[MD Presse] Presseschau vom 25.1.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie. Besonders ans Herz 
legen möchten wir Ihnen ein Interview mit unserer 
Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth, die die beherzten Fragen des 
Cicero beantwortet:

„Obwohl wir zur Polarisierung neigen, fürchten wir sie“
Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ist beendet. 
Herausgekommen sei eine Empfehlung für grüne Herzensanliegen, 
diagnostizieren Kritiker. Hatte der Rat eine politische Schlagseite? 
Nein, meint Claudine Nierth im Interview.
https://www.cicero.de/innenpolitik/burgerrat-ernahrung-bundestag-direkte-demokratie-claudine-nierth


+++ Deutschland
Bundestagswahl: Deshalb will die Ampel das Wahlalter auf 16 Jahre senken
Schon an der nächsten Bundestagswahl 2025 sollen auch 16- und 17-Jährige 
teilnehmen können. Dafür will die Ampel-Koalition das Grundgesetz 
ändern. Eine Mehrheit dafür ist aber noch nicht in Sicht.
https://www.vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-deshalb-will-die-ampel-das-wahlalter-auf-16-jahre-senken

Bertelsmann Stiftung startet Bürgerrat gegen Fake News
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich mit einem neuen Projekt stärker 
gegen "Fake News" ein. Dazu soll ein Bürgerrat in den kommenden Monaten 
Empfehlungen für die Politik erarbeiten.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-bertelsmann-stiftung-startet-buergerrat-gegen-fake-news-100.html

++ Berlin
Berlin steht vor dem nächsten Öko-Volksentscheid [B]
Es geht ab Mai um den Schutz der Bäume, mehr Grünflächen und die 
Anpassung an den Klimawandel mit steigender Sommerhitze.
https://www.morgenpost.de/berlin/article241496362/Berlin-steht-vor-dem-naechsten-Oeko-Volksentscheid.html

Chaos-Wahl in Berlin: Peinlicher Fehler bei der Wiederholungswahl? 
Müller wieder Bürgermeister
https://www.berliner-kurier.de/berlin/peinlicher-fehler-bei-der-wiederholungswahl-mueller-wieder-buergermeister-li.2180341

++ Baden-Württemberg
Hausen am Tann: Nach Bürgerentscheid geht es sehr schnell: Die drei 
Hausener Bäume am Friedhof sind Geschichte
Am vergangenen Sonntag sprach sich eine klare Mehrheit der Hausener in 
einem Bürgerentscheid dafür aus, dass drei große Bäume am Friedhof aus 
Sicherheitsgründen umgesägt werden. Bereits am Dienstag machte die 
Gemeindeverwaltung reinen Tisch.
https://www.zak.de/Nachrichten/Nach-Buergerentscheid-geht-es-sehr-schnell-Die-drei-Hausener-Baeume-am-Friedhof-sind-Geschichte-159976.html

++Bayern
Flüchtlingsheim im Markt Schwabener Burgerfeld: 1777 Unterschriften fürs 
Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative erfüllt erste Forderungen im Zuge eines 
angestrebten Bürgerentscheids: 1777 Bürger haben auf der erforderlichen 
Liste überschrieben. Diese wurde nun ins Rathaus gebracht
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/markt-schwaben-ort29035/asylheim-im-burgerfeld-1777-unterschriften-fuer-eine-ueberplanung-92795187.html

++ Hessen
Etwa 3800 Unterschriften für Limburger Bürgerbegehren gesammelt – Wird 
das Taubentöten verhindert? [B]
Die Frist für das Bürgerbegehren „Stoppt das Taubentöten“ in Limburg ist 
am Dienstag, 23. Januar, um 23.59 Uhr abgelaufen. Bereits in der 
Mittagszeit übergaben drei Vertreter des „Stadttaubenprojekts Limburg“ 
die in den vergangenen fünf Wochen gesammelten Unterschriften im 
Limburger Rathaus.
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-etwa-3800-unterschriften-fuer-limburger-buergerbegehren-gesammelt-wird-das-taubentoeten-verhindert-_arid,2618033.html
Bürgerentscheid: Parlamentssondersitzung in Oestrich-Winkel
Die Stadtverwaltung Oestrich-Winkel lässt derweil die Zulässigkeit des 
Bürgerentscheids zur Windkraft vom Hessischen Städte- und Gemeindebund 
(HSGB) prüfen.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/buergerentscheid-parlamentssondersitzung-in-oestrich-winkel-3247280

++ Mecklenburg-Vorpommern
Wohin mit den Flüchtlingen? In Waren steht Bürgerentscheid an
Einen Bürgerentscheid hatte es zuletzt 2013 in der Müritzstadt gegeben. 
Damals ging es um eine Ortsumgehung. Doch wie wirkungsvoll ist überhaupt 
die jetzige Entscheidung?
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/wohin-mit-den-fluechtlingen-in-waren-steht-buergerentscheid-an-2216435

