[MD Presse] Presseschau vom 14.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Presseschau vom 14.2.2024

+++ Deutschland
Große Mehrheit der Deutschen für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit
68 Prozent der Bevölkerung befürworten eine stärkere Aufrüstung. Seit 
dem russischen Überfall auf die Ukraine ist laut Experten ein 
„deutlicher Sinneswandel“ zu beobachten. Derweil fordert die 
Wehrbeauftragte Eva Högl einen Bürgerrat, der sich mit der 
Wehrdienst-Frage befassen soll.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250055572/Bundeswehr-Grosse-Mehrheit-will-Ausbau-der-Verteidigungsfaehigkeit.html

Umfrage zur Europawahl: Union auf EU-Ebene vorn, AfD bei 22 Prozent
https://www.zeit.de/news/2024-02/13/union-auf-eu-ebene-vorn-afd-bei-22-prozent

++ Baden-Württemberg
Gegner der Windräder organisieren Begehung
Eine Tour zu den geplanten Windrad-Standorten hat die IG Lebensraum 
Blauen angeboten, die auch den Bürgerentscheid in Schliengen angestrengt 
hatte.
https://www.badische-zeitung.de/gegner-der-windraeder-organisieren-begehung

S2 bis Durmersheim: Initiative startet zweiten Anlauf fürs 
Bürgerbegehren
Gibt es doch noch eine Chance für den Stadtbahn-Lückenschluss zwischen 
Rheinstetten-Mörsch und Durmersheim? Es werden erneut Unterschriften für 
ein Bürgerbegehren gesammelt.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/s2-bis-durmersheim-initiative-startet-zweiten-anlauf-fuers-buergerbegehren

++Bayern
Jetzt sucht Aiwanger das Windpark-Gespräch: Windräder werden gebaut, „ob 
Bürger wollen oder nicht“
https://www.merkur.de/politik/erneuerbare-energien-windpark-bayern-aiwanger-freie-waehler-buergerinitiative-gegenwind-92829582.html

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Markt Schwaben: Initiative fordert 
Ablehnung durch Gemeinderat
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/hallo-falke/markt-schwaben-fluechtlingsunterkunft-geplant-burgerfeld-ablehnung-buergerinitiative-gemeinderat-92829638.html

++ Hessen
Bischofsheimer Grüne stehen zum Bürgerentscheid [B]
Erstmals können die Bürger am 12. Mai direkt entscheiden, es geht um den 
Kauf des Lehrstellwerks.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/bischofsheim/bischofsheimer-gruene-stehen-zum-buergerentscheid-3310703

Bürgerbegehren des Göttinger Radentscheids überreicht - Möglicher 
Bürgerentscheid soll am Tag der Europawahl stattfinden
https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/buergerbegehren_des_goettinger_radentscheids_an_oberbuergermeisterin_broistedt_ueberreicht___moeglicher_buergerentscheid_soll_am_tag_der_europawahl_stattfinden/

++ Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Grundschulstandort in Hellenthal
In Hellenthal soll es in Zukunft nur noch einen zentralen Standort für 
den Grundschulverbund in Hellenthal und Reifferscheid geben. Das hat 
jetzt auch der Rat in Hellenthal so entschieden – obwohl ein 
entsprechender Bürgerentscheid 2018 noch dagegen war.
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/gemeinsamer-grundschulstandort-in-hellenthal-1903297.html

Darum sind so viele Unterschriften ungültig
Nach Darstellung der Gemeindeverwaltung ist das Abwahlbegehren gegen 
Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher unzulässig – weil sehr viele 
Unterschriften ungültig sind. Aus Sicht der Gemeinde hat die 
Bürgerinitiative die Unterzeichner getäuscht.
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/alfter/abwahlbegehren-gegen-alfters-buergermeister-ist-unzulaessig_aid-107027743

Volle Breitseite gegen Bürgerbegehren in Monheim [B]
Die Gegner seiner aktuellen Asylcontainer-Pläne auf Grundschulgelände 
sind nicht die ersten widerborstigen Monheimer, gegen die der 
Bürgermeister ruppig vorgeht. 2011 nannte Zimmermann Eltern und Lehrer, 
die die Lise-Meitner-Realschule erhalten wollten, „paranoid“. Ein 
Rückblick auf das Bürgerbegehren damals.
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/buergerbegehren-in-monheim-rueckblick-auf-2011-lise-meitner-realschule_aid-106483953

Wie gut funktioniert die Bürgerbeteiligung?
In Wuppertal findet derzeit eine umfangreiche Evaluation der Leitlinien 
für Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Neben Interviews und der 
Auswertung verschiedenster Dokumente ist auch eine 
Online-Bürgerbefragung Teil der Untersuchung.
https://www.kommune21.de/meldung_38790_Mit+KI+zum+Kindergeld.html/druck/druck/meldung_43140_Wie+gut+funktioniert+die+B%C3%BCrgerbeteiligung%3F.html