[MD Presse] [PM] Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer als gedacht. Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung.
Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.
ina.poppelreuter at mehr-demokratie.de
Fr Dez 27 09:45:28 CET 2024
Mehr Demokratie e. V.
Pressemitteilung
27.12.2024
[PM] Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer
als gedacht. Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung.
Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter und nachvollziehbarer
gestaltet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Freitag
(27.12.) veröffentliche Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie. Die
Untersuchung zeigt, dass der Bundestag eher eine Kontroll- als eine
Gestaltungsrolle bei der Gesetzgebung innehat. Nahezu 90 Prozent der in
der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) verabschiedeten Gesetze wurden
von der Bundesregierung initiiert. Davon wurden 40 Prozent ohne oder mit
vernachlässigbaren Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Insgesamt
nahm der Bundestag bei 70,9 Prozent aller beschlossenen Gesetze kaum
Einfluss.
„Viele Gesetze verlassen den Bundestag so, wie sie eingebracht wurden.
Das hat uns überrascht“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr
Demokratie e. V..
Die Analyse lege nahe, dass ein wesentlicher Teil der politischen
Entscheidungsfindung im vorparlamentarischen Raum stattfindet,
insbesondere in der Ministerialbürokratie. Im Gegensatz zu
parlamentarischen Debatten seien diese Prozesse jedoch wenig
transparent. „In der Entwurfsphase ist ein geschützter Raum für kreative
Prozesse erforderlich“, erklärt Huber. „Doch wenn zu viele Aushandlungen
zu lange hinter verschlossenen Türen stattfinden, droht Vertrauen in
politische Entscheidungen verloren zu gehen.“
Mehr Demokratie schlägt vor, insbesondere bei weitreichenden Vorhaben
Bundestagsabgeordnete früher und umfassender in den Gesetzgebungsprozess
einzubinden. Zudem sollte eine digitale Infrastruktur aufgebaut werden,
die eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Parlament
ermöglicht und zugleich die öffentliche Transparenz stärkt. Auch die
Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht des Fachverbands eine
größere Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen. Dazu bedürfe es Formate,
die es Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft
erlauben, aktiv an der Gestaltung von Gesetzen mitzuwirken. Zudem sollte
ermöglicht werden, von Bürgerseite aus Gesetze auf den Weg zu bringen
oder vom Bundestag beschlossene Gesetze per Volksentscheid aufhalten zu
können.
Hintergrund:
Das Projekt untersucht den Einfluss der Bundesregierung und des
Bundestages auf die Gesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des
Bundestages. Von 2017 bis 2021 regierte eine Koalition aus CDU und SPD
unter Kanzlerin Angela Merkel. Analysiert wurde zunächst der Ursprung
aller 547 in der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze. Danach wurde
untersucht, welche Änderungen der Bundestag an den Kabinettsentwürfen
vorgenommen hat. Hierfür wurden der Kabinettsentwurf mit dem im
Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz verglichen. In einem weiteren
Analyseschritt wurden die inhaltlichen Änderungen qualitativ bewertet.
Die Analyse soll als Ausgangspunkt für vertiefende Untersuchungen dienen.
Weiterführende Informationen:
1. Analyse: Der Einfluss des Bundestages im Gesetzgebungsprozess:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Publikationen/241220_Gesetzgebungsreform_final.pdf
2. Website zur Analyse:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/gesetzgebungsreform/wer-macht-gesetze
Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin, 0178-8163017
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Ina Poppelreuter
Pressesprecherin
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