[MD Presse] Presseschau vom 6.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Hier kommt wieder die Presseschau von Mehr Demokratie.

Es grüßt: Das Öffi-Team


+++ Deutschland
Umfrage der Bertelsmann Stiftung: Viele junge Deutsche misstrauen 
Regierung und Parlament
Viele junge Deutschen zweifeln daran, ob die Politik künftige 
Herausforderungen lösen könne. Experten sehen darin ein Warnsignal für 
die Demokratie.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-viele-junge-deutsche-misstrauen-regierung-und-parlament-a-9763ad5c-2b63-41f4-8780-d5cda768d895

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach 
der Wahl am Sonntag aussehen
Knapp ein Prozent der Stimmen der Bundestagswahl 2021 sind ungültig, 
Teile von Berlin wählen neu. Was heißt das für Bundestag? Unsere Grafik 
erklärt verschiedene Szenarien.
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahl-wiederholung-bundestag-2024-das-koennte-sich-veraendern/

Nach Pariser Bürgerentscheid: Hohe SUV-Parkgebühren auch in Deutschland?
https://www.rnd.de/politik/18-euro-parkgebuehren-in-paris-suv-debatte-auch-in-deutschland-R2KAKY6KR5GZ3OPGIX3E63RWP4.html

SUV: Wird das Parken in Deutschland teurer?
In Paris stimmte jetzt eine knappe Mehrheit der Einwohner und 
Einwohnerinnen bei einem Bürgerentscheid dafür, dass Parken mit großen 
Sportgeländewagen (SUV) teurer wird. Auch in Deutschland wollen Kommunen 
die Halter solcher Fahrzeuge stärker zur Kasse bitten.
https://kommunal.de/suv-wird-das-parken-deutschland-teurer-kommunen

Bundestagswahl-Umfrage: Union in Insa-Umfrage vom 5. Februar stärkste 
Partei
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-umfragen-ergebnisse-und-prognosen-cdu-csu-aktuell-05022024-vorne_aid-57840257

Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistische Bestrebung
Köln · Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht 
mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem 
Gerichtsbeschluss ist eine neue Einstufung und Behandlung rechtens.
https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/inland/gericht-afd-jugend-gesichert-extremistische-bestrebung_aid-106549827

Rund eine halbe Million Demonstranten gegen rechts
Berlin · Am vergangenen Wochenende haben deutschlandweit rund eine halbe 
Million Menschen gegen rechts demonstriert, wie es aus dem 
Bundesinnenministerium heißt.
https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/inland/rund-eine-halbe-million-demonstranten-gegen-rechts_aid-106488921

„Ahne nichts Gutes“: Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel
https://www.ovb-online.de/weltspiegel/politik/kritik-wolfgang-kubicki-ampel-koalition-fdp-spd-gruene-baerbock-streit-zr-92812784.html

„Einfach mal durchregieren“? Maja Göpel über Klimaschutz in Demokratien
Ist konsequenter Klimaschutz in einer Demokratie möglich? 
Transformationsforscherin Maja Göpel sagt ja, doch dafür müsste 
Deutschland sein Demokratieverständnis ändern.
https://utopia.de/news/einfach-mal-durchregieren-maja-goepel-ueber-klimaschutz-in-demokratien_644515/

++ Berlin
Bebauung des Tempelhofer Felds: Wer mitbestimmen darf, entscheidet der 
Zufall
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die Berliner von einer 
Randbebauung überzeugen. Sie lockt mit kostspieligem Ideenwettbewerb und 
Bürgerwerkstatt. Was ist davon zu halten?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tempelhofer-feld-berlin-wer-ueber-bebauungsplaene-mitbestimmen-darf-entscheidet-der-zufall-li.2184001

  ++Bayern
Nach dem Bürgerentscheid: Nächste Schritte und Sorge ums Miteinander
Der Ausgang des Bürgerentscheids, bei dem die Mehrheit mit 54,48 Prozent 
für Abriss und Neubau des Rottacher Rathauses votiert hat, ist für 
Bürgermeister Christian Köck und die Gemeinde ein klarer Auftrag, die 
Pläne so schnell wie möglich umzusetzen. Unter die Freude über das 
Ergebnis mischt sich aber auch „ein Wermutstropfen“: der Umgang 
miteinander.
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/nach-dem-buergerentscheid-naechste-schritte-und-sorge-ums-miteinander-92815923.html

