[MD Presse] Presseschau vom 28.2.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Das Öffi-Team

++ Baden-Württemberg

S2-Bürgerentscheid in Durmersheim: Eckert wehrt sich gegen Vorwurf der 
Verzögerungstaktik [B]
Ob der Bürgerentscheid zur S2-Anbindung Durmersheims im zweiten Anlauf 
kommt? Noch werden Unterschriften gesammelt. Trotzdem sorgt der mögliche 
Termin schon für Unstimmigkeiten. 
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/s2-eckert-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-verzoegerungstaktik

++Bayern

Bürgerrat in Fürstenfeldbruck: Entsteht hier die Zukunft?
In Fürstenfeldbruck stecken engagierte Bürger die Köpfe zusammen, um 
eine Zukunftsvision für ihre Stadt zu erarbeiten. Nach den Plänen des 
Bürgerrats soll sich die Stadt bis 2050 etwa zum Dreh- und Angelpunkt 
zwischen München und Augsburg etablieren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerrat-in-fuerstenfeldbruck-entsteht-hier-die-zukunft,U5VEpd6

In der Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" rumort es
Eigentlich setzen sie sich gegen den größten geplanten Windpark in 
Bayern ein. Doch die Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" steht in der 
Kritik, von rechts unterwandert zu werden. Jetzt sind drei Mitglieder 
ausgetreten, darunter der Sprecher.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/in-der-buergerinitiative-gegenwind-altoetting-rumort-es,U5UyVNL

++ Hamburg

Klima-Initiative mit erstem Erfolg in Hamburg
Für Fridays for Future reichen die Anstrengungen des Hamburger Senats 
beim Klimaschutz nicht aus. Mit einer Volksinitiative erhöhen sie den 
Druck auf die Politik. Ein erster Schritt ist nun getan.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/klima-initiative-mit-erstem-erfolg-in-hamburg/

++ Hessen

„Rettet das Schauspiel“: Klage gegen Frankfurt wegen Zukunft der 
Städtischen Bühnen
Am Mittwoch findet die Verhandlung des Bürgerbegehrens „Rettet das 
Schauspielhaus“ gegen Frankfurt statt. Das Verwaltungsgericht 
entscheidet über einen Bürgerentscheid. Das JOURNAL ist vor Ort.
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Kultur-9/Rettet-das-Schauspiel-Klage-gegen-Frankfurt-wegen-Zukunft-der-Staedtischen-Buehnen-42018.html

Bürgerbegehren: Stadtverordnete vertagen Entscheidung
Das Oestrich-Winkeler Parlament hat noch nicht über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens entschieden. Ob es einen Bürgerentscheid zur Windkraft 
geben wird, ist also noch offen.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/buergerbegehren-stadtverordnete-vertagen-entscheidung-3357264

Starkes Signal: Über 1800 Bad Neustädter unterzeichneten gegen den Umbau 
des Fronhofs zu einem Kulturzentrum [B]
Nach der Übergabe der Unterschriften durch die Bürgerinitiative Fronhof 
beginnt nun die formelle Prüfung seitens der Stadt. Das sind die 
nächsten Schritte.
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/starkes-signal-ueber-1800-bad-neustaedter-unterzeichneten-gegen-den-umbau-des-fronhofs-zu-einem-kulturzentrum-art-11401900

Frankfurt: Regeln für gute Bürgerbeteiligung erarbeitet
„Mit der Richtlinie, die Sie gemeinsam im vergangenen Jahr erarbeitet 
haben, setzen Sie Maßstäbe für transparente Regelungen für die 
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben der Stadt Frankfurt 
am Main. Darauf können Sie sehr stolz sein!“ Mit diesen Worten hat sich 
Stadträtin Eileen O’Sullivan bei den 24 Mitgliedern des Arbeitsgremiums 
bedankt, die seit Mai des vergangenen Jahres in sieben Sitzungen an dem 
zukunftsweisenden Dokument gearbeitet haben.
https://www.frankfurt-live.com/regeln-f-uumlr-gute-b-uumlrgerbeteiligung-erarbeitet-163388.html


++ Nordrhein-Westfalen

Soester Bürgerbegehren: Alte Bäume sollen bleiben
Die Bürgerinitiative für den Erhalt alter Bäume auf dem Soester 
Marktplatz hat es geschafft: Sie hat genügend Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren gesammelt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/soest-buergerbegehren-baeume-marktplatz-100.html

Fortschritte bei Bürgerbegehren in Raesfeld
Das Jugendhaus Erle als Flüchtlingsunterkunft - das gefiel nicht allen 
Bürgern. Jetzt sind rund 900 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung 
eingegangen.
https://www.radiowmw.de/artikel/fortschritte-bei-buergerbegehren-in-raesfeld-1916628.html

So wollen Bürger Mehrweg in Aachen stärken
Das Bürgerforum der Stadt Aachen beschäftigt sich in der nächsten 
Sitzung mit vier Themen. Es geht unter anderem um Nachhaltigkeit und 
Altglascontainer am Neumarkt.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/so-wollen-buerger-mehrweg-in-aachen-staerken/8774844.html

++ Rheinland-Pfalz
Trierer Exhaus bald Thema beim Verfassungsgerichtshof

Trier · Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht Trier halten ein 
Bürgerbegehren mit 4800 Unterschriften mit Ziel, das Exhaus in Trier zu 
erhalten, für unzulässig. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine 
Berufung zugelassen hat, geht das Aktionsbündnis nun in die letzte 
Instanz.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/aktionsbuendnis-exhaus-klagt-vor-rheinland-pfaelzischen-verfassungsgerichtshof_aid-107864083


+++ EU

EU-Parlament will mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler 
erreichen
Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für 
politische Werbung verabschiedet.
https://www.marktspiegel.de/bayern/c-panorama/eu-parlament-will-mehr-transparenz-fuer-die-waehlerinnen-und-waehler-erreichen_a107985