[MD Presse] [PM] Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer als gedacht. Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung.

Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. ina.poppelreuter at mehr-demokratie.de
Fr Dez 27 09:45:28 CET 2024


Mehr Demokratie e. V.
Pressemitteilung
27.12.2024

[PM] Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer 
als gedacht. Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung.

Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter und nachvollziehbarer 
gestaltet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Freitag 
(27.12.) veröffentliche Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie. Die 
Untersuchung zeigt, dass der Bundestag eher eine Kontroll- als eine 
Gestaltungsrolle bei der Gesetzgebung innehat. Nahezu 90 Prozent der in 
der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) verabschiedeten Gesetze wurden 
von der Bundesregierung initiiert. Davon wurden 40 Prozent ohne oder mit 
vernachlässigbaren Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Insgesamt 
nahm der Bundestag bei 70,9 Prozent aller beschlossenen Gesetze kaum 
Einfluss.

„Viele Gesetze verlassen den Bundestag so, wie sie eingebracht wurden. 
Das hat uns überrascht“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr 
Demokratie e. V..

Die Analyse lege nahe, dass ein wesentlicher Teil der politischen 
Entscheidungsfindung im vorparlamentarischen Raum stattfindet, 
insbesondere in der Ministerialbürokratie. Im Gegensatz zu 
parlamentarischen Debatten seien diese Prozesse jedoch wenig 
transparent. „In der Entwurfsphase ist ein geschützter Raum für kreative 
Prozesse erforderlich“, erklärt Huber. „Doch wenn zu viele Aushandlungen 
zu lange hinter verschlossenen Türen stattfinden, droht Vertrauen in 
politische Entscheidungen verloren zu gehen.“

Mehr Demokratie schlägt vor, insbesondere bei weitreichenden Vorhaben 
Bundestagsabgeordnete früher und umfassender in den Gesetzgebungsprozess 
einzubinden. Zudem sollte eine digitale Infrastruktur aufgebaut werden, 
die eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Parlament 
ermöglicht und zugleich die öffentliche Transparenz stärkt. Auch die 
Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht des Fachverbands eine 
größere Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen. Dazu bedürfe es Formate, 
die es Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft 
erlauben, aktiv an der Gestaltung von Gesetzen mitzuwirken. Zudem sollte 
ermöglicht werden, von Bürgerseite aus Gesetze auf den Weg zu bringen 
oder vom Bundestag beschlossene Gesetze per Volksentscheid aufhalten zu 
können.

Hintergrund:
Das Projekt untersucht den Einfluss der Bundesregierung und des 
Bundestages auf die Gesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des 
Bundestages. Von 2017 bis 2021 regierte eine Koalition aus CDU und SPD 
unter Kanzlerin Angela Merkel. Analysiert wurde zunächst der Ursprung 
aller 547 in der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze. Danach wurde 
untersucht, welche Änderungen der Bundestag an den Kabinettsentwürfen 
vorgenommen hat. Hierfür wurden der Kabinettsentwurf mit dem im 
Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz verglichen. In einem weiteren 
Analyseschritt wurden die inhaltlichen Änderungen qualitativ bewertet. 
Die Analyse soll als Ausgangspunkt für vertiefende Untersuchungen dienen.


Weiterführende Informationen:

1. Analyse: Der Einfluss des Bundestages im Gesetzgebungsprozess: 
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Publikationen/241220_Gesetzgebungsreform_final.pdf 

2. Website zur Analyse: 
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/gesetzgebungsreform/wer-macht-gesetze 


Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin, 0178-8163017


-- 
Ina Poppelreuter
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

Büro:  0221-669665-12
Mobil: 0178-8163017

www.mehr-demokratie.de
www.facebook.com/mehr-demokratie
www.x.com/Volksentscheid
www.instagram.com/mehr_demokratie
www.linkedin.com/company/mehr-demokratie-e-v-



Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau