[MD Presse] Presseschau 23.01.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Hier meldet sich die Presseschau von Mehr Demokratie. Viel 
Erkenntnisgewinn beim Lesen, wünscht das Öffi-Team.

PS: Kritik, Verbesserungsvorschläge, Lob bitte an 
presse at mehr-demokratie.


+++ In eigener Sache

Faktenblatt zum Tagesspiegel-Checkpoint 22.01.2024
Die Tageszeitung Tagesspiegel hat schwere Vorwürfe gegen Mehr Demokratie 
erhoben. Wir beziehen Stellung.
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/faktenblatt-zum-tagesspiegel-checkpoint-22012024


+++ Deutschland

"Eine dumme Idee": Scharfe Kritik nach Weidel-Vorschlag für 
"Dexit"-Referendum
Nachdem AfD-Chefin Alice Weidel von einem möglichen 
EU-Austrittsreferendum spricht, gibt es scharfe Kritik. Ein EU-Austritt 
schade dem Land und vernichte Arbeitsplätze.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/eu-eine-dumme-idee-scharfe-kritik-nach-weidel-vorschlag-fuer-dexit-referendum-id69177776.html

[Auch in der internationalen Presse gab es ziemlich viel Resonanz zum 
Weidel-Vorstoß]


Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser fordert Wahlrecht ab 16
Die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD) fordert angesichts der 
anstehenden Landtagswahlen und der kommenden Bundestagswahl, das 
Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Eine Senkung des Wahlalters würde die 
politische Teilhabe junger Menschen fördern und die Legitimation der 
Parlamente stärken. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
https://regionalheute.de/bundestagsabgeordnete-dunja-kreiser-fordert-wahlrecht-ab-16-braunschweig-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-salzgitter-wolfenbuettel-wolfsburg-1705941212/

Grüne und FDP verhandeln über Kelber-Nachfolge
Der Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die 
Informationsfreiheit wird definitiv neu vergeben, die FDP und Grünen im 
Bundestag bekommen das gemeinsame Vorschlagsrecht. Die Verhandlungen 
laufen nun an, aber der Zeitplan ist dennoch ambitioniert.
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/gruene-und-fdp-verhandeln-ueber-kelber-nachfolge

Neuer Umfrage-Hammer: Wagenknecht-Partei schluckt im Osten die Ampel
Die neue Partei der Ex-Linken-Politikerin erreicht bei Wahlumfragen in 
Ostdeutschland zweistellige Ergebnisse und landet teils vor den 
Ampelparteien.
https://www.merkur.de/politik/sachsen-thueringen-brandenburg-umfragehammer-buendis-wagenknecht-osten-vor-ampel-afd-landtagswahlen-zr-92781466.html

Umfrage nach Gross-Demonstrationen in Deutschland zeigt: Grösster 
AfD-Absturz seit zwei Jahren
https://www.blick.ch/ausland/nach-gross-demonstrationen-in-deutschland-groesster-afd-absturz-seit-zwei-jahren-id19359331.html

Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit 
einem Horrorszenario
Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? 
Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden 
konnten vor Gericht nicht überzeugen.Laut dem Umweltinformationsgesetz 
(UIG) sowie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die Öffentlichkeit 
Anspruch auf umweltrelevante Informationen vonseiten aller dafür 
zuständigen Stellen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-unter-druck-atomausstieg-rechtswidrig-li.2179380

++ Baden-Württemberg

Das Bürgerbegehren gegen ein neues Klinikum in Lahr-Langenwinkel war 
nicht erfolgreich [B]
Das Bürgerbegehren gegen den Klinikstandort Langenwinkel ist 
gescheitert. 1652 Unterschriften wurden gesammelt, 2500 hätte es für 
einen Bürgerentscheid gebraucht. Die Standortgegner sehen dennoch 
Positives.
https://www.badische-zeitung.de/das-buergerbegehren-gegen-ein-neues-klinikum-in-lahr-langenwinkel-war-nicht-erfolgreich

Lückenschluss der Stadtbahnlinie S2 bis Durmersheim „noch nicht 
beerdigt“
Das Veto zum Bürgerbegehren für die Fortführung der Stadtbahnlinie S2 
bis zum Bahnhof Durmersheim wollen die Initiatoren nicht hinnehmen. Sie 
sind wieder aktiv – und holen sich Unterstützung.
https://bnn.de/mittelbaden/lueckenschluss-der-stadtbahn-s2-bis-durmersheim-noch-nicht-beerdigt


++Bayern

Direkte Demokratie: In Bayern gibt es die meisten Bürgerentscheide
Mehr als die Hälfte aller bundesweiten Abstimmungen dieser Art fand 2023 
im Freistaat statt - mit einigem Erfolg.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/direkte-demokratie-mitbestimmung-buergerentscheid-bayern-1.6337176

Radentscheid München: Radaktivisten mahnen schnellere Umsetzung an
Die Initiative kritisiert, dass nach viereinhalb Jahren noch zu wenige 
neue Radwege beschlossen sind - obwohl die Planungen fertig sind.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-radentscheid-radwege-radverkehr-adfc-1.6336872


++ Brandenburg

Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen in Brandenburgs Schulen
Die Brandenburger Linke hat eine Volksinitiative für ein kostenfreies 
Mittagessen an Schulen ge­startet. Die Partei begründet die Forderung 
unter anderem mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten für Familien.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/148794/Volksinitiative-fuer-kostenfreies-Mittagessen-in-Brandenburgs-Schulen

Brandenburg an der Havel: Nach 13 Jahren Diskussion: Bürgerhaushalt in 
Brandenburg vor dem Aus [B]
https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/buergerhaushalt-in-brandenburg-an-der-havel-vor-dem-aus-DQ5FI4LHXRDDTEBDCUBGVIHE3A.html



