[MD Presse] Presseschau vom 2.2.24

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Presseschau vom 2.2.24

+++ Deutschland
Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?
https://www.zeit.de/news/2024-02/01/faktencheck-manipuliert-die-ampel-das-wahlrecht

++ Baden-Württemberg
Die Bürgerschaft entscheidet selbst: Schon drei Bürgerentscheide in 
Urbach [B]
https://www.zvw.de/rems-murr-kreis/die-b%C3%BCrgerschaft-entscheidet-selbst-schon-drei-b%C3%BCrgerentscheide-in-urbach_arid-768907


++Bayern
Wacker-Chemie-Werkleiter: Bürgerentscheid herbe Enttäuschung
Vertreter der Industrie im bayerischen Chemiedreieck bei Altötting haben 
enttäuscht auf das Bürgervotum gegen den Bau von Windrädern reagiert.
https://www.rtl.de/cms/wacker-chemie-werkleiter-buergerentscheid-herbe-enttaeuschung-dd81cb16-b521-5546-8b7d-a087f35f8207.html

Bürgerentscheid zum Rathaus: Auszählung unter Beobachtung
Neubau oder Sanierung? Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Rottacher 
Rathaus wird am Sonntagabend feststehen. Per Briefwahl abgestimmt hatten 
am Donnerstag bereits 50,81 Prozent der Wahlberechtigten. Die Auszählung 
beginnt nach Schließung des Wahllokals – mit Abrissgegnern als 
Beobachtern.
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/auszaehlung-unter-beobachtung-rottach-egern-rathaus-92809254.html


++ Nordrhein-Westfalen
Wollen Sie einen Nationalpark Arnsberger Wald?
Eine Bewerbung für einen Nationalpark Arnsberger Wald soll durch ein 
Bürgerbegehren noch möglich gemacht werden.
https://www.wp.de/staedte/arnsberg/wollen-sie-einen-nationalpark-arnsberger-wald-id241555786.html

Nationalpark: CDU-Kreistagsfraktion in Paderborn hält sich noch bedeckt
An diesem Freitag (2. Februar) fällt im Paderborner Kreishaus womöglich 
eine Vorentscheidung zum Thema Nationalpark. Von 17 Uhr an tagen dort 
die Ausschüsse für Umwelt und Klimaschutz sowie für Wirtschaft, Bau und 
Verkehr. Die Frage ist: Wie wird sich die CDU positionieren?
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/nationalpark-cdu-kreistagsfraktion-votum-buergerbegehren-2911688?pid=true&npg

Nationalpark Egge: Befürworter erzielen Etappensieg [B]
Nationalpark-Debatte spitzt sich zu: Das Bürgerbegehren in den Kreisen 
Paderborn und Höxter übertrifft Erwartungen mit 11.000 Unterschriften
https://www.die-glocke.de/regionales/artikel/nationalpark-egge-befuerworter-erzielen-etappensieg-1706815086

„Doppeltes Bürgerbegehren“ gegen Pläne für große Unterkünfte [B]
Die Gegner der großen Flüchtlingsunterkünfte in Grevenbroich haben zum 
zweiten Mal binnen weniger Wochen ein Bürgerbegehren im Rathaus 
abgegeben. Was sich die Gruppierung „Grevenbroicher gegen Ghettos“ davon 
verspricht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-doppeltes-buergerbegehren-gegen-plaene-fuer-grosse-unterkuenfte-v1_aid-106057045

Bürgerrat Aachen spielt den Ball an die Politik  [B]
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/buergerrat-spielt-den-ball-an-die-politik/7899123.html

++ Schleswig-Holstein
Grüne Fraktion Schwarzenbek startet innovatives Projekt zur 
Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung im Klimaschutz
Die Grüne Fraktion Schwarzenbek setzt sich aktiv für Bürgerbeteiligung 
und Klimaschutz ein und wird in der Stadtverordnetenversammlung am 15. 
Februar einen wegweisenden Antrag einbringen. Gemeinsam mit den Vereinen 
"Mehr Demokratie e.V." und "Bürgerbegehren Klimaschutz e.V." plant die 
Fraktion die Teilnahme der Stadt Schwarzenbek am Beteiligungsprojekt mit 
dem Titel "Wirksame Klima-Bürgerräte durch Ratsreferenden".
https://www.loz-news.de/regionalnachrichten/schwarzenbek/gruene-fraktion-schwarzenbek-startet-innovatives-projekt-zur-buergerbeteiligung-und-demokratiefoerderung-im-klimaschutz

++ Thüringen
Klage: Bürgerinitiative will bei Skiarena Silbersattel mitbestimmen
Nach dem abgelehnten Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Skiarena 
Silbersattel klagen Mitunterzeichner nun vor dem Verwaltungsgericht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/steinach-skiarena-klage-100_box--1088467669092664022_zc-194f1a06.html


+++ EU
Bürgermeisterin hat SUV-Welle satt
Die Bürger der französischen Hauptstadt sollen am Sonntag darüber 
entscheiden, ob für SUV bald höhere Parkgebühren fällig werden sollen. 
Eine erste Prognose zeigt, dass es Fahrern der schweren Wagen bald ans 
Portemonnaie gehen könnte.
https://rp-online.de/panorama/ausland/referendum-in-paris-hoehere-parkgebuehren-fuer-suv_aid-106279315

FPÖ – Stefan: Schwarz-grünes Informationsfreiheitsgesetz mit massiven 
Mängeln und Verschlechterungen im Bereich der Transparenz
Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu 
Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status 
Quo nach sich ziehen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240201_OTS0157/fpoe-stefan-schwarz-gruenes-informationsfreiheitsgesetz-mit-massiven-maengeln-und-verschlechterungen-im-bereich-der-transparenz

Überdurchschnittlich großes Interesse an Engelhorns Bürgerrat
Der Einladung von Marlene Engelhorn über die Verwendung von 25 Millionen 
Euro zu entscheiden, folgten überdurchschnittlich viele. 
Auswahlverfahren läuft. Es winkt ein stattliches Honorar. Die 
Anmeldefrist endet morgen.
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/18054987/ueberdurchschnittlich-grosses-interesse-an-engelhorns-buergerrat


+++ Welt
Referendum gegen Energieverordnung ist zustande gekommen
Der Urner Landrat hat beschlossen, dass ab einer Gebäudefläche von 100 
Quadratmetern alle Neubauten und Sanierungen Sonnenergie nutzen müssen. 
Nun kommt die Energieverordnung im Kanton Uri vors Volk.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/uri-referendum-gegen-energieverordnung-ist-zustandegekommen-ld.2574061