[MD Presse] Bundespresseschau vom 07.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ Deutschland
Warum wir keine Zeit haben, nicht zu beteiligen
Beteiligung ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zur Beschleunigung 
der Klimawende. Gerade umfassende Transformationsvorhaben erfordern eine 
Einbeziehung des Parlaments. Verbindet man parlamentarische Gesetzgebung 
mit zufallsbasierter Beteiligung von Bürger:innen, führt das zumeist zu 
progressiverem Klimaschutz. Mehr Partizipation erhöht also das Tempo der 
Transformation.
https://www.progressives-zentrum.org/warum-wir-keine-zeit-haben-nicht-zu-beteiligen/

„In einem halben Jahr wird abgerechnet“ – Was den Demos gegen rechts 
noch fehlt
Deutschland geht seit Wochen auf die Straße. Doch laut dem Autor 
Friedemann Karig reicht das nicht. Wie Protest wirklich wirkt und was 
jetzt passieren muss.
https://www.fr.de/politik/friedemann-karig-buch-was-ihr-wollt-ueber-protest-gegen-rechts-afd-klima-letzte-generation-was-passieren-muss-zr-92818662.html

Neueste ZDF-Umfrage: Schwächt das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD?
Hunderttausende Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. 
Die AfD verliert in aktuellen Umfragen Prozente. Doch der Grund dafür 
könnte auch ein anderer sein.
https://www.berliner-zeitung.de/news/buendnis-sahra-wagenkencht-wuerde-die-meisten-waehler-von-der-afd-holen-li.2184347

Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie – und blicken 
trotzdem düster in die Zukunft
Die EU steht hoch im Kurs, der eigenen Regierung aber trauen sie kaum 
zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Was der Pessimismus der Jungen 
für die Gesellschaft bedeutet und wo dennoch ein Hoffnungsschimmer 
liegen könnte, erklärt die Wissenschaftlerin Regina von Görtz im 
Interview.
https://www.rnd.de/familie/junge-menschen-in-deutschland-sie-vertrauen-in-die-demokratie-und-blicken-trotzdem-duester-in-die-GGHVQCTOYZFWBKII3DSNNE3F3Y.html

Immer mehr Parteien im Bundestag: Wiederholt sich Weimar?
Parteineugründungen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht sorgen für 
Aufruhr, so manche*r warnt bereits vor „Weimarer Verhältnissen“. 
Berechtigt? Politikwissenschaftler Aiko Wagner gibt Entwarnung. 
Gefahrenlos sei eine solche Zersplitterung der Parteienlandschaft 
allerdings auch nicht.
https://vorwaerts.de/inland/immer-mehr-parteien-im-bundestag-wiederholt-sich-weimar

Can a Third of My Neighbors Really Be Far-Right Extremists? Election 
Letter by Ralf-Uwe Beck
https://www.zocalopublicsquare.org/2024/02/07/germany-third-of-my-neighbors-far-right-extremists/chronicles/letters/election-letters/

Schwarz-Grün für Lang „auf jeden Fall eine Option“ – Widerspruch von CSU 
und Junger Union
Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang 
geeignete Koalitionspartner ab 2025. Auch CDU-Chef Merz hatte am 
Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Widerspruch gibt 
es allerdings von der Jungen Union und aus der CSU.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249937396/Bundesregierung-Schwarz-Gruen-fuer-Ricarda-Lang-auf-jeden-Fall-eine-Option.html

++ Berlin
Volksbefragung „von oben“ – Gefahr für die Demokratie? [B]
https://www.morgenpost.de/politik/article241596052/Volksbefragung-von-oben-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html

Landeswahlleiter ruft zur Teilnahme an Wiederholungswahl auf
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-landeswahlleiter-ruft-zur-teilnahme-an-wiederholungswahl-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240206-99-888673

Experten fordern schnelle Änderung des Landeswahlgesetzes
Knapp zweieinhalb Jahre nach dem verkorksten Superwahltag ist Berlin 
immer noch im "Reparaturmodus". Wichtige Weichenstellungen für eine 
bessere Wahlorganisation stehen noch aus und Experten haben Sorge, dass 
die versprochene Reform versandet.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/berlin-reform-wahlorganisation-experten-besorgt.html