Regierung legt Neufassung der Kommunalverfassung vor
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-schwerin-regierung-legt-neufassung-der-kommunalverfassung-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240124-99-736751

++ Nordrhein-Westfalen

Elf Bürgerentscheide in NRW im vergangenen Jahr
https://www.welt.de/regionales/nrw/article249701140/Elf-Buergerentscheide-in-NRW-im-vergangenen-Jahr.html

Zu wenig Unterstützer: Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung der 
Rheinallee in Königswinter gescheitert
Die Unterschriftensammlung gegen die Umgestaltung der Rheinallee und der 
Rheinpromenade wurde eingestellt.
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/koenigswinter/koenigswinter-buergerbegehren-gegen-umbau-der-rheinallee-gescheitert-725256

Raesfeld: Flüchtlinge: Initiatoren glauben an günstigere Lösung [B]
Bürgerbegehren legt eigene Kostenschätzung für Wohncontainer vor
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/raesfeld/Fluechtlinge-Initiatoren-glauben-an-guenstigere-Loesung-515128.html

Asyl-Container auf Schulgelände: So bummelt die Stadt Monheim beim 
Bürgerbegehren [B]
Monheim · Ihr Personal ist fast dreimal so teuer wie 2011, doch für die 
aktuelle Prüfung der rund 4000 Unterschriften für das Bürgerbegehren 
gegen die umstrittenen Schulhof-Container braucht die Stadt Monheim 
sechsmal so lange wie 2011.
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/asyl-container-in-monheim-stadt-bummelt-beim-buergerbegehren_aid-105742733

Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft laut Stadt unzulässig [B]
Korschenbroich · Rund 15.000 Flyer gegen die Zentrale 
Unterbringungseinrichtung haben Helfer in der Stadt verteilt. 
Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Bürgerbegehren offenbar gar nicht 
möglich ist. Was die Gründe dafür sind und was im Rat am Donnerstag zu 
erwarten ist.
https://rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/korschenbroich-buergerbegehren-gegen-fluechtlingsunterkunft-laut-stadt-unzulaessig-v1_aid-105597545


++ Sachsen-Anhalt
RBB erstreitet Zugang zu AfD-Bürgerdialog in Dessau
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des 
ARD-Politikmagazins "Kontraste" Zugang zu einem Bürgerdialog am 
Dienstagabend in Dessau gestatten. Das hat das Landgericht Magdeburg 
entschieden. Die AfD hatte den Journalisten zuvor eine Drehgenehmigung 
verweigert – mit der Begründung, nur "seriöse Journalisten" zulassen zu 
wollen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-landtagsfraktion-muss-ard-zugang-zu-buergerdialog-gewaehren-100.html

++ Sachsen
Wiedemar: Termin für Bürgerentscheid steht fest
Abstimmung über geplantes Industriegebiet am 1. September
https://www.radiosaw.de/artikel/wiedemar-termin-fuer-buergerentscheid-steht-fest


+++ EU

Der ostbelgische Bürgerdialog – ein Modell für Europa?
Fünf Jahre Erfahrungen mit einem Projekt zur Stärkung der Demokratie
https://belgieninfo.net/der-ostbelgische-buergerdialog-ein-modell-fuer-europa/

Südtirol: Grüne: „Klimaschutz braucht keine Geheimniskrämerei“
Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die grünen 
Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte 
Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des 
Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag 
vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und 
öffentliche Diskussion und gehört in den Landtag. Es gibt keinen 
sachlichen Grund für die Geheimniskrämerei der Landesregierung.“
https://www.unsertirol24.com/2024/01/25/gruene-klimaschutz-braucht-keine-geheimniskraemerei/

+++ Welt
Eidgenössische Volksabstimmungen vom 3. März 2024
Die Altersvorsorge steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte: 
Am 3. März stimmen die Schweizer:innen über zwei Volksinitiativen ab, 
die aus zwei gegensätzlichen Lagern stammen. Die Gewerkschaften wollen 
den Pensionierten mit einer 13. AHV-Rente finanziell unter die Arme 
greifen, während die Jungfreisinnigen das System sanieren wollen, indem 
alle länger arbeiten.
https://www.swissinfo.ch/ger/eidgenoessische-volksabstimmungen-vom-3--maerz-2024/49138584

Klima: SVP ergreift Referendum gegen Walliser Klimagesetz
Der Walliser Grosse Rat hatte im vergangenen Dezember mit 93 zu 30 
Stimmen ein neues Rahmengesetz verabschiedet, das die Ausarbeitung eines 
kantonalen Klimaplans ermöglicht. Dieser sieht insbesondere vor, dass 
der Kanton bis 2040 einen CO2-Ausstoss von null erreicht. Die SVP hat 
das Referendum gegen das Walliser Klimagesetz ergriffen.
https://www.kath.ch/newsd/klima-svp-ergreift-referendum-gegen-walliser-klimagesetz/

KMT und TPP einig: Taiwans Wahlgesetz soll Briefwahl ermöglichen
https://de.rti.org.tw/news/view/id/2007760