[MD Presse] Presseschau vom 02.12.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 
02.12.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit!


+++ Deutschland
"Energiewende? Ja, aber nicht vor meiner Haustür!"
Bürgerbegehren ermöglichen es Menschen, Einfluss auf konkrete 
Entscheidungen vor der eigenen Haustür zu nehmen. Das Problem: Sie 
können auch wichtige Investitionen für das Gemeinwohl ausbremsen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/energiewende-buergerbegehren-100.html

IFK fordert die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit zur 
Transparenz
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) 
hat auf ihrer Tagung am 27. November 2024 in Leipzig darüber beraten, 
wie sich die Informationsfreiheit in allen Bundesländern etablieren 
lässt und sich bestehende Informationsfreiheitsgesetze zu 
fortschrittlichen Transparenzgesetzen weiterentwickeln können.
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/12/ifk-fordert-die-weiterentwicklung-der-informationsfreiheit-zur-transparenz-610574

Herausforderung Kappungswahlkreis: Wenn das Direktmandat doch nicht 
winkt [B]
Am 23. Februar kommt erstmals ein neues Wahlrecht zur Anwendung. Mit 
diesem kann es passieren, dass Wahlkreissieger nicht mehr in den 
Bundestag einziehen. Es wird vor allem zum Problem der CDU.
https://www.tagesspiegel.de/politik/herausforderung-kappungswahlkreis-wenn-das-direktmandat-doch-nicht-winkt-12800660.html

Wenn Bürger sich nicht repräsentiert fühlen
Parteien an den politischen Rändern werden stärker. Warum fühlen sich 
manche Menschen von der klassischen parlamentarischen Demokratie nicht 
gut vertreten? Ein Gespräch mit der Historikerin Claudia Gatzka.
https://www.deutschlandfunk.de/legitimationskrise-der-demokratie-die-historikerin-claudia-gatzka-im-gespraech-dlf-a247a5c0-100.html

++ Baden-Württemberg
Windkraft in Sulz: Gericht untersagt Bürgerentscheid und gibt Bürgern 
vorläufig recht
https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/windkraft-in-sulz-gericht-untersagt-buergerentscheid-und-gibt-buergern-vorlaeufig-recht/497316#google_vignette

++Bayern
Diskussion und mehr: Alles Wichtige rund um den Bürgerentscheid zum 
neuen Landratsamt
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-diskussion-und-mehr-alles-wichtige-rund-um-den-buergerentscheid-zum-neuen-landratsamt-103678743

Landtag zu groß? Verhandlung über Volksbegehren-Zulassung
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100542864/landtag-zu-gross-verhandlung-ueber-volksbegehren-zulassung.html

++ Niedersachsen
Bürgerentscheid in Wilhelmshaven verpasst nötige Zahl der Stimmen
https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/stadthalle-in-wilhelmshaven-buergerentscheid-scheitert-an-zu-niedriger-wahlbeteiligung_a_4,1,3290481578.html

Herr Schmetz sucht den letzten Euro
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommunen-in-geldnot-goettingen-und-kaemmerer-schmetz-sparen-110143540.html

++ Nordrhein-Westfalen
Warum die CDU einen Bürgerrat ablehnt
https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/cdu-in-moers-partei-lehnt-buergerrat-ab-aus-diesem-grund_aid-121586491

Mehr als 80.000 Stimmen eingegangen zum Bürgerentscheid für möglichen 
"Nationalpark Reichswald"
https://www.kreis-kleve.de/mehr-als-80000-stimmen-eingegangen-zum-buergerentscheid-fuer-moeglichen-nationalpark-reichswald

Zusagen für den ersten Bürgerrat in Haltern Teilnehmende werden bald 
ausgelost [B]
https://www.halternerzeitung.de/haltern/erster-buergerrat-haltern-politikverdrossenheit-verantwortung-politische-teilhabe-w967292-3001439416/

Rheda-Wiedenbrück: Erweitertes Fragerecht für Bürger
https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/rheda-wiedenbrueck-erweitertes-fragerecht-fuer-buerger-1733065331

++ Sachsen-Anhalt
Befürworter der Bundesgartenschau setzen sich durch
https://www.volksstimme.de/panorama/befurworter-der-bundesgartenschau-setzen-sich-durch-3959126

+++ EU
Rechtsextreme verzeichnen deutliche Zugewinne bei Wahl in Rumänien
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsextreme-verzeichnen-deutliche-zugewinne-bei-wahl-in-rumaenien-110147560.html