++ Baden-Württemberg
Miramar-Chef Steinhart jetzt doch für Bürgerentscheid
Erst ärgerte er sich über das Bürgerbegehren, jetzt setzt der Betreiber 
des Weinheimer Bades „auf den Verstand der Bürger“ und appelliert an die 
Solidarität mit den Menschen, die unter dem Parkdruck leiden.
https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/miramar-chef-steinhart-jetzt-doch-fuer-buergerentscheid-367282.html

"Windradfreies Laufbachtal": Unterschriften gegen Windkraft [B]
In Lauf wird ein Bürgerentscheid gefordert. Dafür hat die Initiative 
Unterschriften gesammelt und im Rathaus übergeben.
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/windradfraies-laufbachtal-unterschriften-gegen-windkraft#

++ Hamburg
Hamburgs Datenschutzbeauftragter klagt gegen die HHLA
Schon im November hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte mangelnde 
Transparenz beim städtischen Hafenlogistiker HHLA bemängelt. Geändert 
hat das nichts. Nun macht Thomas Fuchs ernst – wie einst schon bei einer 
anderen Hamburger Institution.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article249944028/Transparenzgesetz-Hamburgs-Datenschutzbeauftragter-klagt-gegen-die-HHLA.html

Kampagne soll zum Wählen motivieren
Mit einer 1,5 Millionen Euro teuren Kampagne der Bürgerschaft sollen die 
Hamburgerinnen und Hamburger motiviert werden, bei den Europa- und 
Bezirksversammlungswahlen im Juni und der Bürgerschaftswahl Anfang 
kommenden Jahres ihre Stimme abzugeben.
https://www.sat1regional.de/newsticker/kampagne-soll-zum-waehlen-motivieren/

++ Hessen
Radentscheid auf der Zielgeraden
In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und 
Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist 
groß.
https://taz.de/Buergerbegehren-In-Goettingen/!5987335/

++ Nordrhein-Westfalen
Bocholts Bürgermeister bewertet Rathaus-Bürgerbegehren als unzulässig
Das angestrebte Bürgerbegehren, das Gigaset-Gebäude als neuen 
Rathaus-Standort zu nutzen, wird von Bürgermeister Thomas Kerkhoff als 
unzulässig angesehen. Das erklärt Kerkhoff in der Vorlage zur nächsten 
Ratssitzung am 14. Februar.
https://www.bbv-net.de/Lokales/Bocholt/Bocholts-Buergermeister-bewertet-Rathaus-Buergerbegehren-als-unzulaessig-436267.html

Auch Meinerzhagen lehnt Infoprozess zum Nationalpark ab – Bürgerbegehren 
hinfällig
Damit dürfte das Bürgerbegehren „Pro Interessenbekundung Nationalpark 
Ebbegebirge“ hinfällig sein: Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat in 
seiner Sitzung am Montag (5. Februar) die Interessenbekundung für einen 
Nationalpark Ebbegebirge mehrheitlich abgelehnt.
https://lokaldirekt.de/news/auch-meinerzhagen-lehnt-infoprozess-zum-nationalpark-ab-buergerbegehren-hinfaellig

Bis zu diesem Termin muss der Bürgerentscheid über die Bühne sein
Dass die Menschen im Kreis Paderborn über einen Nationalpark in der Egge 
in  einer Abstimmung entscheiden müssen, ist sehr wahrscheinlich. 
Mittlerweile steht aber auch fest, bis zu welchem Termin der 
Bürgerentscheid über die Bühne gebracht sein muss.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/buergerentscheid-nationalpark-termin-2914820?pid=true&npg

Mitteilung Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Ja! zum Nationalpark Egge“ sind 
überwältigt von der positiven Resonanz. „Der erste Schritt ist 
geschafft. Wir haben in nur 9 Wochen mehr als 9000 Unterschriften für 
das Bürgerbegehen gesammelt.“
https://www.unser-bad-driburg.de/news/aus-den-parteien/-mitteilung-buergerbegehren-ja-zu-unserem-nationalpark-egge