Bürgerbegehren gegen Umgehung von Berg rückt näher: BI sammelte 1600 
Unterschriften
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-neumarkt/buergerbegehren-gegen-umgehung-von-berg-rueckt-naeher-bi-sammelte-1600-unterschriften-15371426

Rottach-Egern: Bürgerentscheid als Symbol der Zeit und des Unmuts?
Es war der erste Versuch einer direkten Demokratie in Rottach-Egern. 
Warum kam es soweit? Was bleibt davon?
https://tegernseerstimme.de/rottach-egern-buergerentscheid-als-symbol-der-zeit-und-des-unmuts/

Aiwanger stichelt wegen Windpark-Aus [durch Bürgerentscheid] – und 
kassiert jetzt scharfen Konter aus der CSU
https://www.merkur.de/politik/soeder-aiwanger-csu-windpark-bayern-altoetting-huber-buergerentscheid-freie-waehler-schuld-energie-zr-92815037.html++ 
Brandenburg

++ Mecklenburg-Vorpommern
Schubs-Attacke, Rauswurf, obskurer TV-Sender – war der Skandal 
inszeniert?
Die politischen Fronten sind in Greifswald nach der Sondersitzung 
verhärtet. Die Stadtverwaltung wirft der Initiative Bürgerentscheid vor, 
bewusst einen Skandal provoziert zu haben.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schubs-attacke-rauswurf-obskurer-tv-sender-war-der-skandal-inszeniert-2250093

++ Niedersachsen
Gibt es bei den Krummhörner Kitas einen Kompromiss? [B]
Die Entscheidung, welche Krummhörner Schulen und Kitas eine Zukunft 
haben, steht. Doch jetzt gibt es seitens der CDU die Hoffnung auf einen 
Kompromiss. Doch ist das möglich?
https://www.nwzonline.de/emden/buergerentscheid-krummhoern-gibt-es-bei-den-kitas-einen-kompromiss_a_4,0,4186582626.html#

++ Nordrhein-Westfalen
Kreistag Paderborn: Nächster Schritt zum Bürgerentscheid über 
Nationalpark
https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/kreistag-paderborn-naechster-schritt-zum-buergerentscheid-ueber-nationalpark.html

Große Zustimmung für Nationalpark-Bürgerbegehren - Bündnis übergibt 
Unterschriften an Kreis Höxter
https://www.hoexter-news.de/index.php/politik/14623-grosse-zustimmung-fuer-nationalpark-buergerbegehren-buendnis-uebergibt-unterschriften-an-kreis-hoexter

Bocholt: Stadtverordnetenversammlung muss Bürgerbegehren für 
Rathaus-Alternative ablehnen

+++ EU
Österreich:
Volksbegehren für Feuerwehren: „Wir fordern die Rückerstattung der 
Umsatzsteuer“
Hohe Preise und Inflation treffen auch die Florianis. Der Feuerwehrler 
Johannes Ulrich aus Gössendorf (Graz-Umgebung) initiierte deshalb ein 
Volksbegehren für Österreichs freiwillige Feuerwehren.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18067505/volksbegehren-fuer-feuerwehren-wir-fordern-die-rueckerstattung-der

+++ Welt
Schweiz: Aargauer Verfassungsinitiative gescheitert
Eine Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung im 
Aargau ist nicht zustande gekommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/aargauer-verfassungsinitiative-gescheitert-66702402

Flughafen Zürich: Volksabstimmung über geplante Pistenverlängerungen
In etwa vier Wochen werden die Einwohner des Kantons Zürich hinsichtlich 
der geplanten Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich-Kloten zur 
Wahlurne gebeten. In einer Volksabstimmung wird entschieden, ob das 
Projekt umgesetzt werden darf oder nicht.
https://aviation.direct/flughafen-zuerich-volksabstimmung-ueber-geplante-pistenverlaengerungen