[MD Presse] Presseschau vom 20.12.2024

Fr Dez 20 13:18:55 CET 2024

Liebe Demokratie-Interessierte,

hier kommt unser täglicher Überblick über das Geschehen, betreffend 
direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie 
Informationsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

*Deutschland ***

*Steinmeier will Termin für Neuwahl nach Weihnachten bekanntgeben*
Der Bundespräsident will nach den Feiertagen bekanntgeben, ob er den 
Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Erwartet wird, dass am 23. 
Februar gewählt wird.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundespraesident-steinmeier-bundestag-aufloesen-neuwahl 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundespraesident-steinmeier-bundestag-aufloesen-neuwahl>

*Drei Karlsruher Urteile aus 2024, die uns auch 2025 beschäftigen werden 
[B]*
Im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht 
eine Reihe wichtiger Grundsatzurteile gefällt. Zum Jahreswechsel blicken 
wir auf drei Entscheidungen zurück, die im kommenden Jahr eine besondere 
Rolle spielen könnten.
https://www.faz.net/einspruch/drei-karlsruher-urteile-aus-2024-die-uns-auch-2025-beschaeftigen-werden-110185959.html 
<https://www.faz.net/einspruch/drei-karlsruher-urteile-aus-2024-die-uns-auch-2025-beschaeftigen-werden-110185959.html>

*Bayern***

*"Menage-Haus"-Bürgerbegehren in Penzberg laut Initiatoren auf der 
Zielgeraden *
Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Menage-Hauses in Penzberg ist nach 
Angaben der Initiatoren auf der Zielgeraden.
https://radio-oberland.de/news/2024-12-20-burgerbegehren-penzberg 
<https://radio-oberland.de/news/2024-12-20-burgerbegehren-penzberg>

*Murnauer Gemeinderat stoppt Bürgerhaus-Projekt in der „Alten Post“*
Was für eine bittere Weihnachtsüberraschung für die Initiatoren des 
Bürgerbegehrens: Der Beschluss des Marktgemeinderates in der vergangenen 
Woche kam völlig unerwartet. Damit ist das Bürgerhaus in der „Alten 
Post“ endgültig Geschichte.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/murnauer-gemeinderat-stoppt-buergerhaus-projekt-in-der-alten-post-93477465.html 
<https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/murnauer-gemeinderat-stoppt-buergerhaus-projekt-in-der-alten-post-93477465.html>

*Etikettenschwindel, Geschmäckle, Bürgerbegehren? Streit um 
(Agri)-PV-Projekt in Übersee eskaliert [B]*
Ein Schritt zur Energiewende oder Landschafts-Verschandelung? 
Interessenkonflikt beim Bürgermeister oder alles zum Nutzen der 
Gemeinde? In Übersee, wo gleich zwei große Photovoltaik-Anlagen 
entstehen sollen, tobt ein Solar-Streit.
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/etikettenschwindel-geschmaeckle-buergerbegehren-streit-um-agri-pv-projekt-in-uebersee-eskaliert-93477908.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/etikettenschwindel-geschmaeckle-buergerbegehren-streit-um-agri-pv-projekt-in-uebersee-eskaliert-93477908.html>

*Spaltet die Deponie-Diskussion die Stadt Monheim? [B]*
Vor dem Bürgerentscheid in Monheim werben die Befürworter und Gegner der 
Erweiterung der Erdaushub-Deponie für ihre Positionen. Es gibt auch 
Vorwürfe.
https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/vorwuerfe-vor-dem-buergerentscheid-zur-erdaushub-deponie-in-monheim-104074796 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/vorwuerfe-vor-dem-buergerentscheid-zur-erdaushub-deponie-in-monheim-104074796>

*„Bürgerforum“: Mangelnde Kreativität bei Bahn-Anbindung [B]*
Beim jüngsten Politikstammtisch des „1. Deggendorfer Bürgerforums für 
lebendige Demokratie und Toleranz“, das überparteilich und gemeinnützig 
aktuelle Themen zur Debatte bringt, ging es natürlich um die 
bevorstehende Bundestagswahl, außerdem um die Bahnanbindung Deggendorfs.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/buergerforum-mangelnde-kreativitaet-bei-bahn-anbindung-17669426 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/buergerforum-mangelnde-kreativitaet-bei-bahn-anbindung-17669426>

