[MD Presse] Presseschau vom 06.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 06.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Neues Jahrbuch für direkte Demokratie erschienen*
Band 12 des Jahrbuchs Direkte Demokratie behandelt verschiedene Themen 
zur Entwicklung, Anwendung und Systemfunktionen direktdemokratischer 
Instrumente in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie zur 
einschlägigen Rechtsprechung.
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/neues-jahrbuch-fuer-direkte-demokratie-erschienen 
<https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/neues-jahrbuch-fuer-direkte-demokratie-erschienen>

*Bürgerräte in Deutschland: „Der emotionale Klamauk fällt weg“*
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in 
Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!6024944/ 
<https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!6024944/>

*Sprechen & Zuhören: Gewalt gegen Politiker*
Ob im Gemeinderat, im Land- oder Bundestag oder in der Regierung: 
Menschen in der Politik sind zunehmender Gewalt ausgesetzt. Was bedeutet 
das für unsere Demokratie, und wie sehr belastet es sie? Und: Wie geht 
es dir damit?
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-gewalt-gegen-politiker-innen-5900 
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-gewalt-gegen-politiker-innen-5900>

*Bayern*

*Unterhaching: Raus aus der Blase*
Unterhaching will bei der Bürgerbeteiligung neue Wege gehen und für die 
Diskussion über die Ortsentwicklung gezielt jüngere Menschen ansprechen, 
die sich sonst nicht einbringen. Die Lokale Agenda 21 fühlt sich 
ausgebootet.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterhaching-buergerbeteiligung-ortsentwicklung-zukunftsteams-agenda-21-lux.2rw4CCfa8wHsRnCHwrynyh 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterhaching-buergerbeteiligung-ortsentwicklung-zukunftsteams-agenda-21-lux.2rw4CCfa8wHsRnCHwrynyh>

*Sachsen*

*Keine automatische Briefwahl für Pflegeheimbewohner*
Für Pflegeheimbewohner ist es oft unmöglich in Wahllokalen zu 
erscheinen. MDR AKTUELL-Hörerin Sandy Heusel erzählt per E-Mail, dass 
sie bei einem bestimmten Pflegeheim keine Hilfestellungen festgestellt habe.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/pflegebeduerftige-wahlen-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/pflegebeduerftige-wahlen-100.html>

*EU*

*EU-weites Abtreibungs-Volksbegehren erreicht Ziel in Österreich*
Für den sicheren Zugang zu Abtreibungen sammelt aktuell eine 
EU-Bürgerinitiative Unterschriften. In Österreich wurde die 
erforderliche Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern am Samstag 
erreicht. EU-weit sprechen sich bereits über 557.000 Menschen für das 
Anliegen aus.
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eu-weites-abtreibungs-volksbegehren-erreicht-ziel-in-oesterreich-162964135 
<https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/eu-weites-abtreibungs-volksbegehren-erreicht-ziel-in-oesterreich-162964135>

*Luxemburg: Wegen Verurteilung: 55 Personen haben in den vergangenen 
fünf Jahren ihr Stimm- oder Wahlrecht verloren*
Das Wahlrecht, Stimmrecht oder passive Wahlrecht kann in Luxemburg wegen 
einer Straftat entzogen werden. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) 
schlüsselt die Zahlen auf.
https://www.tageblatt.lu/headlines/wegen-verurteilung-55-personen-haben-in-den-vergangenen-fuenf-jahren-ihr-stimm-oder-wahlrecht-verloren/ 
<https://www.tageblatt.lu/headlines/wegen-verurteilung-55-personen-haben-in-den-vergangenen-fuenf-jahren-ihr-stimm-oder-wahlrecht-verloren/>
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