[MD Presse] Presseschau vom 3.12.2024

Di Dez 3 12:43:18 CET 2024

Liebe Presseschau-Interessierte,

 hier kommt wieder unser täglicher Überblick über das Geschehen,
betreffend direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und
Transparenz sowie Informationsfreiheit.

 Mit freundlichem Gruß

 das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

 „WIR BRAUCHEN EINEN DEUTSCHLANDWEITEN VOLKSENTSCHEID“
 Deutschland plant eine Olympia-Bewerbung. Armin Schuster findet, dass
darüber nicht nur regional abgestimmt werden dürfe. Dafür sei der
gesellschaftliche Wert für das ganze Land viel zu wichtig, so der
sächsische Innen- und Sportminister.

https://www.welt.de/sport/olympia/article254748114/Olympische-Spiele-Wir-brauchen-einen-deutschlandweiten-Volksentscheid.html

 HENDRIK STREECK ÜBER CORONA-AUFARBEITUNG: „EINEN BÜRGERRAT HALTE ICH
FÜR VOLLKOMMEN FALSCH“
 Der Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag
einziehen. Welche politischen Ziele hat er - und was gefällt ihm an
Gesundheitsminister Lauterbach? Ein Interview.

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/hendrick-streeck-ueber-corona-aufarbeitung-einen-buergerrat-halte-ich-fuer-vollkommen-falsch-li.2276914

 BAUERN IN MV UND SH DEMONSTRIEREN GEGEN MERCOSUR
 Die Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
demonstrierten gegen dasMercosur-Abkommen. Sie sehen in den geplanten
Handelsbedingungen eine Gefahr für regionale Landwirtschaft und
Standards.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bauern-in-MV-und-SH-demonstrieren-gegen-Mercosur,bauernproteste610.html

 PROTEST GEGEN FREIHANDELSABKOMMEN IN KEHL: BAUERN BLOCKIEREN
EUROPABRÜCKE NACH FRANKREICH
 Landwirte gehen auf die Straße wegen des geplanten Freihandelsabkommens
zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. An der
Grenze wird der Verkehr behindert.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-freihandelsabkommen-in-kehl-bauern-blockieren-europabruecke-nach-frankreich.75cc3c02-0c02-4706-9830-2fae827b758e.html

 STOPPEN BAUERNPROTESTE DEN MERCOSUR-DEAL IN LETZTER MINUTE?
 Landwirte in Deutschland und Frankreich protestieren gegen das
Freihandelsabkommen. Von der Leyen sagt Gipfel-Teilnahme ab.

https://www.agrarheute.com/politik/stoppen-bauernproteste-mercosur-deal-letzter-minute-629550

BADEN-WÜRTTEMBERG

 NEUES VOLKSBEGEHREN: ELTERN FORDERN ERNEUT G9 FÜR ALLE KLASSEN

https://www.zvw.de/baden-württemberg/neues-volksbegehren-eltern-fordern-erneut-g9-für-alle-klassen_arid-895616

 VOLKSBEGEHREN GEGEN AUFBLÄHEN DES LANDTAGS: REDUZIERUNG DER WAHLKREISE
WÄRE KLARES ZEICHEN AN DIE BEVÖLKERUNG

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kommentar-zum-volksbegehren-gegen-aufblaehen-des-bw-landtags-100.html

 NACH VOLKSBEGEHREN: DROHT EIN XXL-LANDTAG IN BADEN-WÜRTTEMBERG? FDP
STREITET MIT MINISTERIUM

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/xxl-landtag-fdp-volksbegehren-wahlrechtsreform-100.html

 BRANDSTIFTUNG IN FREIBURG: MILITANTER PROTEST GEGEN NEUEN STADTTEIL
 Im Freiburger Westen soll ein neuer Stadtteil entstehen. Doch auch nach
einem Bürgerentscheid gibt es immer noch Gegner - und gewaltsamen
Protest.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.brandstiftung-in-freiburg-militanter-protest-gegen-neuen-stadtteil.b0db291a-adf2-4baa-a741-f3395583d28a.html

 KEINE PAPIERFLUT: EINSPRÜCHE BEI WINDKRAFT NUR NOCH DIGITAL
 Drohen Planungen für neue Windräder zu scheitern? Bürgerinitiativen
legen zumeist Tausende ähnliche Einsprüche ein - viele auf Papier. Wie
begegnet die Politik dem Phänomen der Massenstellungnahmen?

https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/keine-papierflut-einsprueche-bei-windkraft-nur-noch-digital/

BAYERN

 OLYMPISCHE SPIELE IN MÜNCHEN? BÜRGER KÖNNEN SELBST ÜBER TEILNAHME AN
MEGA-EVENT ABSTIMMEN

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/olympische-spiele-in-muenchen-buerger-sollen-2025-abstimmen-93446483.html

 NEUES LANDRATSAMT: BÜRGERINITIATIVE PRÜFT RECHTLICHE SCHRITTE GEGEN
RATSBEGEHREN
 Mitte Februar kommt es zum Bürgerentscheid im Landkreis Landsberg. Die
Kritik an der Vorgehensweise ebbt nicht ab.

