[MD Presse] Fwd: Millionenprojekt VfB-Stadion: Lasst die Bürger entscheiden!

Mi Feb 7 11:08:34 CET 2024

Der Landesverband Bremen / Niedersachsen hat folgende PM versandt:

-------- Originalnachricht --------
Betreff: [MD Presse] Millionenprojekt VfB-Stadion: Lasst die Bürger 
entscheiden!
Datum: 2024-02-07 11:05
Von: "Pressestelle | Mehr Demokratie e.V." 
<presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
An: md-presseschau at listen.mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Pressemitteilung
6.2.2024

+++ Millionenprojekt VfB-Stadion: Lasst die Bürger entscheiden! 
Schumacher: Steuerzahler müssen Nein oder Ja sagen können. ++++

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die jüngste Debatte darüber, den 
Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort beim Bau des VfB-Stadions zu 
lassen. „Bei solchen Millionenprojekten sollten die Menschen einer Stadt 
die Möglichkeit haben, zu entscheiden“, so Dirk Schumacher, 
niedersächsischer Landessprecher des Fachverbandes. Nach bisherigem 
Stand wären ein Bürgerbegehren oder ein Ratsbürgerentscheid über die 
Stadionfrage selbst nicht möglich. Denn es wurde bereits ein 
Ratsbeschluss zur Bauleitplanung gefasst, weswegen ein Bürgerentscheid 
dazu ausgeschlossen ist.

Wäre eine Abstimmung über die Finanzierung rechtlich okay? Dies hatte 
der ehemalige Ratsherr Sebastian Beer gegenüber der Nordwest-Zeitung 
angeregt. Schumacher: „Wir denken, dass das geht. Denn der Bebauungsplan 
wird nicht davon berührt, ob sich die Stadt an der Finanzierung 
beteiligt oder nicht.“ Schumacher verweist auf die Stadt Goslar, wo im 
April ein Bürgerentscheid über die finanzielle Beteiligung der Stadt am 
Umbau des Kaiserpfalzquartiers stattfindet. Auch dort hat es bereits 
Planungsbeschlüsse gegeben, so dass eine Abstimmung über die 
Grundsatzfrage nicht mehr möglich war –über die Kostenfrage aber schon. 
„Bürgerbegehren oder Ratsentscheid über die Finanzierung des 
Stadionbaus: beides wäre möglich“, so Schumacher, der seit vielen Jahren 
Initiativen berät, die ein Bürgerbegehren starten wollen. Er verweist 
aber auch darauf, dass vor einem Bürgerbegehren natürlich eine 
gründliche rechtliche Prüfung stehe.

Mit einem Bürgerbegehren erreichen Bürgerinnen und Bürger per 
Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid, bei einem 
Ratsbürgerentscheid beschließt eine Zwei-Drittel-Mehrheit des 
Stadtrates, einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen.

Einfacher wäre wohl eine Einwohnerbefragung, schwant Schumacher. Dafür 
reiche auch die einfache Ratsmehrheit – die sich öffentlich dazu 
bekennen könnte, das Votum der Menschen ernst zu nehmen. „In welcher 
Form auch immer – die Menschen in dieser Frage mitzunehmen, wäre 
wichtig“, ergänzt der Bürgerbegehrens-Experte.

++ Vorbilder: Braunschweig und Freiburg
Es gibt historische Vorbilder für beide Vorgehen: In Braunschweig sagten 
die Menschen 2011 in einer Bürgerbefragung ja zum Umbau des städtischen 
Eintracht-Stadion, in Freiburg im Breisgau machte ein Bürgerentscheid 
2015 den Weg frei für das Mooswald-Stadion. „Die Ratsmitglieder sollten 
sich einen Ruck geben und einfach die Mehrheit entscheiden lassen, so 
wie in Braunschweig und Freiburg!“, fordert Schumacher. So habe der 
Freiburger Stadtrat den Bürgerentscheid sogar einstimmig beschlossen, am 
Tag des Grundsatzbeschlusses.

++ Tabu Bauleitplanung: „Hinterwäldlersich“
Die Stadion-Debatte weist für Schumacher auf einen dunklen Fleck des 
niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes: Auch ein Bürgerentscheid 
von unten, aus der Bevölkerung heraus initiiert, ist in diesem Fall 
jenseits der Finanzierungsfrage unmöglich. Der Grund: Das Tabu, in einem 
Bürgerentscheid über Bauleitpläne zu entscheiden. „Niedersachsen ist 
eines von sechs Bundesländern, die hier die Mitsprache komplett 
verbieten. Man könnte auch sagen: Wir sind leicht hinterwäldlerisch. 
Unter anderem wegen dieser sogenannten Themenausschlüsse steht 
Niedersachsen im Ländervergleich von Mehr Demokratie weit hinten“, so 
Schumacher.

Schumacher hält das für höchst bedenklich: „Bei vielen teuren 
Fehlentscheidungen stand am Anfang ein Beschluss zur Bauleitplanung. Und 
ausgerechnet da sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mitreden 
dürfen?“ Fragen der Bauleitplanung betreffen Kernfragen der 
Kommunalpolitik, die oft dazu führen, dass Menschen mitentscheiden 
wollen.

++ Erst fünf Ratsentscheide
Die 2021 eingeführte Möglichkeit des Ratsbürgerentscheids wurde bislang 
selten genutzt. Bislang gab es nur Fälle. Dreimal wurden 
Bürgerentscheide vom Rat beschlossen, um innerhalb von zwei Jahren einen 
Bürgerentscheid zu ändern. Das geht aus der Statistik von Mehr 
Demokratie hervor.

+++ Kontakt:

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher
0176 2321 5523

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
0163 5241 908

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Mit freundlichem Gruß

Marcus Meier

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Marcus Meier
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