[MD Presse] Presseschau vom 30.04.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 30.04.2024.
Morgen legen wir zum Tag der Arbeit eine Pause ein.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Feiertag wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*
*
„Reichsbürger“-Prozess: Teils bizarre Anklage verlesen*
Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat in Stuttgart der erste von 
drei geplanten Großprozessen um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger 
begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll.
https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-prozess-stuttgart-gruppe-prinz-reuss-eder-gericht-faeser-93040230.html

*Verfahren gegen Reichsbürger: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen*
Es gibt ein Milieu, das sich offenbar vom demokratischen Rechtsstaat 
verabschiedet hat. Dieser muss deutlich machen, dass er Terror und 
Putsch nicht duldet.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reichsbuerger-der-rechtsstaat-muss-klare-kante-zeigen-19687193.html

*Berlin*

*Parteitag der Berliner Grünen: Linker Flügel pocht auf 
Vergesellschaftung [B]*
Die Realos halten die Enteignung großer Wohnungskonzerne für nicht 
tragfähig, linke Grüne halten daran fest. Auf der 
Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend wird es wohl zur Abstimmung kommen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/parteitag-der-berliner-grunen-linker-flugel-pocht-auf-vergesellschaftung-11588939.html

*Bayern*

*Noch sechs Tage bis zum Bürgerentscheid Schlierseer Hof: Schliersee – 
Ort der Intrige?*
Ein in die Jahre gekommenes Hotel am Schliersee soll abgerissen werden, 
ein neues gebaut. Seit Jahren streiten Bauherr und eine Gruppe von 
Bürgerinnen und Bürgern um das Projekt – mit zum Teil absurden Mitteln. 
Ein Besuch im Nachbartal.
https://tegernseerstimme.de/schliersee-hort-der-intrige/

*Bürgerentscheid zum Fronhof in Bad Neustadt: Warum die Gegner des 
Projekts den Fronhof-Umbau stoppen wollen [B]*
Die Debatte um den Fronhof wird heiß geführt: Was die 
Bürgerinitiative-Sprecher Johannes Benkert, Norbert Gross und Christian 
Marienfeld am Konzept skeptisch sehen.
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/buergerentscheid-zum-fronhof-in-bad-neustadt-warum-die-gegner-des-projekts-den-fronhof-umbau-stoppen-wollen-art-11469816

*Aschaffenburg: KI unterstützt bei Bürgerbeteiligung*
In Aschaffenburg entwickelten die Stadt und die Technische Universität 
gemeinsam die Beteiligungsplattform dima, die verschiedene KI-gestützte 
Funktionen integriert. Nun wurde der Prototyp vorgestellt.
https://www.kommune21.de/meldung_43643_KI+unterst%C3%BCtzt+bei+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

*Brandenburg*

*Geld im Havelland: Wie die Kommunen mit dem Bürgerhaushalt verfahren [B]*
Mehr als die Hälfte der Kommunen im Havelland stellen jährlich einen 
Bürgerhaushalt in unterschiedlicher Höhe bereit. Aber wie sie damit 
umgehen, ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich.
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/havelland-wie-die-kommunen-mit-dem-buergerhaushalt-verfahren-XRT64E6P4RGKTGR2HNME6T74IM.html

*EU*

*„Passt gut auf die Demokratie auf“: Kriegsüberlebende starten 
emotionalen Aufruf zur Europawahl*
Ein bewegender Kurzfilm des Europäischen Parlaments ruft zur Teilnahme 
an der Europawahl auf. Kriegsüberlebende teilen ihre Erfahrungen und 
appellieren an die Europäer, wählen zu gehen.
https://www.fr.de/politik/europawahl-2024-europaeisches-parlament-zeitzeugen-berichten-wahl-rechtsruck-aktuell-zr-93042483.html

*Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“*
Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das 
Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
https://taz.de/Wahlkampfauftakt-zur-EU-Wahl/!6005005/

*Welt*

*Schweiz: Initiativen der Mitte gegen Heiratsstrafe sind zustande gekommen*
Die beiden Volksinitiativen der Mitte gegen die Heiratsstrafe sind 
zustande gekommen. Mit der zweiten Initiative will die Mitte auch die 
Maximalrente von 150 Prozent für Ehepaare und eingetragene 
Partnerschaften abschaffen – eine weitere Form von Heiratsstrafe für 
Doppelverdiener. Konkubinatspaare erhalten nämlich je eine volle AHV-Rente.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/248880746-initiativen-der-mitte-gegen-heiratsstrafe-sind-zustande-gekommen

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