[MD Presse] Presseschau vom 13.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Hier kommt wieder die Presseschau von Mehr Demokratie. Einen schönen 
Tag!

Das Öffi-Team


+++ Deutschland

„Thema gehört in die Mitte unserer Gesellschaft“: SPD-Politikerin Högl 
fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte
Soll wegen der veränderten Sicherheitslage die Wehrpflicht in 
Deutschland wieder eingeführt werden? Die Wehrbeauftragte des Bundes 
schlägt vor, das Thema in einem Bürgerrat zu diskutieren.
https://www.tagesspiegel.de/politik/thema-gehort-in-die-mitte-unserer-gesellschaft-hogl-fordert-burgerrat-zur-wehrpflicht-debatte-11203567.html

Union liegt in Wählergunst vorn – AfD über 20 Prozent
In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. In einer 
Umfrage steht die AfD doppelt so stark da wie bei der Wahl 2019. Bei den 
Ampel-Parteien gäbe es gleich zwei große Verlierer.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl-umfrage-union-liegt-in-waehlergunst-vorn-afd-ueber-20-prozent/100014680.html

Informationsfreiheit, die große Unbekannte
Die Informationsfreiheit erscheint wie die unbekannte Schwester des 
Datenschutzes. Doch Unternehmen sollten genau wissen, was sich dahinter 
verbirgt. Zum einen könnten sie selbst dazu verpflichtet sein, bestimmte 
Informationen preiszugeben. Zum anderen könnten auch Unternehmen von der 
Informationsfreiheit profitieren. Wir geben einen Überblick.
https://www.security-insider.de/informationsfreiheit-bedeutung-nutzen-fuer-unternehmen-a-cb191dbc01a494fdc1765d5ae5a6f71b/

Angst vor Hassrede Hälfte aller Bürger redet online weniger offen über 
Politik
Eine neue Studie zeigt, wie sehr Hatespeech die Debatten im Internet 
verändert. Der von Familienministerin Lisa Paus vorgestellten Befragung 
zufolge gibt es online heutzutage mehr Hetze und Drohungen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/studie-zu-hatespeech-haelfte-aller-buerger-redet-online-weniger-offen-ueber-politik-a-9ba0c0e0-16b7-4cf3-815f-639059d33dcb

Proteste bei Lesung im Hamburger Bahnhof: Grenzen des Gesprächs 
austesten
Museen sollten sichere Orte für kontroverse Debatten sein. Alle müssen 
zu Wort kommen dürfen, auch beim Thema Nahost-Konflikt.
https://taz.de/Proteste-bei-Lesung-im-Hamburger-Bahnhof/!5988864/


++Bayern
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Markt Schwaben: Initiative fordert 
Ablehnung durch Gemeinderat
Das Team der Bürgerinitiative sieht die 1800 Unterschriften als klaren 
Auftrag, die Ziele des Bürgerbegehrens weiterzuverfolgen
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/hallo-falke/markt-schwaben-fluechtlingsunterkunft-geplant-burgerfeld-ablehnung-buergerinitiative-gemeinderat-92829638.html

Keine Landesgartenschau in Tittmoning 2026
Die Stadt Tittmoning wird die Pläne zur Realisierung der Bayerischen 
Landesgartenschau 2026 nicht weiterverfolgen.  Grund dafür ist die 
Vorbereitung eines Bürgerbegehrens. Dieses Bürgerbegehren verzögert alle 
notwendigen Schritte bis mindestens April – dann ist es aber zu spät.
https://www.dega-galabau.de/aktuelles/news-galabau/keine-landesgartenschau-in-tittmoning-2026,QUlEPTc4NDgzMjYmTUlEPTE2NjE4MA.html

Keine Annäherung bei Altöttinger Windpark in Sicht
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und 
Wirtschaftsminister von Bayern, gibt nach einem Gespräch mit 
Bürgerinitiative «Gegenwind Altötting» über einen geplanten Windpark im 
Landkreis Altötting ein Pressestatement. Vor den anstehenden 
Bürgerentscheiden in mehreren Gemeinden werde er vor Ort das Gespräch 
mit den Bürgern und Bürgerinnen und Bürgermeistern suchen.
https://www.idowa.de/bayern/keine-annaeherung-bei-altoettinger-windpark-in-sicht-3588150.html

„Kann nur positiv sein“: Prominente Unterstützer werben in Video für 
Schlierseer Hof-Neubau
Nachdem der Bürgerentscheid nun aber mit der Abgabe der Liste durch die 
BI im Rathaus quasi fix ist, läuft auch die Informationskampagne der 
Familie de Alwis an
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/schliersee-ort29415/schlierseer-hof-die-gaeste-werden-nicht-nur-im-hotel-sitzen-92827084.html

