[MD Presse] Presseschau vom 09.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

++Bayern

Drei Bürgerbegehren gegen Bayerns größten Windpark – Jetzt will Aiwanger 
in jedem Ort für Windkraft werben

Bayerns größtes Wind-Projekt steht auf der Kippe. In Staatsforsten bei 
Altötting sollen 40 Windräder gebaut werden. Kosten 400 Millionen Euro. 
Leistung: 280 Megawatt. Höhe: jeweils über 200 Meter. Am 29. Januar 
stimmte die Gemeinde Mehring bei einem Bürgerentscheid gegen das 
Mega-Strom-Projekt. Eines der Planungsgebiete für die Windräder mit 346 
Hektar Fläche liegt auf dem Gemeindegebiet.

Weiter unter: 
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/drei-buergerbegehren-gegen-bayerns-groessten-windpark-jetzt-will-aiwanger-in-jed-87082482.bild.html

---

München: Fünf Jahre Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet 
die Bienen“ jährt sich in diesem Jahr zum fünften Mal. Anfang Februar 
2019 hatten sich bayernweit über 1,7 Millionen Wahlberechtigte dafür 
eingetragen. Die Bürger*innen unterstützen damit die Forderung, den 
Artenschwund in Bayern zu stoppen und die noch vorhandene Artenvielfalt 
konsequent zu schützen. München hat seitdem mit mehreren wegweisenden 
Stadtratsbeschlüssen im Sinne des Volksbegehrens gehandelt und die 
Bemühungen für den Artenschutz ausgebaut.

Weiter unter: 
https://ru.muenchen.de/2024/29/Fuenf-Jahre-Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-111301

---

ÖDP: Bereit für Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke

Angesichts neuer Atomkraftpläne der liberalkonservativen Regierung in 
Tschechien sieht die ÖDP in Bayern die Sicherheit der Bürger gefährdet 
und fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Protest auf.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/bayern/article249966738/OEDP-Bereit-fuer-Volksbegehren-gegen-neue-Atomkraftwerke.html

---

Warngau: Bei Bürgerversammlung: Massiver Widerstand gegen geplante 
Flüchtlingsunterkunft in Warngau

Lautstarker Widerstand machte sich bei der Bürgerversammlung zur 
Asylunterkunft am Vivo-Gelände in Warngau breit. Rund 800 Menschen 
nahmen teil.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/dasgelbeblatt/warngau-widerstand-fluechtling-unterkunft-buerger-versammlung-asyl-vivo-gelaende-landrat-92821896.html


++ Hessen

Viernheim: Bürgerdialog in Viernheim zum Radschnellweg 
Mannheim-Viernheim-Weinheim

Innerhalb der Gemarkung Viernheims soll ein Teilabschnitt der 
Radschnellverbindung Mannheim – Viernheim – Weinheim realisiert werden. 
Die Strecke ist 6,3 Kilometer lang und verläuft zu ca. 60 Prozent 
innerorts und zu 40 Prozent außerorts.

Weiter unter: 
https://rheinmainverlag.de/2024/02/08/buergerdialog-zum-radschnellweg-mannheim-viernheim-weinheim/


++ Niedersachsen

Göttingen: Bürgerentscheid: 8500 Göttinger wollen neue „Rad-Politik“

Einen Bürgerentscheid gab es in Göttingen noch nie. Jetzt ist er auf dem 
Weg. Voraussetzung dafür sind 6813 Unterschriften, die die Initiatoren 
des Göttinger Radentscheids, die Klimaschutzgruppe GöttingenZero, 
sammeln mussten. Dabei geht es um die künftige Kommunalpolitik für den 
Radverkehr in der Universitätsstadt.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/buergerentscheid-8500-goettinger-wollen-neue-rad-politik-92821952.html


++ Nordrhein-Westfalen

Bocholt: Initiatoren des Bürgerbegehrens schalten Kommunalaufsicht ein

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausbau der Gigaset-Gebäude zum 
neuen Rathaus-Standort haben nun die Kommunalaufsicht des Kreises Borken 
eingeschaltet. Der Grund: Der Bürgermeister verweigere ihnen die 
Kostenschätzung Diese sei nach der Gemeindeordnung NRW aber zwingend 
erforderlich.

Weiter unter: 
https://madeinbocholt.de/initiatoren-des-buergerbegehren-schalten-kommunalaufsicht-ein/#google_vignette

---

Soest: Bürgerbeteiligung zur Fahrradstrecke in Soest

An einer neuen Fahrradstrecke in Soest mitplanen - und das schon zum 
zweiten Mal. Die Stadt Soest will die Veloroute auf der WLE-Trasse am 
Nottenbohmweg mit dem Bahnhof verbinden. Eine erste Bürgerbeteiligung 
gab es schon, daraus sind Pläne entstanden - und zu denen könnt ihr 
jetzt nochmal eure Meinung abgeben.

Weiter unter: 
https://www.hellwegradio.de/artikel/buergerbeteiligung-zur-fahrradstrecke-in-soest-1898954.html


++ Schleswig-Holstein
Amrum: Streit um historische Villa – Es rumort im Urlaubsparadies

Die Stadtvilla prägt das Ortsbild seit fast 120 Jahren. Jetzt droht der 
Abriss, doch das wollen viele nicht hinnehmen. Nun kommt es zum 
Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100333784/amrum-historischer-stadtvilla-droht-der-abriss-buergerentscheid-kommt.html


+++ EU

Irland: Volksabstimmung spätestens 2030 Sinn Fein strebt Referendum über 
irische Einheit an

In Nordirland ist vergangene Woche erstmals eine Sinn-Fein-Politikerin 
Präsidentin geworden. Bis Ende des Jahrzehnts soll eine Volksabstimmung 
zur irischen Einheit geben.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/volksabstimmung-spatestens-2030-sinn-fein-strebt-referendum-uber-irische-einheit-an-11184031.html