[MD Presse] Presseschau vom 05.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 05.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


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*Deutschland*

*Wählen wie 1949? Warum die erste Bundestagswahl immer wieder aktuell ist*
Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte 
seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder 
debattiert werden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-wie-1949-warum-die-erste-bundestagswahl-immer-wieder-aktuell-ist-12141308.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-wie-1949-warum-die-erste-bundestagswahl-immer-wieder-aktuell-ist-12141308.html>

*Wahlrecht wird vor 2025 nicht mehr angefasst*
In dieser Legislaturperiode wird sich am Wahlrecht nichts mehr ändern. 
Dies beschlossen die Fraktionschefs der Ampel-Koalition und der Union 
nach gemeinsamen Gesprächen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlrechtsreform-ampel-merz-legislaturperiode-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlrechtsreform-ampel-merz-legislaturperiode-100.html>

*Sachsens Ministerpräsident will Volksbefragung zur Wehrpflicht*
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen 
Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden 
Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/sachsens-ministerpraesident-will-volksbefragung-zur-wehrpflicht-134473.html 
<https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/sachsens-ministerpraesident-will-volksbefragung-zur-wehrpflicht-134473.html>

*Hamburg*

*Bürgerbeteiligung per Los: Neue Möglichkeiten in Hamburg geschaffen*
Die Hamburgerinnen und Hamburger könnten in Zukunft öfter als 
Teilnehmende für öffentliche Anhörungen bei Bauvorhaben ausgelost 
werden. Dafür sind jetzt die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerbeteiligung-per-Los-Neue-Moeglichkeit-in-Hamburg-geschaffen,buergerbeteiligung116.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerbeteiligung-per-Los-Neue-Moeglichkeit-in-Hamburg-geschaffen,buergerbeteiligung116.html>

*Thüringen*

*Fünf-Prozent-Hürde: Diese Folgen hat sie in Thüringen*
Auch größere Parteien könnten bei der Landtagswahl in Thüringen an der 
5-Prozent-Hürde scheitern – eine Kleinpartei klagt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/video-klartext-fuenfprozenthuerde100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/video-klartext-fuenfprozenthuerde100.html>

*Bayern*

*Neuöttinger Stadtrat lehnt Bürgerbegehren gegen Windräder ab*
Der Neuöttinger Stadtrat hat ein Bürgerbegehren gegen den geplanten 
Groß-Windpark im Staatsforst abgelehnt. 27 Windräder sind geplant, zehn 
davon auf Neuöttinger Gemeindegebiet. Dennoch sollen die Anliegen der 
Gegner des Projekts gehört werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neuoettinger-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-gegen-windraeder-ab,UKGlpYN 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/neuoettinger-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-gegen-windraeder-ab,UKGlpYN>

*Nordrhein-Westfalen*

*Klinikum Lippe: Start für Bürgerbegehren verzögert sich*
Weil es noch rechtliche Fragen zu berücksichtigen gibt, muss das 
Formblatt überarbeitet werden, heißt es vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/klinkum-lippe-start-fuer-buergerbegehren-verzoegert-sich.html 
<https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/klinkum-lippe-start-fuer-buergerbegehren-verzoegert-sich.html>

*EU*

*Österreich: Kematen: Mehr Stimmen gegen Umwidmung*
Eine deutliche Mehrzahl jener Kematerinnen und Kemater, die am Sonntag 
bei der Volksbefragung ihre Stimme abgegeben haben, spricht sich dagegen 
aus, dass eine landwirtschaftliche Fläche für den Bau eines 
Biomasse-Heizwerks umgewidmet werden soll. Rund ein Drittel der 
Bevölkerung ging zur Abstimmung.
https://tirol.orf.at/stories/3267816/ 
<https://tirol.orf.at/stories/3267816/>

*Pass-Egal Wahl: Ohne Staatsbürgerschaft wählen?*
Die Pass Egal Wahl ist ein Pendant zu den Nationalratswahlen für 
Menschen im Wahlalter, die von den Nationalratswahlen in Österreich 
ausgeschlossen sind. In Österreich zu Hause, aber kein österreichischer 
Pass, das ist das Dilemma. Die Pass Egal Wahl ermöglicht diesen 
Menschen, symbolisch zu wählen.
https://www.meinbezirk.at/tirol/c-politik/pass-egal-wahl-ohne-staatsbuergerschaft-waehlen_a6833691 
<https://www.meinbezirk.at/tirol/c-politik/pass-egal-wahl-ohne-staatsbuergerschaft-waehlen_a6833691>

*Italien: Vorbildliche Neuerung*
Die italienische Regierung hat die kostenlose digitale 
Unterschriftensammlung auf einer öffentlichen Plattform genehmigt. Bald 
könnte es eine solche in Südtirol geben.
https://www.tageszeitung.it/2024/08/04/vorbildliche-neuerung/ 
<https://www.tageszeitung.it/2024/08/04/vorbildliche-neuerung/>

*Welt*

*Paraguay: Nachbarschaftskommissionen im Aufwärtstrend*
Encarnación: Um die Gemeinschaft zu fördern sollen mehr als 180 
Kommissionen im Bezirk der Hauptstadt von Itapúa offiziell anerkannt werden.
https://wochenblatt.cc/nachbarschaftskommissionen-im-aufwaertstrend/ 
<https://wochenblatt.cc/nachbarschaftskommissionen-im-aufwaertstrend/>

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