*Hessen***

*Rüsselsheim: Oberbürgermeister äußert sich zu Diskussion um Bürgerrat*
Patrick Burghardt hat sich in den sozialen Medien zum Bürgerrat 
geäußert. Anlass ist ein Artikel, in dem Rüsselsheimer Klima- und 
Naturschützer ihre Meinung gesagt haben.
https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/oberbuergermeister-aeussert-sich-zu-diskussion-um-buergerrat-4242708 
<https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/oberbuergermeister-aeussert-sich-zu-diskussion-um-buergerrat-4242708>

*Nordrhein-Westfalen***

*Landtag streitet über Nationalpark-Aus: Misstöne auch bei Schwarz-Grün*
Nach dem Aus eines geplanten Nationalparks Reichswald kochten im Landtag 
die Emotionen noch einmal hoch. Auch innerhalb der schwarz-grünen 
Regierung gab es Misstöne.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nationalpark-aus-debatte-landtag-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nationalpark-aus-debatte-landtag-100.html>

*Bürgerentscheide in Oelde nur noch als Briefwahl [B]*
In Oelde werden anstehende Wahlen vorbereitet, etwa Plakat-Kontingente 
für Parteien festgelegt. Für Bürgerentscheide gibt es neue Regeln.
https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/buergerentscheide-in-oelde-nur-noch-als-briefwahl-1734626769 
<https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/buergerentscheide-in-oelde-nur-noch-als-briefwahl-1734626769> 

*Sachsen***

*Spreequerung Bautzen: AfD zieht Antrag zur**ü**ck*
Über einen Antrag der AfD für einen Bürgerentscheid zur Fußgängerquerung 
Spreetal sollte der Stadtrat Bautzen in seiner jüngsten Sitzung am 18. 
Dezember 2024 entscheiden.
https://www.alles-lausitz.de/bautzen-spreebruecke-ortenburg-buergerentscheid-stadtrat-afd.html 
<https://www.alles-lausitz.de/bautzen-spreebruecke-ortenburg-buergerentscheid-stadtrat-afd.html>

*Schleswig-Holstein***

*Abfallwirtschaftsbetrieb Plön plant neuen Standort in Selent*
Auf einem Feld in Selent soll ein neuer Standort für den 
Abfallwirtschaftsbetrieb Plön entstehen. Die Bürgerinitiative "Selent 
steht auf" will dagegen jetzt ein Bürgerbegehren starten.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abfallwirtschaftsbetrieb-Ploen-plant-neuen-Standort-in-Selent-,regionkielnews1794.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Abfallwirtschaftsbetrieb-Ploen-plant-neuen-Standort-in-Selent-,regionkielnews1794.html>

*EU*

*Österreich: Vor der Volksbefragung wird der Wind rauer*
Am 12. Jänner werden die Kärntnerinnen und Kärntner zur Windkraft 
befragt. Schon vor der Volksbefragung wird emotional diskutiert. Wie 
argumentieren Befürworter und Gegner der Windkraft?
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19190798/vor-der-volksbefragung-wird-der-wind-rauer 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19190798/vor-der-volksbefragung-wird-der-wind-rauer>

*Welt*

*Schweiz: Weiteres Referendum gegen Senkung der Zürcher Unternehmenssteuer*
SP, Grüne, AL und Gewerkschaften haben am Freitag knapp 7000 
Unterschriften gegen die geplante Senkung der Unternehmenssteuer im 
Kanton Zürich eingereicht, wie sie gemeinsam mitteilten.
https://www.blick.ch/schweiz/7000-unterschriften-eingereicht-weiteres-referendum-gegen-senkung-der-zuercher-unternehmenssteuer-id20431407.html 
<https://www.blick.ch/schweiz/7000-unterschriften-eingereicht-weiteres-referendum-gegen-senkung-der-zuercher-unternehmenssteuer-id20431407.html> 

*Schweiz: St. Gallen: Referendum gegen Budget ergriffen*
Kürzlich wurde das Budget 2025 der Stadt St.Gallen beschlossen. Doch die 
Lohnerhöhungen für das städtische Personal sorgen für Unmut.
https://herisauer-nachrichten.ch/st-gallen/detail/referendum-gegen-budget-ergriffen 
<https://herisauer-nachrichten.ch/st-gallen/detail/referendum-gegen-budget-ergriffen> 

*Schweiz: St. Gallen: Linkes Referendum gegen Shoppingwahn*
Die Turbo-Lädeler im St. Galler Kantonsparlament wollen die Läden von 5 
bis 22 Uhr öffnen. Doch die Ratslinke setzte ein Referendum durch, jetzt 
darf das Volk entscheiden.
https://www.workzeitung.ch/2024/12/linkes-referendum-gegen-shoppingwahn/ 
<https://www.workzeitung.ch/2024/12/linkes-referendum-gegen-shoppingwahn/>
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