[MD Presse] Presseschau vom 28.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 28.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Mehrheit findet Bildung wichtig für den Fortbestand der Demokratie*
Die Zukunft Deutschlands hängt nach Ansicht vieler vor allem an der 
Stärke des Bildungssystems. Gleichzeitig zeigen sich viele ernüchtert: 
In zentralen Punkten weiche die Realität deutlich von ihrem Ideal ab.
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildung-in-deutschland-wunsch-und-wirklichkeit-klaffen-auseinander-a-ce617c43-6ce0-4283-a447-b737c39aeee4 
<https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildung-in-deutschland-wunsch-und-wirklichkeit-klaffen-auseinander-a-ce617c43-6ce0-4283-a447-b737c39aeee4>

*Studierende und Azubis besonders armutsgefährdet*
Junge Menschen in Ausbildung sind laut Statistischem Bundesamt 
finanziell besonders belastet. Der größte Kostenfaktor ist das Wohnen.
https://www.zeit.de/campus/2024-08/armutsgefahr-studierende-azubis-wohnkosten 
<https://www.zeit.de/campus/2024-08/armutsgefahr-studierende-azubis-wohnkosten>

*Bayern*

*Taufkirchner wehren sich gegen Wohnbau: Zweite Chance für Bürgerbegehren*
Beim ersten Mal sind sie wegen eines Formfehlers gescheitert. Jetzt 
versucht es die Initiative in Taufkirchen noch einmal. Am Montag haben 
sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Wohnbau am Hachinger 
Bach eingereicht. Heute gegen die Pläne an der Dorfstraße.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/taufkirchner-wehren-sich-gegen-wohnbau-zweite-chance-fuer-buergerbegehren-93264792.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/taufkirchner-wehren-sich-gegen-wohnbau-zweite-chance-fuer-buergerbegehren-93264792.html>

*Haiming: Zweiter Antrag auf Bürgerentscheid in Haiming erneut an 
materiell-rechtlicher Zulässigkeit gescheitert*
In der Gemeinde Haiming gibt es keinen Bürgerentscheid zur Thematik 
„Keine Windkraftanlagen im Daxenthaler Forst auf Haiminger 
Gemeindegebiet“ (Landkreis Altötting).
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/kein-buergerentscheid-gegen-bau-von-windraedern-im-daxenthaler-forst-auf-haiminger-gemeindegebiet-16869840 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/kein-buergerentscheid-gegen-bau-von-windraedern-im-daxenthaler-forst-auf-haiminger-gemeindegebiet-16869840>

*Thüringen*

*Wahlbuddies in Thüringen gesucht*
Am 1. September 2024 ist Landtagswahl in Thüringen. Rund 1,6 Millionen 
Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. Doch in Thüringen leben auch 
schätzungsweise über 136 000 Menschen, die aufgrund ihrer 
Staatsangehörigkeit nicht wählen dürfen. Diese beiden Gruppen will eine 
Erfurter Initiative zusammenbringen.
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/wahlbuddies-th%C3%BCringen-gesucht 
<https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/wahlbuddies-thüringen-gesucht>

*Sachsen*

*Wie lässt sich politische Beteiligung in Sachsen verbessern?*
Beim Sachsen-Kompass wünschen sich viele mehr Transparenz und mehr 
direkte Demokratie. Lässt sich so politisches Engagement steigern?
https://www.saechsische.de/sachsenkompass/wie-laesst-sich-politische-beteiligung-in-sachsen-verbessern-6038050.html 
<https://www.saechsische.de/sachsenkompass/wie-laesst-sich-politische-beteiligung-in-sachsen-verbessern-6038050.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Erkrath: Bald gibt es die Antwort auf die Erbbaurechtfrage*
„Sollen die im Eigentum der Stadt Erkrath stehenden Gewerbegrundstücke 
im Bereich des Bebauungsplans Neanderhöhe (Nr. H 55) nicht verkauft, 
sondern nur im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden, so dass die 
Stadt Erkrath Eigentümerin der Grundstücke bleibt?“ - das ist die alles 
entscheidende Sachfrage, die die Erkrather nun per Bürgerentscheid am 
15. September (wir berichteten) mit einem „Ja“ oder einem „Nein“ 
beantworten können.
https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/die-stadt/offener-brief-der-initiative-und-des-buergermeisters-buergerentscheid-zur-neanderhoehe-am-15-februar_aid-118288427 
<https://www.lokal-anzeiger-erkrath.de/die-stadt/offener-brief-der-initiative-und-des-buergermeisters-buergerentscheid-zur-neanderhoehe-am-15-februar_aid-118288427>

*Rheinbach: Eine fatale Entscheidung für die Lebensqualität und den 
Klimaschutz*
Das Bürgerbegehren „Für einen bürgerfreundlichen Umbau von Vor dem 
Voigtstor“ präsentierte sich erstmals in der Öffentlichkeit und 
informierte über die Gründe, die zum Bürgerbegehren führten und was mit 
dem Bürgerbegehren erreicht werden soll.
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Eine-fatale-Entscheidung-fuer-die-Lebensqualitaet-und-den-Klimaschutz-601265.html 
<https://www.blick-aktuell.de/Politik/Eine-fatale-Entscheidung-fuer-die-Lebensqualitaet-und-den-Klimaschutz-601265.html>

*Bürgerrat in Warendorf: 40 Bewerber für 16 Plätze*
Bürgerrat in Warendorf: Doppelt so viele Bewerbungen wie Plätze für 
Straßennamen-Debatte.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/buergerrat-in-warendorf-40-bewerber-fuer-16-plaetze-1724759047 
<https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/buergerrat-in-warendorf-40-bewerber-fuer-16-plaetze-1724759047>

*Hamburg*

*Zehnte-Klasse-Prüfung fallen weg*
Hamburgs Schulsenatorin schafft Zentralprüfungen in den 10. Klassen am 
Gymnasium ab. Die Initiative gegen das Turbo-Abi sieht das als 
Eingeständnis.
https://taz.de/Veraenderung-beim-Hamburger-Turbo-Abi/!6029746/ 
<https://taz.de/Veraenderung-beim-Hamburger-Turbo-Abi/!6029746/>

*Europa*

*Frankreich: Regierungsbildung in Frankreich: Emmanuel Macrons 
politische Verantwortungslosigkeit*
Die Entscheidung des Präsidenten, sich einer Regierung der neuen 
Volksfront zu verweigern, droht das Land ins Chaos zu stürzen. La France 
Insoumise droht Emmanuel Macron mit einem Misstrauensvotum
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/frankreich-das-verhalten-macrons-zeugt-von-politischer-verantwortungslosigkeit 
<https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/frankreich-das-verhalten-macrons-zeugt-von-politischer-verantwortungslosigkeit>

*Bulgarien: Schon wieder an die Urne*
Am 27. Oktober wird zum siebten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt. 
Doch Stabilität ist auch nach dieser Wahl in Bulgarien kaum zu erwarten.
https://taz.de/Bulgarien-vor-Neuwahlen/!6033040/ 
<https://taz.de/Bulgarien-vor-Neuwahlen/!6033040/>
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