[MD Presse] Presseschau vom 29.02.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier kommt die Presseschau vom 29.2.24.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Öffi-Team!

+++ Deutschland
Die Partei scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für EU-Wahlen
Die Einführung einer Zwei-Prozent-Hürde für die Europawahl wird von 
kleinen Parteien kritisiert. Die Satirepartei Die Partei ging juristisch 
dagegen vor – und scheiterte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/europawahl-sperrklausel-satirepartei-die-partei

Warum die Ampel das Wahlalter zum Bundestag auf 16 Jahre senken will
Die Ampel-Koalition möchte, dass künftig auch 16- und 17-jährige den 
Bundestag wählen können. Doch die Union blockiert. Sebastian Hartmann, 
innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die 
Hintergründe.
https://vorwaerts.de/inland/warum-die-ampel-das-wahlalter-zum-bundestag-auf-16-jahre-senken-will

Wahlhelfer mit 16? Eine win-win-win-Situation!
Bei der Europawahl im Juni dürfen erstmals bereits 16-Jährige wählen. 
Sie dürfen aber auch als Wahlhelfer mitwirken. Warum das eine 
win-win-win-Situation für Kommunen, Jugendliche und die Demokratie ist, 
erläutern Martha Suda und Benedict Arya Gruber in ihrem Gastbeitrag für 
KOMMUNAL.
https://kommunal.de/wahlhelfer-mit-16-eine-win-win-win-situation-kommunen

Wird die Fünf-Prozent-Hürde der zersplitternden Parteienlandschaft 
gerecht?
Bei geltendem Recht bliebe fast ein Viertel der Stimmen bei der nächsten 
Bundestagswahl unberücksichtigt
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/wird-die-fuenf-prozent-huerde-der-zersplitternden-parteienlandschaft-gerecht-15545479
Gute Seiten, schlechte Seiten – das Fazit zum Verkehrswende-Bürgerrat  
[B]
Der Bürgerrat zur Verkehrswende hat seine Arbeit getan. Drei Oldenburger 
waren daran beteiligt. Zwei von ihnen berichten über die Arbeit und 
darüber, was sie von dem Gremium halten.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerrat-zur-verkehrswende-drei-oldenburger-dabei-fazit-und-ergebnisse_a_4,1,179452352.html

++ Baden-Württemberg
Bürgerentscheid muss auf Herbst verschoben werden [B]
Wie könnte das Hotel/Ressort auf dem Gelände Roter Schachen aussehen? 
Und wer soll es bauen? Diese Fragen werden derzeit in Schluchsee 
erörtert. Für den dazu beschlossene Bürgerentscheid reicht die geplante 
Zeit nicht.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-muss-auf-herbst-verschoben-werden

++Bayern
Füssen steuert auf einen Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl zu
Der Verein Füssen-West hat 1600 Unterschriften für den "Erhalt des 
Dreitannenbichls als Gesamtgrünfläche" übergeben. Wie es jetzt weiter 
geht.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/dreitannenbichl-fuessen-verein-uebergibt-unterschriften-buergerentscheid_arid-707773
dazu: 
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/fuessen-buergerentscheid-gegen-arbeiter-wohnheim-wird-immer-wahrscheinlicher-92860210.html

++ Hamburg
Volksinitiative Zukunftsentscheid zustande gekommen
Für Fridays for Future reichen die Anstrengungen des Hamburger Senats 
beim Klimaschutz nicht aus. Mit einer Volksinitiative erhöhen sie den 
Druck auf die Politik. Ein erster Schritt ist nun getan.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article250303456/Volksinitiative-Zukunftsentscheid-zustande-gekommen.html

++ Hessen
Bürgerbegehren zu Schauspielhaus in Frankfurt abgelehnt
Verwaltungsgericht Frankfurt erachtet den Aufruf zu einer Rekonstruktion 
des Schauspiels als zu unbestimmt.
https://www.fr.de/frankfurt/buergerbegehren-zu-schauspielhaus-in-frankfurt-abgelehnt-92860019.html
dazu: 
https://www.hessenschau.de/kultur/buergerbegehren-zu-frankfurter-schauspiel-unzulaessig,audio-92084.html

Entscheidung für Entscheid: Marburg stimmt über „Move 35“ ab [B]
Das Parlament hat einen Bürgerentscheid zum umstrittenen 
Mobilitätskonzept „Move 35“ auf den Weg gebracht. Am Tag der Europawahl 
müssen die Marburger nun diese Frage beantworten.
https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-marburg-biedenkopf/marburg/entscheidung-fuer-entscheid-marburg-stimmt-ueber-move-35-ab-3360459

++ Niedersachsen
Goslarer Bürgerentscheid: Plakate werben für Ja und Nein
Ein historischer Wahlgang wirft seine Schatten voraus: Der 
Bürgerentscheid zur Stadthalle im Pfalzquartier, bei dem am 7. April 
alle Goslarer ab 16 Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen sind, ist 
inzwischen auch im Stadtbild sichtbar.
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-goslarer-b%C3%BCrgerentscheid-plakate-werben-f%C3%BCr-ja-und-nein-_arid,3096559.html

Panne bei der Briefwahl in Fürstenau: Welche Folgen hat das für den 
Bürgerentscheid? [B]
Bei der Briefwahl zum Bürgerentscheid zur Zukunft der 
Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Pommernkaserne in Fürstenau hat 
es eine Panne gegeben. Worum geht es genau, und hat das Auswirkungen auf 
das Abstimmungsergebnis?
https://www.noz.de/lokales/fuerstenau/artikel/panne-bei-der-briefwahl-zum-buergerentscheid-in-fuerstenau-46550071

++ Nordrhein-Westfalen
Soest entscheidet: Bleiben die Marktplatz-Bäume?
7 Bäume fällen und sie neu pflanzen, oder die 7 Bäume erhalten? Über 
diese Frage sollen die Soester Mitte April in einem Bürgerentscheid 
abstimmen. Das hat eine Ratssitzung jetzt entschieden.
https://www.hellwegradio.de/artikel/soest-entscheidet-bleiben-die-marktplatz-baeume-1918294.html

+++ EU
Österreich: Neutralität, Abschiebung von "Asylstraftätern" und Gendern: 
Plenardebatten zu polarisierenden Themen
Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240228_OTS0200/neutralitaet-abschiebung-von-asylstraftaetern-und-gendern-plenardebatten-zu-polarisierenden-themen