[MD Presse] Presseschau vom 8.2.2024

Do Feb 8 11:35:44 CET 2024

Guten Tag!

Hier ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Das Öffi-Team

+++ Deutschland
Wort zum Tag Augenblick mal
Täglich 6:20 und 9:20 Uhr hören Sie bei „MDR THÜRINGEN - Das Radio“ das 
Wort zum Tag. In dieser Woche spricht es Ralf-Uwe Beck von der 
evangelischen Kirche in Eisenach und Bundesvorstandssprecher von Mehr 
Demokratie
https://www.mdr.de/mdr-thueringen/augenblick-mal-wort-zum-tag-kirche-102.html

Gegen Ampel und AfD: Die mobilisierte Republik
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/februar/gegen-ampel-und-afd-die-mobilisierte-republik

++ Berlin
  Wahlwiederholung Bundestag: Nur jede*r Fünfte wählt in Berlin
Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD 
profitieren. Davor sorgen sich Politiker*innen und mobilisieren zur 
Urne.
https://taz.de/Wahlwiederholung-Bundestag/!5991130/

++ Baden-Württemberg
Bürgerentscheid - Bekommt Lauf ein Windrad?
Zur Frage, ob die Gemeinde Lauf ein Grundstück für eine Windkraftanlage 
verpachten darf, gibt es jetzt einen Bürgerentscheid.
https://www.hitradio-ohr.de/buergerentscheid-bekommt-lauf-ein-windrad

Bürgerentscheid Waidsee: berechtigte Frage, aber noch keine Lösung des 
Problems
WN/OZ-Redaktionsleiter Carsten Propp findet es gut, dass der Streit über 
den Bau eines Hotels und eines Parkdecks am Waidsee jetzt von den 
Bürgern entschieden wird. Die entscheidende Frage sei aber eigentlich 
eine andere.
https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/buergerentscheid-waidsee-berechtigte-fragen-aber-noch-keine-loesung-des-problems-368624.html

Bürgerentscheid am 9. Juni Hotel und Parkdeck für Miramar Weinheim?
Ob das Freizeitbad Miramar in Weinheim neben dem Bad ein Parkhaus und 
ein Wellness-Hotel bauen darf, liegt in der Hand der Bürgerinnen und 
Bürger. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend (7.2.) einen 
Bürgerentscheid dazu auf den Weg gebracht. Dieser richtet sich gegen 
einen Bebauungsplan vom September 2023, mit dem der Gemeinderat zunächst 
eine Erweiterung möglich gemacht hatte.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/suedhessen/392040-parkdeck-und-hotel-am-miramar-weinheim-votum-ueber-buergerentscheid.html

++Bayern
Schliersee: Unmut über geplanten Hotelneubau
Eine Hoteliers-Familie am Schliersee plant den Neubau ihres Hotels. Ein 
modernes Fünf-Sterne-Haus mit viel Luxus soll entstehen. Bei vielen 
Schlierseern stoßen diese Pläne jedoch auf Widerstand. Eine 
Bürgerinitiative will das Projekt per Bürgerentscheid stoppen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schliersee-unmut-ueber-geplanten-hotelneubau-buergerinitiative-will-das-projekt-stoppen,U3bhVV2

Seite an Seite e. V. ist für geplante Flüchtlingsunterkunft
In einer Stellungnahme greift der Verein „Seite an Seite e. V.“ die 
Bürgerinitiative an, die ein Bürgerbegehren gestartet hatte
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/hallo-falke/die-diskussionen-um-die-geplante-fluechtlingsunterkunft-am-ziegelstadel-nehmen-kein-ende-92819599.html

ÖDP: Bereit für Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke
Die Partei stehe in den Startlöchern, um den von Markus Söder 
geforderten Neubau von Atomkraftwerken mit einem Volksbegehren zu 
stoppen
https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomkraft-akw-standort-dukovany-oedp-bereit-fuer-volksbegehren-gegen-neue-atomkraftwerke-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240207-99-905126

++ Hamburg
Volksinitiative wird Wählervereinigung: „Wenn es nicht mit Mitteln der 
direkten Demokratie geht, dann eben politisch“
Anfangs war die Initiative „Rettet Hamburgs Grün“ ein Protest von 
Kleingärtnern gegen die Bebauung ihrer Parzellen. Nachdem ein Gericht 
ihr Volksbegehren gekippt hatte, haben die Initiatoren eine 
Wählervereinigung gegründet – und treten zur ersten Wahl an.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article249959408/Volksinitiative-wird-Waehlervereinigung-Wenn-es-nicht-mit-Mitteln-der-direkten-Demokratie-geht-dann-eben-politisch.html

++ Hessen
Frankfurt: Gericht verhandelt über Bürgerbegehren zur Rekonstruktion des 
Schauspiels von 1902
Sollte das Schauspielhaus von 1902 wieder aufgebaut werden? Das will 
eine Aktionsgemeinschaft erreichen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt 
verhandelt über das Bürgerbegehren.
https://www.fr.de/frankfurt/gericht-verhandelt-ueber-buergerbegehren-zur-rekonstruktion-des-schauspiels-von-1902-92820026.html

„Move 35“: Einigung über Bürgerentscheid steht weiter aus
In Marburg soll im Februar entschieden werden, ob die Marburg-Bewohner 
über „Move 35“ abstimmen dürfen. Die Verhandlungen zu einer passenden 
Frage für das Vertreterbegehren laufen weiter.
https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/marburg-und-move-35-spd-legt-rund-um-buergerentscheid-nach-X73MG355QVHZDPGD7ZM5BXRJBM.html

Bischofsheim: Abstimmung über Bischofsheimer Lehrstellwerk am Muttertag 
[B]
In der Sitzung der Bischofsheimer Gemeindevertreter ist erneut darüber 
diskutiert worden, ob ein Kauf des Lehrstellwerks sinnvoll ist. Das 
Bürgerbegehren über den Ankauf des Bauwerks hat die Gemeindevertretung 
für den 12. Mai terminiert.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/bischofsheim/abstimmung-ueber-bischofsheimer-lehrstellwerk-am-muttertag-3292530

++ Nordrhein-Westfalen

Zweites Nein für Nationalparkpläne: Bürgerbegehren am Scheideweg
Die Enttäuschung in der Stimme von Manfred Bauriedel ist auch am 
Dienstagvormittag, dem Morgen danach, deutlich zu hören. Der Herscheider 
erlebte nur wenige Stunden zuvor mit, wie der Meinerzhagener Rat gegen 
das Interessenbekundungsverfahren für einen möglichen Nationalpark 
Ebbegebirge stimmte
https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/nationalparkplaene-das-zweite-nein-92818017.html

++ Sachsen
Bürgerbegehren: Gornsdorfer wehren sich gegen Abriss des Rathauses
In Gornsdorf im Erzgebirge gibt es Streit ums alte Rathaus. Die Gemeinde 
will es verkaufen oder gar abreißen - aus Kostengründen. Eine 
Bürgerinitative will den drohenden Abriss nun verhindern.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/streit-gornsdorf-erzgebirge-abriss-rathaus-buergerbegehren100.html

+++ Welt
Schweiz: Zürcher Stadtrat will an Genderstern festhalten
Die am 23. Mai 2023 eingereichte Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» 
möchte das umstrittene Schriftzeichen aus behördlichen Texten verbannen. 
Der Stadtrat lehnt das Anliegen jedoch ab. Aus seiner Sicht habe sich 
das aktuelle Reglement 
bewährt.https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/volksinitiative-zuercher-stadtrat-will-an-genderstern-festhalten-ld.2576876