++ Niedersachsen
Mehr als 9000 Unterschriften für Göttinger „Radentscheid“ überreicht: So 
geht es jetzt weiter [B]
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/radentscheid-goettingen-zero-sammelt-9000-unterschriften-so-geht-es-weiter-BIYGA33LNNFMPLHEGOUMTIRAEA.html

++ Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren zur Haaner Kirmes
Die Haaner Kirmes soll diesen Sommer von Freitag bis Montag gehen. Das 
hat der Stadtrat im Dezember beschlossen - doch an dieser Entscheidung 
gibt es Kritik.
https://www.radioneandertal.de/artikel/unterschriftenaktion-zur-haaner-kirmes-1902989.html

Herten: Nach dem Bürgerentscheid: Feuerwehrgerätehaus Scherlebeck: Noch 
rund ein Jahr Vorbereitungszeit [B]
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/nach-dem-buergerentscheid-feuerwehrgeraetehaus-scherlebeck-noch-rund-ein-jahr-bearbeitungszeit-w825065-p-8000563042/

++ Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid auf Amrum: Haus des Gastes wird abgerissen
Im Streit um den möglichen Abriss einer Jugendstilvilla auf Amrum ist am 
Sonntag bei einem Bürgerentscheid abgestimmt worden: Das dortige Haus 
des Gastes soll laut Mehrheitsbeschluss vollständig abgerissen werden. 
Das teilte die Gemeindevertretung am Sonntagabend mit.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-buergerentscheid-auf-amrum-haus-des-gastes-wird-abgerissen-100.html


+++ EU

CETA-Handelsabkommen: EU kündigt neue „Auslegung“ an
Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die „Auslegung“ von Teilen 
des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit 
dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das 
Abkommen zu ratifizieren.
https://www.euractiv.de/section/handel-und-industrie/news/ceta-handelsabkommen-eu-kuendigt-neue-auslegung-an/

Bemühungen der EU-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung
Die Europäische Kommission wird noch in diesem Monat eine überarbeitete 
Version ihrer Online-Plattform für Bürgerbeteiligung „Ihre Meinung 
zählt“ veröffentlichen.
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/interview/bemuehungen-der-eu-kommission-fuer-mehr-buergerbeteiligung/

Luxemburg: Direkte Demokratie und Diktatur der Minderheit
Sollte man solche Bürgerentscheide feiern? Oder sie eher als 
populistische Entartung verurteilen?
https://www.tageblatt.lu/headlines/direkte-demokratie-und-diktatur-der-minderheit/

Luxemburg: Das Volk wird wohl nochmals über den Spitalneubau entscheiden 
müssen
Die Mehrkosten sind tiefer als befürchtet, doch eine Umfrage bei den 
Landtagsparteien zeigt: Die Zeichen stehen auf Volksabstimmung.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/das-volk-wird-wohl-nochmals-ueber-den-spitalneubau-entscheiden-muessen-art-557267

+++ Welt

Schweiz: «Goldene Fallschirme» der Stadt Zürich kommen vors Volk
Die SVP will mit einer Volksinitiative Abgangsentschädigungen der Stadt 
Zürich weiter reduzieren. Am 3. März entscheidet das Stimmvolk über 
Initiative und Gegenvorschlag.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abstimmung-goldene-fallschirme-der-stadt-zuerich-kommen-vors-volk-ld.2576902?reduced=true

Schweiz: Klimaschützer planen neue Volksinitiative
Die Gletscher-Initiative war erst der Anfang. Der Verein Klimaschutz 
Schweiz will ein weiteres Volksbegehren lancieren. Worum es dabei genau 
gehen soll, wissen sie allerdings selbst noch nicht.
https://www.blick.ch/politik/muessen-unbedingt-mehr-tun-klimaschuetzer-planen-neue-volksinitiative-id19426030.html

Nordirischer Parteichef geht nicht von Referendum über Einheit aus
Sinn-Fein-Vertreter wollen bis 2030 ein Referendum über die 
Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland abhalten. Die 
protestantische Partei DUP bezeichnet dieses Vorhaben als unrealistisch.
https://www.diepresse.com/18096366/nordirischer-parteichef-geht-nicht-von-referendum-ueber-einheit-aus

Schweiz: Schwellbrunn: Referendum für Baureglement und Zonenplanung
Wie die Gemeinde Schwellbrunn meldet, wurden eingegangene Einsprachen 
behandelt. Das fakultative Referendum läuft geplant vom 26. Februar bis 
18 März 2024.
https://www.nau.ch/ort/herisau/schwellbrunn-referendum-fur-baureglement-und-zonenplanung-66706407
Pakistan: Mit moderner Wahltechnologie zum mehr Demokratie?
https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/mit-moderner-wahltechnologie-zum-mehr-demokratie