[MD Presse] Presseschau vom 29.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 29.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Direkte Demokratie: Wenn Bürger sich ihr Geld zurückholen*
In einer Region Frankreichs können Bürger über 100 Millionen Euro Budget 
mitentscheiden. Auch in anderen Ländern gibt es solche 
Direktbeteiligungen. Funktioniert das auch in Deutschland?
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/direkte-demokratie-wenn-buerger-sich-ihr-geld-zurueckholen/100061886.html 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/direkte-demokratie-wenn-buerger-sich-ihr-geld-zurueckholen/100061886.html>

*Sprechen & Zuhören: Die Ergebnisse der Landtagswahlen*
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt. Dort hinzuschauen 
ist nicht immer leicht. Wie es Ihnen mit dem Ausgang der Wahlen geht, 
ist Thema beim nächsten Sprechen & Zuhören am 4. September.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-die-ergebnisse-der-landtagswahlen-5914 
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/sprechen-zuhoeren-die-ergebnisse-der-landtagswahlen-5914>

*Wahlrecht und Parteien: Im Wandel der Zeit*
Die zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft basiert bis auf 
zwei Ausnahmen nicht auf dem Wahlrecht. Die Ursachen dafür sind 
unterschiedlich.
https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/im-wandel-der-zeit 
<https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/im-wandel-der-zeit>

*Bayern*

*Pähl: Gemeinde droht schon wieder ein gleich doppeltes Bürgerbegehren*
Die Blockade „von zwei Bürgern, unterstützt von den Freien Wählern 
Pähl-Fischen“ (laut FW-Webseite) zum mehrheitlich beschlossenen 
Rathaus-Neubau an der Eichbergstraße sorgt für Zwiespalt bei der 
Bevölkerung und Kopfschütteln in der ganzen Region.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/gemeinde-droht-schon-wieder-ein-gleich-doppeltes-buergerbegehren-93268379.html 
<https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/gemeinde-droht-schon-wieder-ein-gleich-doppeltes-buergerbegehren-93268379.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Streit um Radwege*
Der Bau von Radwegen sorgt in Aachen für Ärger. Ein Bürgerbegehren 
sollte an vielen Stellen den Weg für Autofahrer wieder freimachen.
https://dashitradio.de/news/detail/streit-um-radwege-in-aachen/ 
<https://dashitradio.de/news/detail/streit-um-radwege-in-aachen/>

*Sachsen*

*Wählen oder verbieten?*
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf 
einen Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu 
verbieten.
https://taz.de/Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909/ 
<https://taz.de/Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909/>

*Europa*

*Italien: Mehr für alle*
Demokratie als Weg hin zum Guten Leben für Alle? Das wünscht die 
Initiative für mehr Demokratie. Mittels Online-Befragung will sie diese 
Frage im Gedächtnis verankern.
https://salto.bz/de/article/28082024/mehr-fur-alle 
<https://salto.bz/de/article/28082024/mehr-fur-alle>

*Welt*

*USA: Oregons Drogenpolitik – Wo „Magic Mushrooms“ legal sind*
Die Einwohner des US-Bundesstaates Oregon stimmten 2020 in einer Art 
Bürgerentscheid für eine liberale Drogenpolitik und den staatlich 
regulierten Konsum von „Magic Mushrooms“. Die Liberalisierung von harten 
Drogen nahm die Regierung wieder zurück.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/oregons-drogenpolitik-wo-magic-mushrooms-legal-sind-dlf-kultur-76f5a11b-100.html 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/oregons-drogenpolitik-wo-magic-mushrooms-legal-sind-dlf-kultur-76f5a11b-100.html>

*Ecuador: Erstes Bohrloch im Yasumí-Nationalpark*
Vor einem Jahr stimmte Ecuadors Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung 
im artenreichen Nationalpark Yasuní. Die Regierung beginnt nun mit der 
Umsetzung des Referendums.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-08/ecuador-yasuni-nationalpark-ende-oelfoerderung-volksentscheid-umsetzung 
<https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-08/ecuador-yasuni-nationalpark-ende-oelfoerderung-volksentscheid-umsetzung>

*Schweiz: Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet 
Tür für neue Akw*
Sieben Jahre nach dem per Volksabstimmung beschlossenen Verbot neuer 
Atomkraftwerke hat die Schweizer Regierung eine Kehrtwende auf den Weg 
gebracht. Energieminister Albert Rösti kündigte am Mittwoch an, einen 
Entwurf für eine Reform des Atomkraft-Gesetzes auf den Weg zu bringen, 
durch die der Bau neuer Akw wieder grundsätzlich ermöglicht würde. Über 
die geplante Reform soll zunächst im kommenden Jahr das Parlament und 
schließlich das Volk abstimmen.
https://www.stern.de/news/sieben-jahre-nach-anti-atomkraft-referendum--schweiz-oeffnet-tuer-fuer-neue-akw-35017742.html 
<https://www.stern.de/news/sieben-jahre-nach-anti-atomkraft-referendum--schweiz-oeffnet-tuer-fuer-neue-akw-35017742.html> 

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