[MD Presse] Presseschau vom 29.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 29.04.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*"Passt gut auf die Demokratie auf"*
Am 9. Juni entscheidet sich die Zusammensetzung des Europaparlaments. 
Ein berührender Kurzfilm soll die Beteiligung an der Wahl erhöhen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-bewegende-kampagne-demokratie-1.6722749

*Berlin*

*Deutsche Wohnen Enteignen: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg*
Kai Wegner (CDU) sagt, mit ihm gibt es keine Vergesellschaftung von 
Wohnungsunternehmen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181829.mietenwahnsinn-deutsche-wohnen-enteignen-wo-kein-wille-ist-ist-auch-kein-weg.html

*Baden-Württemberg*

*Elterninitiative trifft Vorbereitungen für Volksbegehren: G9*
Nach der Ablehnung ihres Volksantrages für eine schnelle G9-Rückkehr 
hält sich die Elterninitiative die Tür zu einer weiteren 
Unterschriftensammlung offen - und hat Forderungen an die Landesregierung.
https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article251241698/Elterninitiative-trifft-Vorbereitungen-fuer-Volksbegehren-G9.html

*Weinheim: So könnte das Miramar-Parkdeck in Weinheim aussehen [B]*
Das Freizeitbad veröffentlicht neue Visualisierungen des Projektes und 
läutet damit den "Wahlkampf" für den Bürgerentscheid über die 
Entwicklung am Waidsee ein.
https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/so-koennte-das-miramar-parkdeck-in-weinheim-aussehen-447154.html

*Bayern*

*Aus für Bürgerrat: Warum der Altdorfer Stadtrat das Instrument ablehnt [B]*
Die Stadt Altdorf diskutiert über einen Bürgerrat nach Berliner Vorbild. 
Themen sind schnell gefunden: von Nordumgehung über Stadtbus bis 
Marktplatzumbau. Doch dann kommt alles ganz anders.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/aus-fur-burgerrat-warum-der-altdorfer-stadtrat-das-instrument-ablehnt-1.14242591
*
Bürgerentscheid am Muttertag: Für ein sicheres und lebenswertes 
Schwarzachtal!*
Die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Berg dürfen seit ein paar 
Tagen per Briefwahl sowie am 12.Mai an der Wahl-Urne ihre Stimme 
abgeben. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet über das größte 
Straßenbauprojekt in der Gemeinde Berg seit dem Bau der Autobahn A3.
https://www.neumarktaktuell.de/news/buergerentscheid-am-muttertag-fuer-ein-sicheres-und-lebenswertes-schwarzachtal-59297/23-04-2024

*Abtswind: Deutliche Mehrheit beim Bürgerentscheid: Abtswind behält auf 
Dauer die eigene Kläranlage [B]*
Die Bürgerinnen und Bürger erteilten dem Anschluss an Wiesentheid in der 
Abwasserentsorgung eine klare Absage. Das sagen die Kontrahenten dazu.
https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/deutliche-mehrheit-beim-buergerentscheid-abtswind-behaelt-auf-dauer-die-eigene-klaeranlage-art-11473450

*Niedersachsen*

*„Mehr Demokratie“ kritisiert: „Acht Jahre Amtszeit für Bürgermeister 
sind zu viel“*
Dirk Schumacher, Sprecher der Landesorganisation von „Mehr Demokratie“, 
wendet sich gegen eine absehbare Einigung der rot-grünen Koalition in 
der Debatte über die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/mehr-demokratie-kritisiert-acht-jahre-amtszeit-fuer-buergermeister-sind-zu-viel/
*
Nordrhein-Westfalen*

*Erkrath: Grüne für Bürgerbegehren zum Schutz der Neanderhöhe*
Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass den 
Beschluss des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und 
AfD zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erbbaurecht auf der 
Neanderhöhe aufgehoben hat, fordern Bündnis 90/Die Grünen nun, dass die 
Bürgerinnen und Bürger auch über die Zukunft der Fläche generell 
abstimmen können.
https://erkrath.jetzt/gruene-fuer-buergerbegehren-zum-schutz-der-neanderhoehe/
*
Goch: Förderverein Kita Kessel ist für zwei Schulstandorte*
Der Förderverein des Kindergartens Kessel äußert sich zu dem 
Bürgerbegehren der Niers-Kendel-Schule. Darum seien zwei Schulstandorte 
besser.
https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article242207278/Goch-Foerderverein-Kita-Kessel-ist-fuer-zwei-Schulstandorte.html

*EU*

*Österreich: Waidhofner Gemeinderat stellt sich einstimmig hinter Windkraft*
Gemeinderatsbeschluss untermauert Umsetzung des 
Volksbefragungsergebnisses für die Errichtung von Windkraftanlagen am 
Predigtstuhl. FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl hielt Beschluss für 
überflüssig und warf Stadtregierung vor, an seinem Demokratieverständnis 
zu zweifeln.
https://www.noen.at/waidhofen/nach-volksbefragung-waidhofner-gemeinderat-stellt-sich-einstimmig-hinter-windkraft-419655327

*Österreich: Von Geheimhaltung zur Transparenz*
Die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet einen 
Paradigmenwechsel für Österreichs kommunale Verwaltungen, die nun 
proaktiv Informationen veröffentlichen müssen, während sie gleichzeitig 
die Datenschutzrechte Dritter wahren müssen.
https://kommunal.at/von-geheimhaltung-zur-transparenz

*Welt*

*Südafrika: Ist Südafrika 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch 
immer ein Sinnbild für Demokratie?*
Vor drei Jahrzehnten fanden in Südafrika die ersten demokratischen 
Wahlen statt, mit denen die Ära der Apartheid beendet wurde und 
Südafrika zu einem Vorbild der multi-ethnischen Demokratie wurde. Wie 
steht es Jahrzehnte später um dieses Erbe?
https://www.npr.org/2024/04/28/1198911354/30-years-since-the-end-of-apartheid-is-south-africa-still-an-emblem-of-democracy

*Südafrika: Das Land der Enttäuschten*
Südafrika feiert den 30. Geburtstag von Freiheit und Demokratie. Doch 
eine Generation nach dem Ende der Apartheid ist vielen Menschen nicht 
nach Party zumute.
https://www.sueddeutsche.de/politik/jubilaeum-freiheit-suedafrika-enttaeuschung-optimismus-anc-1.6670619

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