[MD Presse] Presseschau vom 23.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 23.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Der Ostdeutsche ist abgehängt*
Mehr als nur Klischee: Zwischen Ost und West besteht nach wie vor ein 
großer wirtschaftlicher Unterschied. Kommentar einer jungen Thüringerin.
https://taz.de/Pay-Gap-zwischen-Ost-und-West/!6029108/ 
<https://taz.de/Pay-Gap-zwischen-Ost-und-West/!6029108/>

*Rheinland-Pfalz*

*Rheinland-Pfalz: Debatte um Verfassungsänderungen - Ampel kontert 
CDU-Kritik*
Einst sprachen Ampel-Fraktionen und CDU-Fraktion gemeinsam über Ideen 
für Änderungen an der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. Davon ist 
mittlerweile keine Rede mehr - wie kam es dazu und was nun?
https://www.merkur.de/deutschland/rheinland-pfalz/debatte-um-verfassungsaenderungen-ampel-kontert-cdu-kritik-zr-93256446.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/rheinland-pfalz/debatte-um-verfassungsaenderungen-ampel-kontert-cdu-kritik-zr-93256446.html>

*Schleswig-Holstein*

*Eutin: Initiative hat Unterschriften für Bürgerbegehren zusammen [b]*
Die Grundschule an der Blauen Lehmkuhle soll als kleine, behütete Schule 
erhalten bleiben.
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/bi-zur-gustav-peters-grundschule-eutin-unterschriften-fuer-buergerentscheid-zur-blauen-lehmkuhle-4SL3CSXWQVAZLC6ALMDLZ4XKNI.html 
<https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/bi-zur-gustav-peters-grundschule-eutin-unterschriften-fuer-buergerentscheid-zur-blauen-lehmkuhle-4SL3CSXWQVAZLC6ALMDLZ4XKNI.html>

*Hamburg*

*Nur wenige unterstützen Referendum gegen gendergerechte Sprache*
Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, 
fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, 
dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.
https://www.spiegel.de/politik/hamburg-nur-wenige-unterstuetzen-volksbegehren-gegen-gendergerechte-sprache-a-b70fb3aa-b83b-470a-b674-722d341036cb 
<https://www.spiegel.de/politik/hamburg-nur-wenige-unterstuetzen-volksbegehren-gegen-gendergerechte-sprache-a-b70fb3aa-b83b-470a-b674-722d341036cb>

*Volksbegehren gestartet: Initiative möchte Rückkehr zu G9 an Hamburger 
Gymnasien*
Eine Hamburger Elterninitiative fordert jetzt, dass G9 auch an Gymnasien 
wieder möglich ist. Daher wurde nun ein Volksbegehren in der Stadt 
gestartet.
https://www.hamburg1.de/volksbegehren-gestartet-initiative-mochte-ruckkehr-zu-g9-an-hamburger-gymnasien/ 
<https://www.hamburg1.de/volksbegehren-gestartet-initiative-mochte-ruckkehr-zu-g9-an-hamburger-gymnasien/>

*Hessen*

*Kritik an geplanten Einschränkungen für Bürgerbegehren*
https://www.hessenschau.de/politik/kritik-an-geplanten-einschraenkungen-fuer-buergerbegehren,audio-97998.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/kritik-an-geplanten-einschraenkungen-fuer-buergerbegehren,audio-97998.html>

*Verein "Mehr Demokratie" kritisiert Reform bei Bürgerbegehren*
Nach Einschätzung des Vereins "Mehr Demokratie" könnte zukünftig mehr 
als jedes zehnte Bürgerbegehren wegfallen.
https://www.hessenschau.de/politik/verein-mehr-demokratie-kritisiert-reform-bei-buergerbegehren-v1,kurz-reform-100.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/verein-mehr-demokratie-kritisiert-reform-bei-buergerbegehren-v1,kurz-reform-100.html>

*Welt*

*Schweiz: Die Reichsten können vorderhand aufatmen: Bundesrat entschärft 
die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer*
Im Fall eines Erfolgs der Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer von 
50 Prozent lehnt der Bundesrat die Umsetzung durch eine Wegzugssteuer 
ab. Steuerfachleute empfehlen nun deshalb ihren reichen Klienten keinen 
vorzeitigen Wegzug ins Ausland.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-reichsten-koennen-vorderhand-aufatmen-bundesrat-entschaerft-die-juso-initiative-zur-erbschaftssteuer-ld.1845010 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-reichsten-koennen-vorderhand-aufatmen-bundesrat-entschaerft-die-juso-initiative-zur-erbschaftssteuer-ld.1845010>

*Schweiz: Was ist von der Initiativen-Flut zu halten?*
Im Kanton Luzern wird in den nächsten Jahren eine rekordhohe Anzahl 
Volksbegehren an die Urne kommen. Was ist davon zu halten?
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kommentar-was-ist-von-der-initiativen-flut-zu-halten-ld.2658888 
<https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/kommentar-was-ist-von-der-initiativen-flut-zu-halten-ld.2658888>
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