[MD Presse] Presseschau vom 30.08.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 30.08.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*„Entscheidend ist, was mit den Empfehlungen der Bürgerräte geschieht“*
Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel im Gespräch über den ersten 
Bürgerrat im Bundestag und Beteiligungsformate in anderen europäischen 
Ländern.
https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/entscheidend-ist-was-mit-den-empfehlungen-der-buergerraete-geschieht 
<https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/entscheidend-ist-was-mit-den-empfehlungen-der-buergerraete-geschieht>

*Petitionen in der Kommunalpolitik: Die Chancen und Grenzen*
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich für seine Anliegen einzusetzen 
und Aufmerksamkeit zu generieren. Eine davon: Online-Petitionen. Wie sie 
klassische Formen der Bürgerbeteiligung ergänzen können.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/petitionen-in-der-kommunalpolitik-das-sind-chancen-und-grenzen,UMpC5fc 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/petitionen-in-der-kommunalpolitik-das-sind-chancen-und-grenzen,UMpC5fc>

*Wagenknecht-Partei beantragt Volksbefragung zu US-Raketen*
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. 
Das sei „in Hinterzimmern“ entschieden worden, beklagt sie. Sie will das 
Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
https://rp-online.de/politik/deutschland/wagenknecht-partei-beantragt-volksbefragung-zu-us-raketen_aid-118370297 
<https://rp-online.de/politik/deutschland/wagenknecht-partei-beantragt-volksbefragung-zu-us-raketen_aid-118370297>

*Ein Weg aus der Demokratiekrise: Politiker losen statt wählen?*
Eine Arte-Dokumentation geht dieser Utopie wissenschaftlich auf den 
Grund und stellt am Ende die Frage, ob nicht Künstliche Intelligenz 
politische Entscheidungen fällen sollte
https://www.derstandard.de/story/3000000234205/ein-weg-aus-der-demokratiekrise-politiker-losen-statt-waehlen 
<https://www.derstandard.de/story/3000000234205/ein-weg-aus-der-demokratiekrise-politiker-losen-statt-waehlen>

*Polarisierung der Gesellschaft: Wie vereinigen wir uns wieder?*
Bei Themen wie der Klimakrise oder Migration brodelt es in den 
Kommentarspalten der sozialen Medien. Wie bringen wir Menschen wieder 
zusammen?
https://taz.de/Polarisierung-der-Gesellschaft/!6029362/ 
<https://taz.de/Polarisierung-der-Gesellschaft/!6029362/>

*Hamburg*

*Initiative gegen Gendern scheitert offenbar mit Volksbegehren*
Das Hamburger Volksbegehren gegen die Gendersprache ist offenbar 
gescheitert. Das teilte die Initiative "Schluss mit der Gendersprache in 
Verwaltung und Bildung" mit. Nach ersten Schätzungen sammelte die 
Initiative rund 50.000 Unterschriften, erforderlich wären aber 66.000.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Initiative-gegen-Gendern-scheitert-offenbar-mit-Volksbegehren,gendern168.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Initiative-gegen-Gendern-scheitert-offenbar-mit-Volksbegehren,gendern168.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Kreis Kleve: Bürgerbegehren für Nationalpark ist zulässig*
Das geht aus einer Vorlage der Kreisverwaltung für die Sitzungen von 
Kreisausschuss und Kreistag nächste Woche Donnerstag hervor. Nach 
Prüfung der formalen Vorgaben für ein Bürgerbegehren sind demnach gut 
15.500 gültige Unterschriften zusammengekommen und damit deutlich mehr 
als notwendig.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerbegehren-fuer-nationalpark-ist-zulaessig-2087851.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerbegehren-fuer-nationalpark-ist-zulaessig-2087851.html>

*Sachsen-Anhalt*

*Dessau-Rosslau: Hauptausschuss der Doppelstadt lässt Bürgerbegehren zur 
Buga zu [b]*
Am 1. Dezember werden die Dessau-Roßlauer Bürger aufgefordert sein, im 
Rahmen eines Bürgerentscheids die Frage zu beantworten, ob der 
Stadtratsbeschluss ’Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 - 
Durchführungsbeschluss’ vom 19. Juni 2024 aufgehoben werden soll.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/hauptausschuss-der-doppelstadt-lasst-burgerbegehren-zur-buga-zu-3907604 
<https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/hauptausschuss-der-doppelstadt-lasst-burgerbegehren-zur-buga-zu-3907604>

*Thüringen*

*Fünf-Prozent-Hürde gilt weiterhin – ÖDP scheitert mit Antrag*
Die ÖDP, die Ökologisch-Demokratische Partei, reichte im Juli einen 
Eil-Antrag ein, um die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abzuschaffen. 
Damit wollte die Partei nach eigener Aussage mehr Gerechtigkeit und 
Vielfalt im Landtag schaffen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/fuenf-prozent-huerde-oedp-gescheitert-verfassungsgericht-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/fuenf-prozent-huerde-oedp-gescheitert-verfassungsgericht-100.html>

*Sachsen*

*Fiktive Wahlstation in Oschatz: Ein Zeichen für die Demokratie*
Eine fiktive Wahlstation wird für den 1. September auf dem Berggut 
Oschatz eingerichtet. Diese Kunstaktion von Roswitha Maul soll es 
Bürgern und Bürgerinnen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, 
ermöglichen, zumindest symbolisch den Sächsischen Landtag mitzuwählen.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/oschatz-laesst-menschen-ohne-wahlrecht-fiktiv-waehlen-JIG2G534J5BYVIXQKJBSHGWBSI.html 
<https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/oschatz/oschatz-laesst-menschen-ohne-wahlrecht-fiktiv-waehlen-JIG2G534J5BYVIXQKJBSHGWBSI.html>

*Europa*

*Österreich: „Pass egal“-Wahl hat begonnen*
In Österreich sind rund 1,5 Millionen Menschen im Wahlalter nicht 
wahlberechtigt. Die Hälfte davon lebt seit mehr als zehn Jahren in 
Österreich
https://www.derstandard.de/story/3000000234440/pass-egal-wahl-startet?ref=rss 
<https://www.derstandard.de/story/3000000234440/pass-egal-wahl-startet?ref=rss>

*Vier Ideen für eine nachhaltige Demokratie*
Es gilt zu verhindern, dass die politische Debatte in Österreich in die 
Hände undemokratischer Kräfte fällt.
https://lomazoma.com/vier-ideen-fuer-eine-nachhaltige-demokratie/ 
<https://lomazoma.com/vier-ideen-fuer-eine-nachhaltige-demokratie/>
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