder-abwasser-art-11468210

NEUER VORSTOß IM STREIT UM WINDPARK IN ALTÖTTING
Bei einer Bürgerversammlung wirbt Wirtschaftsminister Aiwanger für einen
Kompromiss beim Bau der Großanlage. Seit der Ablehnung bei einem
Bürgerentscheid ist die Sorge vor einem Scheitern des Projekts groß.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/windpark-altoetting-chemiedreieck-aiwanger-kompromiss-energiewende-bayern-1.6605155

MECKLENBURG-VORPOMMERN

BERNSTEINRESORT AUF PÜTNITZ: STADTVERTRETUNG VON RIBNITZ-DAMGARTEN LEHNT
BÜRGERBEGEHREN AB [B]
Die Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten sieht die Zulässigkeit für ein
Bürgerbegehren gegen das Bernsteinresort auf Pütnitz nicht gegeben
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ribnitz-damgarten/ribnitz-damgarten-buergerbegehren-zu-bernsteinresort-auf-puetnitz-abgelehnt-6LBP4D5O4FDQ7C5X764NQJXHGU.html

NIEDERSACHSEN

BAHNÜBERGANG GRÜNEWALDSTRAßE: STADT MUSS BÜRGERBEGEHREN ZULASSEN
Braunschweig. Die Stadt favorisierte einen anderen Umbau am
Bahnübergang. Nun dürfen Bürger wohl doch abstimmen. Das entschied ein
Gericht.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article242184760/Bahnuebergang-Gruenewaldstrasse-Erfolg-fuer-das-Buergerbegehren.html

NORDRHEIN-WESTFALEN

HAFTSTRAFE AUF BEWÄHRUNG FÜR MANIPULIERTES BÜRGERBEGEHREN
Bielefeld: Gericht verurteilt Brackweder Apotheker
https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/bielefeld-gericht-verurteilt-brackweder-apotheker-hochbahnsteig-hauptstrasse-2964176?pid=true&npg

GOCH: ABSTIMMUNGSUNTERLANGEN ZUM BÜRGERENTSCHEID IN DER POST
Die Deutsche Post hat im Auftrag der Stadt Goch mit dem Versand der
Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid "Rettet die Grundschule im
Ort" begonnen. Hier geht es um den Erhalt der Grundschulteilstandorte
Asperden und Kessel.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/goch-abstimmungsunterlagen-zum-buergerentscheid-in-der-post-1969665.html

GEILENKIRCHEN: TURBULENTE DISKUSSION UM FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT
Nach dem Willen von CDU und Bürgerliste sollen die Bürger entscheiden.
Stadtrat lehnt den Antrag ab.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/turbulente-diskussion-um-fluechtlingsunterkunft/12227864.html

RAT LEHNT BÜRGERBEGEHREN ZUR ABFALLSATZUNG EINSTIMMIG AB: JETZT KOMMT ES
ZUM BÜRGERENTSCHEID
Gronau. Der Rat hat einstimmig das Bürgerbegehren zur Neufassung der
Abfallsatzung abgelehnt. Jetzt dürfen alle Bürger an die Wahlurnen
treten: Es kommt zum Bürgerentscheid.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/jetzt-kommt-es-zum-buergerentscheid-2964168?pid=true&npg

STADTHALLEN-STREIT IN KREUZTAL: BÜRGERBEGEHREN SETZT SICH MIT
KOMBI-LÖSUNG GEGEN POLITIK DURCH
Aufatmen bei mindestens rund 3.000 Kreuztalerinnen und Kreuztalern - sie
haben sich mit ihrem Bürgerbegehren zur abgebrannten Stadthalle
durchgesetzt. Die wird jetzt nämlich doch am alten Standort wieder
aufgebaut - und zwar in Kombination mit der Erweiterung des benachbarten
Schulzentrums.
https://www.radiosiegen.de/artikel/stadthallen-streit-in-kreuztal-buergerbegehren-setzt-sich-mit-kombi-loesung-gegen-politik-durch-1969579.html

NEUES BÜRGERBEGEHREN ZUR GATHE-MOSCHEE
Das Bündnis "Gathe für alle" startet erneut ein Bürgerbegehren gegen den
Bau der Ditib-Moschee. Es will eine "Firewall gegen Islamisten und
Faschisten" bauen.
https://www.radiowuppertal.de/artikel/neues-buergerbegehren-zur-gathe-moschee-1969157.html

KREIS KLEVE: QUOREN FÜR BÜRGERBEGEHREN BEKANNTGEGEBEN
Um im Kreis Kleve ein Bürgerbegehren in Sachen Nationalpark-Bewerbung in
Gang zu setzen, müssen aktuell 10.601 gültige Unterschriften gesammelt
werden.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-quoren-fuer-buergerbegehren-bekanngegeben-1969198.html

WELT

SCHWEIZ: DIE WUT AUF DIE CHAOTEN WÄCHST
In Luzern soll die Fangewalt per Volksabstimmung gestoppt werden
https://www.nzz.ch/schweiz/eine-volksinitiative-soll-im-kanton-luzern-die-fangewalt-stoppen-wenn-politik-und-fussball-aufeinander-prallen-ld.1827579

KEINE 10-MILLIONEN-SCHWEIZ: EIDGENOSSEN VOR VOLKSABSTIMMUNG
Die SVP will die Migration mit einer Initiative ausbremsen, die nur 10
Millionen Menschen in der Schweiz erlaubt. Nun folgt wohl eine
Volksabstimmung.
https://www.schwaebische.de/politik/keine-10-millionen-schweiz-eidgenossen-vor-volksabstimmung-2474248#google_vignette

GENF STIMMT ÜBER VERBOT VON HASSSYMBOLEN AB
Am 9. Juni entscheiden die Genferinnen und Genfer über das öffentliche
Zeigen von Hasssymbolen, Sterbehilfe, Kinderkrippen und erweiterte
politische Rechte für Ausländer.
https://www.nau.ch/news/schweiz/genf-stimmt-uber-verbot-von-hasssymbolen-ab-66751613
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