[MD Presse] Presseschau vom 1.2.2024

Do Feb 1 11:39:40 CET 2024

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Es grüßt das Öffi-Team

+++ Deutschland
Neun Thesen zum Zusammenhang von Klimaschutz und Demokratie
Nicht nur das Klima erhitzt sich, sondern auch die gesellschaftliche 
Stimmung, sagt Steffen Krenzer, Klimaexperte von Mehr Demokratie. 
Rechtsextreme hetzen gegen Menschen, aber auch gegen Klimaschutz – und 
erfahren gleichzeitig wachsende Zustimmung. Damit stehen nicht nur 
Ökosysteme unter akutem Druck, sondern auch die Demokratie. Um Lösungen 
zu finden, müssen beide zusammengedacht werden.
https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/neun-thesen-zum-zusammenhang-von-klimaschutz-und-demokratie/

Ampel weist Merz' Manipulationsvorwürfe zurück
Nachdem Merz der Ampel am Montag vorgeworfen hat, das Wahlrecht zu 
manipulieren, weist diese die Vorwürfe nun zurück. Hintergrund des 
Streits sind die Änderung des Bundeswahlgesetzes und deren Auswirkungen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aenderung-bundeswahlgesetz-bundestag-merz-vorwurf-wahlrechtsmanipulation-ampel/

Wahlrecht: Jetzt beginnt in Deutschland der Kampf um Wahlkreisgrenzen
Die Ampelkoalition will einen Wahlkreis in Bayern neu zuschneiden, die 
Union sieht darin einen Angriff auf sich und die Demokratie. Was ist 
dran an dem Vorwurf?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/wahlrecht-wahlkreise-aenderung-ampelkoalition-union

Wagenknecht und Aiwanger laut Umfrage fast gleichauf: Warum das BSW noch 
an der Fünfprozent-Hürde knappst
https://www.fr.de/politik/wagenknecht-aiwanger-bsw-freie-waehler-umfrage-bundestag-sonntagsfrage-zr-92806821.html

Erster Bürgerrat: Bürger gestalten politische Handlungsempfehlungen mit
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger, von der Chance, sich in 
politische Prozesse einbringen zu können. In diesem Sinn hat sich ein 
vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat Gedanken um zeitgemäße Ernährung 
gemacht.
https://www.superillu.de/magazin/politik/deutschland/bundestag/erster-buergerrat-des-bundestags-2316

++ Baden-Württemberg

  G9-Bündnis beharrt auf Volksbegehren
Seit Jahren trommelt ein Bündnis in Baden-Württemberg für das 
neunjährige Gymnasium. Zwar hat die Landesregierung im Dezember 
nachgegeben und eine Reform angekündigt, die Aktivistinnen machen 
trotzdem weiter.
https://www.badische-zeitung.de/g9-buendnis-beharrt-auf-volksbegehren

++Bayern
Entscheidung über neue Märkte: Bad Grönenbacher sollen bei 
Bürgerentscheid per Brief abstimmen
Bad Grönenbacher stimmen am 14. April über die umstrittene Planung zur 
Errichtung eines Verbrauchermarkts, eines Discounters und eines 
Drogeriemarktes ab.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/memmingen/buergerentscheid-in-bad-groenenbach-soll-per-briefwahl-umgesetzt-werden_arid-694643

Markt Schwaben: Wie geht es weiter mit dem Bürgerbegehren?
Genügend Unterschriften gegen eine Flüchtlingsunterkunft wurden bereits 
gesammelt. Jetzt werden die rechtlichen Voraussetzungen für einen 
Bürgerentscheid geprüft. Allerdings ist zweifelhaft, ob ein solcher 
überhaupt etwas bewirken könnte.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/markt-schwaben-buergerbegehren-fluechtlingsunterkunft-1.6341877

Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" setzt auf Aiwanger
Unterschriftensammlungen, Gespräche mit Hubert Aiwanger, weitere 
Abstimmungen: Nach ihrem Bürgerentscheids-Erfolg in Mehring will die 
Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" weitermachen. Unterstützung 
bekommt sie inzwischen nicht mehr nur aus der Bürgerschaft.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerinitiative-gegenwind-altoetting-setzt-auf-aiwanger,U2sAlE4

++ Hamburg
Ultraschnell Stimmen gesammelt

Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. 
Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger 
Zukunftsentscheid“.
https://taz.de/Volksinitiative-von-Fridays-for-Future/!5989544/

Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" übergibt Unterschriften
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Hamburger-Zukunftsentscheid-uebergibt-Unterschriften,kurzehh6656.html

++ Hessen

Tierschützer sind gegen Taubentötung erfolgreich
In ihrem Kampf gegen die geplante Tötung von Limburger Stadttauben haben 
Tierschützer eine wichtige Hürde genommen. Ein Bürgerbegehren fand 
genügend Unterstützer, nun liegt der Ball bei den Stadtverordneten.
https://www.welt.de/regionales/hessen/article249826830/Tierschuetzer-sind-gegen-Taubentoetung-erfolgreich.html

++ Nordrhein-Westfalen
Nationalpark Ebbegebirge: Grünes Licht für Bürgerbegehren pro 
Interessensbekundung
Die Vorprüfung für das Bürgerbegehren „Ja zur Interessensbekundung zum 
Findungsprozess Nationalpark Ebbegebirge“ ergab keine Beanstandungen. 
Das weitere Verfahren hängt vom Stimmungsbild der Bevölkerung ab.
https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/rat-gruenes-licht-fuer-buergerbegehren-92804738.html

Über 11.000 Menschen im Kreis Paderborn für Nationalpark Egge
https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/ueber-11000-menschen-im-kreis-paderborn-fuer-nationalpark-egge.html

++ Rheinland-Pfalz
Hitzige Sitzung in Birkenfeld: Bürgerentscheid über Windräder abgelehnt 
[B]
Birkenfeld. Eine deutliche Mehrheit des Birkenfelder Gemeinderats hat 
einen von der Unabhängigen Wählerschaft Birkenfeld (UWB) beantragten 
Bürgerentscheid über die Frage der Errichtung von Windkraftanlagen im 
Gemeindewald abgelehnt. Über 100 Zuschauer sorgten für eine teils 
hitzige erste Gemeinderatssitzung im großen Saal des Birkenfelder 
Rathauses am Dienstagabend, die so schnell niemand vergessen dürfte.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Hitzige-Sitzung-in-Birkenfeld-Buergerentscheid-ueber-Windraeder-abgelehnt-_arid,1996824.html

++ Thüringen
Oberbürgermeisterin macht sich für Bürgerforum stark und stellt sich vor 
Initiativkreis
https://www.eisenachonline.de/kommunales/oberbuergermeisterin-macht-sich-fuer-buergerforum-stark-126724

+++ EU
Österreich: Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren "Echte 
Demokratie" und "Beibehaltung Sommerzeit" ab
Drei neu eingelangte Volksbegehren sollen Ersten Lesungen unterzogen 
werden
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240131_OTS0166/nationalrat-schliesst-beratungen-ueber-volksbegehren-echte-demokratie-und-beibehaltung-sommerzeit-ab

Österreich: Nationalrat behandelt Volksbegehren für unabhängigere Justiz
Grundsatzdebatte zur Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft im Plenum
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240131_OTS0181/nationalrat-behandelt-volksbegehren-fuer-unabhaengigere-justiz

Österreich: Nationalrat stimmt für Informationsfreiheit, den Neos ist es 
nicht "geil" genug
ÖVP, Grüne und SPÖ bringen das Ende des Amtsgeheimnisses auf den Weg, 
gelten soll das Informationsfreiheitsgesetz 2025
https://www.derstandard.de/story/3000000205491/nationalrat-stimmt-fuer-informationsfreiheit-den-neos-ist-es-nicht-geil-genug

+++ Welt
Schweiz: Abstimmungstermin für Mantelerlass veröffentlicht
Die Bundeskanzlei hat den Abstimmungstermin für den Energie-Mantelerlass 
veröffentlicht. Die auch Stromgesetz genannte Vorlage kommt am 9. Juni 
an die Urnen.
https://www.energate-messenger.ch/news/240764/abstimmungstermin-fuer-mantelerlass-veroeffentlicht

Schweiz: Der 9. Juni 2024 wird ein reich befrachteter Abstimmungssonntag
Gleich über drei gewichtige Vorlagen darf das Schweizer Stimmvolk am 9. 
Juni 2024 an der Urne befinden. Einerseits kommen zwei Volksinitiativen 
zur Reduktion der Prämienlast zur Abstimmung, andererseits das 
Referendum gegen den Energie-Mantelerlass.
https://www.blick.ch/politik/vier-vorlagen-der-9-juni-2024-wird-ein-reich-befrachteter-abstimmungssonntag-id19386564.html