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-neues-landratsamt-buergerinitiative-prueft-rechtliche-schritte-gegen-ratsbegehren-103683808

 DEBATTE ÜBER MENAGEHAUS-ZUKUNFT: STADTRAT PENZBERG BESCHLIEßT ART DES
BEBAUUNGSPLANS
 Die Pläne sorgten für Diskussion über die Gestaltung der Innenstadt.
Der Penzberger Denkmalverein hat mit einer Bürgerinitiative „Für den
Erhalt der Menagehaus-Zeile" ein Bürgerbegehren gestartet.

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/dasgelbeblatt/menagehaus-zukunft-in-penzberg-stadtrat-beschliesst-art-des-bebauungsplans-93446720.html

 BÜRGERBETEILIGUNG ZUR MOBILITÄTSPLANUNG
 DIE Stadt Würzburg lädt die Bürgerschaft dazu ein, aktiv an der
Mobilitätsplanung der Zukunft mitzuwirken. Im Rahmen von vier
Verkehrsforen können die Teilnehmenden ihre Sichtweise einbringen.

https://www.wuerzburgerleben.de/2024/12/02/buergerbeteiligung-zur-mobilitaetsplanung/

HESSEN 

 LANDKREIS MARBURG-BIEDENKOPF: AMÖNEBURGER SOLLEN IM FEBRUAR ÜBER
UMBENENNUNG ABSTIMMEN
 Das Parlament hat einen Dringlichkeitsantrag zur Dr.
Josef-Gutmann-Straße beschlossen.

https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-marburg-biedenkopf/landkreis-marburg-biedenkopf/amoeneburger-sollen-im-februar-ueber-umbenennung-abstimmen-4195310

NIEDERSACHSEN 

NACH BÜRGERENTSCHEID: RATSGRUPPE DRÄNGT AUF SCHNELLE SANIERUNG DES
PUMPWERKS [B [1]]
 Der Ball liegt nun wieder beim Wilhelmshavener Rat, über den Standort
der Stadthalle zu entscheiden, aber die Mehrheiten sind längst nicht
mehr so klar wie vor einem Jahr. Die Gruppe Win at WBV, Berner, FDP, FW
drängt deshalb darauf, eine Pumpwerksanierung vorzuziehen.

https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/nach-buergerentscheid-winwbv-draengt-auf-schnelle-sanierung-des-pumpwerks_a_4,1,3300283650.html

NORDRHEIN-WESTFALEN

 AN DER HERMANN-VOSS-REALSCHULE IN WIPPERFÜRTH FAND EIN
DEMOKRATIE-WORKSHOP STATT
 Demokratie-Coach Achim Wölfel vom Kölner Verein „Mehr Demokratie" war
im Kurs Sozialwissenschaften zu Gast.

https://www.ksta.de/region/oberberg/wipperfuerth/an-realschule-in-wipperfuerth-fand-ein-demokratie-workshop-statt-911646

 RAT IN RHEDA-WIEDENBRÜCK STIMMT FÜR FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT
 Auf einem Acker zwischen Rheda und Wiedenbrück soll ein Containerdorf
entstehen - für bis zu 350 Flüchtlinge. Gegner wollen jetzt ein
Bürgerbegehren einleiten.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/unterbringungseinrichtung-rheda-wiedenbrueck-entscheidung-100.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN

ENTSCHEIDUNG IN EUTIN: BÜRGER STIMMEN ÜBER ERHALT DER GRUNDSCHULE BLAUE
LEHMKUHLE AB [B]

https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/briefwahl-eutin-buergerentscheid-ueber-grundschule-blaue-lehmkuhle-48066303

WELT

VERKAUFSZEITEN: VOLKSABSTIMMUNG WAHRSCHEINLICH
 Der Kantonsrat Sankt Gallen kam in der zweiten Lesung zu Beginn der
Wintersession nicht mehr auf die im September beschlossenen verlängerten
Ladenöffnungszeiten zurück.

https://www.wundo.ch/artikel/verkaufszeiten-volksabstimmung-wahrscheinlich/

 KEBAB VERGIFTET KINDER – UND KEINER ERFÄHRT, WO
 Ein Strafbefehl gegen einen Takeaway im Rheintal sorgt für
Diskussionen: Sollten Betriebe bei Hygieneverstößen öffentlich genannt
werden?

https://www.heute.at/s/kebab-vergiftet-kinder-und-keiner-erfaehrt-wo-120075962

Links:
------
[1]
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/briefwahl-eutin-buergerentscheid-ueber-grundschule-blaue-lehmkuhle-48066303
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