[MD Presse] Presseschau vom 09.12.2024

[Presseschau]

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team


*Deutschland***

*Leichter Aufschwung für Scholz-SPD in der Bundestagswahl-Umfrage*
Die SPD verbucht einen kleinen positiven Trend – ein Drittel der 
Wahlberechtigten weiß allerdings nicht, ob ihnen die Bundestagswahl 
wichtig ist
https://www.merkur.de/politik/leichter-aufschwung-fuer-scholz-spd-in-der-bundestagswahl-umfrage-zr-93453533.html 
<https://www.merkur.de/politik/leichter-aufschwung-fuer-scholz-spd-in-der-bundestagswahl-umfrage-zr-93453533.html>

*EU schließt großes Freihandelsabkommen mit Südamerika*
Die EU bleibt bei ihrer Politik der offenen Märkte und hat dabei kurz 
vor Jahresende einen Erfolg erzielt: Das Abkommen mit Brasilien und 
Argentinien ist beschlossen.
https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/eu-schliesst-grosses-freihandelsabkommen-mit-suedamerika 
<https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/eu-schliesst-grosses-freihandelsabkommen-mit-suedamerika>


*Baden-Württemberg***

*Teningen stimmt gegen Beigeordneten-Stelle*
Teningen hat entschieden: Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker bekommt 
keine Beigeordnete. Damit war der Bürgerentscheid erfolgreich. Dieser 
hatte das Ziel, den im April vom Gemeinderat gefassten Beschluss aufzuheben.
https://www.badische-zeitung.de/liveticker-teningen-stimmt-gegen-beigeordneten-stelle 
<https://www.badische-zeitung.de/liveticker-teningen-stimmt-gegen-beigeordneten-stelle>


*Bayern***

*Umgehung Pforzen: Wie geht´s nach dem Bürgerentscheid weiter?*
Der Pforzener Interessengemeinschaft geht die Arbeit auch nach dem 
erfolgreichen Bürgerentscheid nicht aus.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/umgehung-pforzen-wie-geht-nach-dem-buergerentscheid-weiter-93457914.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/umgehung-pforzen-wie-geht-nach-dem-buergerentscheid-weiter-93457914.html>

*Klares Votum beim Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau in Pähl*
Die Standortfrage für das neue Rathaus in Pähl ist gefallen. Entschieden 
ist auch die Frage, ob die Schulerweiterung Vorrang vor dem Projekt 
haben soll.
https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/paehl-klares-votum-beim-buergerentscheid-zum-rathaus-neubau-in-paehl-103971722 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/paehl-klares-votum-beim-buergerentscheid-zum-rathaus-neubau-in-paehl-103971722>

*Bürgerbegehren gegen das geplante Quartierszentrum Kolbermoor eingeleitet*
Die Bürgerinitiative N.O.T.Kolbermoor hat ein Bürgerbegehren gegen das 
geplante Quartierszentrum Kolbermoor-Nord-Ost gestartet.
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/buergerbegehren-gegen-das-geplante-quartierszentrum-kolbermoor-eingeleitet 
<https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/buergerbegehren-gegen-das-geplante-quartierszentrum-kolbermoor-eingeleitet>


*Brandenburg***

*Erstes Bündnis von SPD und BSW in Deutschland steht bevor*
Die neue Landesregierung in Brandenburg steht bereit. Erstmals soll ein 
Bundesland von SPD und BSW regiert werden. Zuvor kann die 
Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch eine knappe Sache werden.
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/erstes-buendnis-von-spd-und-bsw-in-deutschland-steht-bevor-zr-93456941.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/erstes-buendnis-von-spd-und-bsw-in-deutschland-steht-bevor-zr-93456941.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Kreis Kleve: Mehr als 100.000 Stimmen bei Bürgerentscheid um 
Nationalpark Reichswald*
Mehr als 100.000 Menschen haben sich bereits bei dem Bürgerentscheid zur 
Frage eines Nationalparks im Kreis Kleve beteiligt. Das Kreishaus sieht 
sich derweil Vorwürfen und Anschuldigungen ausgesetzt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/nationalpark-reichswald-ueber-100000-stimmen-bei-buergerentscheid_aid-121813891 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/nationalpark-reichswald-ueber-100000-stimmen-bei-buergerentscheid_aid-121813891>


*Schleswig-Holstein***

*Neuer "Bürgerrat" in Bad Segeberg wird per Los besetzt: Treffen kann es 
jeden [B]*
Expertise per Losentscheid: Das ist die Idee eines neuen „Bürgerrates“, 
der ab dem nächsten Jahr in Bad Segeberg seine Arbeit aufnehmen soll. 
Die Kommunalpolitik macht gerade den Weg für seine Gründung frei. Erstes 
Thema sind Umwelt und Klima.
https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/neuer-buergerrat-in-bad-segeberg-wird-per-los-besetzt-treffen-kann-es-jeden-SJE6FOM7NFA6TPW6TJWEZU36EA.html 
<https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/neuer-buergerrat-in-bad-segeberg-wird-per-los-besetzt-treffen-kann-es-jeden-SJE6FOM7NFA6TPW6TJWEZU36EA.html>


*EU***

*Österreich: Bauprojekt auf Hochwasserwiese in Breitenfurt bei 
Volksbefragung abgelehnt*
Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend. Bürgermeister Wolfgang 
Schredl (ÖVP) hatte im Vorfeld angekündigt, das Resultat in den nächsten 
Tagen zu analysieren.
https://www.derstandard.at/story/3000000248361/bauprojekt-auf-hochwasserwiese-in-breitenfurt-bei-volksbefragung-abgelehnt 
<https://www.derstandard.at/story/3000000248361/bauprojekt-auf-hochwasserwiese-in-breitenfurt-bei-volksbefragung-abgelehnt>


*Welt***

*Schweiz: Komitee zieht Thurgauer Solarinitiative zurück*
Das Initiativkomitee der Thurgauer Solarinitiative hat das Volksbegehren 
zurückgezogen. Mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rates gehe es einen 
Schritt in die richtige Richtung, heisst es in der entsprechenden 
Mitteilung.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/komitee-zieht-thurgauer-solarinitiative-zurueck-00255330/ 
<https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/komitee-zieht-thurgauer-solarinitiative-zurueck-00255330/> 

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