[MD Presse] Presseschau vom 22.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 22.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Maximilian Steinbeis: „Das ist kein Problem von fernen Ländern“*
Im Gespräch Maximilian Steinbeis ist Jurist und Autor. In seinem 
neuesten Buch „Die verwundbare Demokratie“ zeigt er auf, wozu Populisten 
an der Macht fähig wären. Ein Schreckensszenario, das in eine bedenklich 
autoritäre Richtung zeigt.
https://www.freitag.de/autoren/ebru-tasdemir/maximilian-steinbeis-das-ist-kein-problem-von-fernen-laendern 
<https://www.freitag.de/autoren/ebru-tasdemir/maximilian-steinbeis-das-ist-kein-problem-von-fernen-laendern>

*Brandenburg*

*Mehr Demokratie veröffentlicht Demokratie-Check zur Landtagswahl in 
Brandenburg*
Parteien für Transparenzgesetz und elektronische Eintragung bei 
Volksbegehren
https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/verein-veroeffentlicht-demokratie-check-zur-landtagswahl-in-brandenburg 
<https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/verein-veroeffentlicht-demokratie-check-zur-landtagswahl-in-brandenburg>

*Rheinland-Pfalz*

*Verfassungsänderungen – CDU-Fraktion appelliert an Ampel*
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion sieht bei den Ampel-Vertretern im 
Land keine Kooperationsbereitschaft mehr mit Blick auf mögliche 
Verfassungsänderungen.
https://www.zeit.de/news/2024-08/21/verfassungsaenderungen-cdu-fraktion-appelliert-an-ampel 
<https://www.zeit.de/news/2024-08/21/verfassungsaenderungen-cdu-fraktion-appelliert-an-ampel>

*Bayern*

*Grüne: Bürgerbeteiligung an Windrädern und Solarparks soll Pflicht werden*
Die Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, nach dem 
Gemeinden und Anwohner finanziell von der Energiewende profitieren 
sollen. Damit sind sie Wirtschaftsminister Aiwanger zuvorgekommen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-energiewende-windraeder-solarparks-photovoltaik-aiwanger-beteiligung-gruene-lux.QiVPxs91r6vq46ygXcovbV 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-energiewende-windraeder-solarparks-photovoltaik-aiwanger-beteiligung-gruene-lux.QiVPxs91r6vq46ygXcovbV>

*Bremen*

*Werbung für mehr Mitbestimmung [b]*
Das Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung will Bürger frühzeitig in 
Entscheidungsprozesse einbinden. Sie sollen nicht erst aus der Zeitung 
von Veränderungen erfahren. Wie die Netzwerker das erreichen wollen.
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-obervieland/netzwerk-buergerbeteiligung-bremen-werbung-fuer-mehr-mitbestimmung-doc7wtki8n9clg1md86mh7u 
<https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-obervieland/netzwerk-buergerbeteiligung-bremen-werbung-fuer-mehr-mitbestimmung-doc7wtki8n9clg1md86mh7u>

*Hessen*

*Verein Mehr Demokratie kritisiert Reform bei Bürgerbegehren*
Die Schweiz ist für viel Direktdemokratie berühmt. Aber auch in Hessen 
können Bürger mitunter etwa über den Bau einer Umgehungsstraße 
abstimmen. Werden solche Möglichkeiten hier künftig eingeschränkt?
https://www.rtl.de/regionale-nachrichten/hessen/verein-mehr-demokratie-kritisiert-reform-bei-buergerbegehren-id1784034.html 
<https://www.rtl.de/regionale-nachrichten/hessen/verein-mehr-demokratie-kritisiert-reform-bei-buergerbegehren-id1784034.html>

*Baden-Württemberg*

*Die Politik muss den Rahmen für Volksbegehren überdenken*
Menschen mit berechtigten gesellschaftlichen Interessen dürfen nicht wie 
Petenten behandelt werden, findet Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/die-politik-muss-den-rahmen-fuer-volksbegehren-ueberdenken/ 
<https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/die-politik-muss-den-rahmen-fuer-volksbegehren-ueberdenken/>

*Thüringen

**Neue Broschüre informiert über Mitbestimmungsrechte***
Die Thüringer Staatskanzlei und der Landesverband Thüringen von Mehr 
Demokratie e.V. haben gemeinsam eine umfangreiche Handreichung zu 
„Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren in Thüringer Kommunen“ herausgegeben.
https://www.eichsfeldnachrichten.de/neue-broschuere-informiert-ueber-mitbestimmungsrechte/ 


*EU*

*Österreich: Keine neue Steuer, mehr direkte Demokratie: FPÖ stellt 
Wahlprogramm vor*
Die FPÖ hat am Mittwoch in Wien ihr Wahlprogramm präsentiert. „Festung 
Österreich, Festung der Freiheit“, ist der Titel des Programms.
https://www.diepresse.com/18780237/keine-neue-steuern-mehr-direkte-demokratie-fpoe-stellt-wahlprogramm-vor 
<https://www.diepresse.com/18780237/keine-neue-steuern-mehr-direkte-demokratie-fpoe-stellt-wahlprogramm-vor>

*Österreich: Waidhofen und Karlstein starten Bürgerräte*
Die Gemeinden Waidhofen und Karlstein starten Bürgerräte für 
Nachhaltigkeit, Demokratie und Gemeinwohl.
https://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/c-politik/waidhofen-und-karlstein-starten-buergerinnenraete_a6855973 
<https://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/c-politik/waidhofen-und-karlstein-starten-buergerinnenraete_a6855973> 

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