++ Hessen
Unterschriften gegen Tauben-Töten in Limburg eingereicht - 
Bürgerentscheid in Aussicht
https://www.hessenschau.de/politik/unterschriften-gegen-tauben-toeten-in-limburg-eingereicht---buergerentscheid-in-aussicht,audio-90814.html


++ Niedersachsen
Ein Abstimmungsheft für den Goslarer Bürgerentscheid [B]
Vor dem Bürgerentscheid zur Stadthallen-Finanzierung sollte die Stadt 
Goslar ein Abstimmungsheft veröffentlichen. Diesen Ratschlag erteilt 
Dirk Schumacher, Sprecher des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen, im 
Verein Mehr Demokratie.
https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-ein-abstimmungsheft-f%C3%BCr-den-goslarer-b%C3%BCrgerentscheid-_arid,3066434.html

Hanna Naber im Podcast: Wir müssen neue Formate der Demokratie erproben
Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) wirbt dafür, neue 
Formen der Bürgerbeteiligung auch in der Landespolitik auszuprobieren 
und diese als „Ergänzung“ der parlamentarischen Arbeit zu verstehen.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/landtagspraesidentin-naber-wir-muessen-neue-formate-der-demokratie-erproben/

Kein kostenfreies Schul-Essen im Isenhagener Land
Dem von einem Bürgerrat zuletzt geforderten kostenlosen Mittagessen in 
Kitas und Schulen kann die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen 
durchaus etwas abgewinnen – bremste im Laufe der letzten Woche aber die 
Erwartungen.
https://www.az-online.de/isenhagener-land/gifhorn/kein-kostenfreies-schul-und-kita-essen-im-isenhagener-land-92788101.html

++ Nordrhein-Westfalen
Korschenbroich: Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft laut Stadt 
unzulässig [B]
Rund 15.000 Flyer gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung haben 
Helfer in der Stadt verteilt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein 
Bürgerbegehren offenbar gar nicht möglich ist.
https://rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/korschenbroich-buergerbegehren-gegen-fluechtlingsunterkunft-laut-stadt-unzulaessig_aid-105597545

Raesfeld: 500 Stimmen für das Jugendhaus Erle. Initiatoren des 
Bürgerbegehrens planen weitere Aktionen
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Erler 
Jugendhauses haben nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Tagen mehr 
als 500 der erforderlichen 1000 Unterschriften gesammelt.
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/raesfeld/500-Stimmen-fuer-das-Jugendhaus-Erle-514770.html

Bürgerbegehren für einen Nationalpark im Kreis Höxter: Rechnerisch ist 
das Ziel erreicht [B]
Die Initiatoren gehen davon aus, dass sie genug Unterschriften gesammelt 
haben - warnen aber vor zu früher Euphorie. Ein Prominenter unterstützt 
das Projekt.
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23762830_Buergerbegehren-fuer-einen-Nationalpark-im-Kreis-Hoexter-Rechnerisch-ist-das-Ziel-erreicht.html

++ Sachsen
Sachsen startet Kampagne für mehr Bürgerbeteiligung
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/darum-startet-sachsen-eine-kampagne-fuer-mehr-buergerbeteiligung-C3DPUQ5ZYNEN3FSYGKSSMR6XDY.html


+++ EU
Österreich: Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss schickt 
abgeänderten Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz mit Stimmen 
von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum
Neue Bestimmungen sollen am 1. September 2025 in Kraft treten
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0030

Österreich:  Verfassungsausschuss befasste sich mit "Echte 
Demokratie-Volksbegehren"
Expert:innen-Hearing zu Fragen rund um den Ausbau direkter Demokratie
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0031

Österreich: Verfassungsausschuss behandelt weiteres Volksbegehren zur 
Abschaffung der ORF-Gebühren
Mehrere Oppositionsanträge zu ORF-Reformen sowie Forderungen zu 
Maßnahmen gegen Fake-News vertagt
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240122_OTS0146/verfassungsausschuss-behandelt-weiteres-volksbegehren-zur-abschaffung-der-orf-gebuehren

Österreich: Aktivbürger Johannes Ulrich als Initiator: Volksbegehren 
soll Millionen bringen
Johannes Ulrich  und Josef Zirkl fordern in ihrem Volksbegehren die 
Rückerstattung der Umsatzsteuer für Freiwillige Feuerwehren.
https://www.meinbezirk.at/graz-umgebung/c-lokales/volksbegehren-soll-millionen-bringen_a6488224

Irland: The March 8th referendum aims to update the Irish constitution. 
But is the wording too vague?
Karen Kiernan argues the referendum is another step towards a more 
inclusive Ireland. For Donncha O’Connell it’s an empty formula and a 
gift to those hungry for a culture war
https://www.irishtimes.com/opinion/2024/01/23/voters-are-being-asked-to-expand-the-definition-of-family-and-recognise-care-in-the-home-is-the-wording-too-vague-to-be-meaningful/


+++ Welt
Schweiz: Darum geht es in der Volksinitiative
Am 3. März entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für ein 
besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Lanciert 
worden ist das Begehren von Gewerkschaften. Das Wichtigste zur 
Initiative in Kürze.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217315/


Ecuadors Präsident könnte Entscheidung zur Schließung des ITT-Ölblocks 
verschieben
Ecuadors Präsident Daniel Noboa könnte die Entscheidung über die 
Schließung des Ölförderblocks 43, bekannt als ITT verschieben. In einem 
Referendum im August entschieden sich die Wähler für die Schließung des 
Blocks im Yasuní-Nationalpark in der Provinz Orellana.
https://www.bnamericas.com/en/news/ecuadors-president-could-postpone-decision-to-close-itt-oil-block