[MD Presse] Presseschau vom 21.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 21.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Frustschutzmittel für den Osten
*Der Osten lebt und bebt und weiß, was ein Wahlerfolg der AfD bedeuten 
würde. Sagt unser Gast Ralf-Uwe Beck, der auf die Zivilgesellschaft setzt.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum/audio-frustschutzmittel-fuer-den-osten--bahnchef-aufs-abstellgleis-100.html 
<https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum/audio-frustschutzmittel-fuer-den-osten--bahnchef-aufs-abstellgleis-100.html>

*Vor den Landtagswahlen: Zusammen für den Osten*
Viele zivilgesellschaftlich Engagierte in Ostdeutschland fühlen sich 
alleingelassen. Die Plattform „Wir sind der Osten“ soll ihre Vernetzung 
fördern.
https://taz.de/Vor-den-Landtagswahlen/!6031687/ 
<https://taz.de/Vor-den-Landtagswahlen/!6031687/>

*Bayern*

*Gersthofen: Kein Bürgerentscheid zum Stadtpark / City-Center*
Der Bürgerentscheid in Gersthofen zu Verkauf und Bebauung des 
Stadtparkareals für die unterirdische Erweiterung des City-Centers ist 
vom Tisch: Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren als zulässig anerkannt 
und beschlossen, die Verkaufsverhandlungen zu beenden.
https://www.fantasy.de/news/kein-buergerentscheid-in-gersthofen-zum-stadtpark-city-center 
<https://www.fantasy.de/news/kein-buergerentscheid-in-gersthofen-zum-stadtpark-city-center>

*Berlin*

*Bezirksamt Mitte: Neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung*
Der Bezirk Mitte hat die Leitlinien für Bürgerbeteiligung aktualisiert, 
um neuen Entwicklungen gerecht zu werden.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bezirksamt-mitte-neue-leitlinien-zur-buergerbeteiligung-li.2246683 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bezirksamt-mitte-neue-leitlinien-zur-buergerbeteiligung-li.2246683>

*Niedersachsen*

*Neues Wahlrecht: Damit‘s nicht langweilig wird*
Die rot-grüne Landesregierung will die Amtszeit von 
(Ober-)Bürgermeistern und Landräten von fünf auf acht Jahre verlängern. 
Dazu muss mal wieder die Kommunalverfassung geändert werden. Das wurde 
aber auch Zeit. Die bis dato letzte Änderung in dieser Richtung ist 
schließlich mehr als zehn Jahre her.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/politik/neues-wahlrecht-damits-nicht-langweilig-wird-135452.html 
<https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/politik/neues-wahlrecht-damits-nicht-langweilig-wird-135452.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Hamminkeln: FWI will Stadtwerk-Gründung stoppen: Zu viele Risiken, zu 
wenig Bürgerbeteiligung*
Die Stadtwerke-Gründung in Hamminkeln könnte teuer für die Bürger 
werden, glaubt die FWI. Sie will das Vorhaben vorerst stoppen und 
fordert mehr Transparenz.
https://www.bbv-net.de/hamminkeln/fwi-will-stadtwerke-gruendung-in-hamminkeln-stoppen-zu-viele-risiken-zu-wenig-buergerbeteiligung-w925563-6000167374/ 
<https://www.bbv-net.de/hamminkeln/fwi-will-stadtwerke-gruendung-in-hamminkeln-stoppen-zu-viele-risiken-zu-wenig-buergerbeteiligung-w925563-6000167374/>

*EU*

*Ungarn: Es wird kein Referendum geben*
Die Jobbik ist mit ihrer Initiative gescheitert, ausreichend 
Unterschriften für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der 
Wirtschaftskammer zu sammeln.
https://www.budapester.hu/inland/es-wird-kein-referendum-geben/ 
<https://www.budapester.hu/inland/es-wird-kein-referendum-geben/>

*Portugal: Vorgeschlagenes Referendum zur Einwanderung*
Die Chega wird dem Parlament die Durchführung eines Referendums über die 
Einwanderung vorschlagen, kündigte der Parteivorsitzende an und räumte 
ein, dass dies „eine weitere Bedingung“ für die Verabschiedung des 
Staatshaushalts für das kommende Jahr sein werde.
https://www.theportugalnews.com/de/nachrichten/2024-08-20/vorgeschlagenes-referendum-zur-einwanderung/91450 
<https://www.theportugalnews.com/de/nachrichten/2024-08-20/vorgeschlagenes-referendum-zur-einwanderung/91450>

*Welt*

*Schweiz: Angestellte wollen nicht, dass KI über ihre Bewerbungen 
entscheidet. In Zürich feiert eine Minipartei wegen solcher Sorgen einen 
Erfolg*
Die Piraten haben über 9000 Unterschriften für eine kantonale 
Volksinitiative gesammelt, die ein Recht auf digitale Integrität verlangt.
https://www.nzz.ch/zuerich/initiative-fuer-digitale-integritaet-angst-vor-ki-beschert-kleinpartei-erfolg-ld.1844613 
<https://www.nzz.ch/zuerich/initiative-fuer-digitale-integritaet-angst-vor-ki-beschert-kleinpartei-erfolg-ld.1844613>
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