[MD Presse] Presseschau vom 31.1.23

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Presseschau vom 31.1.23

+++ Deutschland
Merz wirft Ampel Manipulation beim Wahlrecht vor – Lauterbach: „So würde 
die AfD argumentieren“
An diesem Donnerstag wollen die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP  
im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. 
  CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Fraktionen indes  
Wahlrechtsmanipulation vor – und erntet Kritik.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-wirft-ampel-manipulation-beim-wahlrecht-vor-lauterbach-so-wuerde-die-afd-G5I7XXN6RZNTXGUUJGNSBVEDCY.html

Befragte finden Demos wirkungsvoller als Parteiarbeit
Demonstrationen gelten insgesamt als eher wirkungsvolles Mittel. Nur 
direkte Demokratie wird als noch effektiver angesehen.
https://www.mdr.de/sachsenradio/mdrfragt-umfrage-ergebnis-bauernproteste-zusammenhalt-demos-rechtsextremismus-100_zc-5b00922e_zs-294e487e.html

Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten
Kein aktives und passives Wahlrecht mehr: Eine Petition, Björn Höcke 
Grundrechte zu entziehen, findet sehr viele Unterstützer. Am Donnerstag 
soll sie übergeben werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/hoecke-afd-grundrechtsverwirkung-thueringen

++ Berlin
Alles Schlechte kommt von oben
Die schwarz-rote Koalition will unbedingt das Tempelhofer Feld bebauen. 
Sie versucht mit viel Geld, ihrem Vorgehen einen demokratischen Anstrich 
zu verpassen.
https://taz.de/Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728/

++ Baden-Württemberg
Druck hochhalten: G9-Bündnis bereitet sich auf Volksbegehren vor.
Seit Jahren trommelt ein Bündnis in Baden-Württemberg für G9. Zwar hat 
die Landesregierung im Dezember nachgegeben und eine Reform angekündigt. 
Doch die Aktivistinnen machen trotzdem weiter.
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/bildung-in-bw-druck-hochhalten_-g9-buendnis-bereitet-sich-auf-volksbegehren-vor.-72918543.html

Initiative gegen Gendern ist zufrieden
Im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung  
zeigt sich die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht 
  zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung. Die Hintergründe.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klarstellung-der-landesregierung-initiative-gegen-gendern-ist-zufrieden.8f2b62f1-2b88-4d92-b122-bf19cb662c36.html

++Bayern
Wegen geplantem Bürgerbegehren: Tittmoning gibt Pläne für 
Landesgartenschau 2026 auf
Die Landesgartenschau 2026 wird nicht in Tittmoning (Landkreis  
Traunstein) stattfinden. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am  
Dienstagabend die Pläne zur Realisierung des Großprojektes aufgegeben.  
Als Grund wird das geplante Bürgerbegehren und die dadurch bedingten  
Verzögerungen genannt.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/wegen-geplantem-buergerbegehren-tittmoning-gibt-plaene-fuer-landesgartenschau-2026-auf-15334547

Der Plan von 40 Windrädern ist vorerst verpufft
Die Bürger von Mehring haben sich gegen einen Windpark im Staatsforst  
zwischen Altötting und Burghausen ausgesprochen. Bei der Industrie  
herrscht Entsetzen. Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger  
formulieren Durchhalteparolen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/mehring-buergerentscheid-windpark-1.6340792?reduced=true

++ Brandenburg
350 Menschen demonstrieren in Bad Belzig gegen Rechtsextremismus
Weit mehr als 350 Teilnehmer sind dem Aufruf des Bündnisses „Fläming für 
alle“ gefolgt. Dabei handelt es sich um drei Hand voll Engagierte. Sie 
hatten sich nach der Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes 
Potsdam-Mittelmark im Kulturzentrum im November zusammengefunden. Weil 
sie nicht der angekündigte Dialog gewesen sei, wie Judith Strasser 
berichtet.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/bad-belzig/bad-belzig-350-teilnehmer-bei-demo-gegen-rechts-vom-buendnis-flaeming-fuer-alle-LRGIVIW2OFHTFMDF26HSDPP33Y.html

++ Bremen
Bremer Staatsgerichtshof entscheidet: Ist Volksbegehren zulässig?
Seit Jahren wird über den Hochwasserschutz am linken Weserufer und die  
geplante Fällung von 136 Platanen diskutiert. Jetzt sind die Platanen  
Thema im Staatsgerichtshof.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremer-staatsgerichtshof-entscheidet-ist-volksbegehren-zulaessig-92805072.html

++ Hessen
Erfolgreiches Bürgerbegehren gegen Taubentöten in Limburg
Viele Menschen in Limburg wollen verhindern, dass ein Falkner mehr als  
700 Tauben in der Stadt tötet, indem er ihnen das Genick bricht. Wie die 
  Stadt mitteilt, hat ein Bürgerbegehren Erfolg gehabt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/buergerbegehren-gegen-tauben-toeten-in-limburg-erfolgreich-100.html

++ Niedersachsen
Das passiert mit den Ergebnissen des Bürgerrats Verkehrswende [B]
Der Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ ist  
gestartet. Mit dabei sind drei Oldenburger. So setzt sich das Gremium  
zusammen und das passiert mit den Ergebnissen.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerrat-verkehrswende-so-setzt-er-sich-zusammen-das-passiert-mit-den-ergebnissen_a_4,0,4092203111.html

++ Nordrhein-Westfalen
„Doppeltes Bürgerbegehren“ gegen Pläne für große Unterkünfte
Grevenbroich · Die Gegner der großen Flüchtlingsunterkünfte in 
Grevenbroich haben zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ein 
Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Was sich die Gruppierung 
„Grevenbroicher gegen Ghettos“ davon verspricht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-doppeltes-buergerbegehren-gegen-plaene-fuer-grosse-unterkuenfte_aid-106057045

Bürgerbegehren Pro Interessenbekundung Nationalpark braucht 600 
Unterzeichner
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag (29. Januar)  
erwartungsgemäß die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Pro  
Interessenbekundung Nationalpark Ebbegebirge“ bestätigt.
https://lokaldirekt.de/news/buergerbegehren-pro-interessenbekundung-nationalpark-braucht-600-unterzeichner

++ Sachsen
Drei Wege, um die Demokratie zu verteidigen [B]
Bundesweit setzen Menschen auf Demos Zeichen für mehr Menschlichkeit und 
gegen Ausgrenzung. Doch was lässt sich noch tun? Sächsische.de hat im 
Landkreis Bautzen Ideen zusammengetragen.
https://www.saechsische.de/bautzen/wie-man-sich-im-landkreis-bautzen-fuer-mehr-demokratie-einsetzen-kann-5959592.html

++ Thüringen
AfD-Fraktion fordert, „Remigration“ zu „starten“ anstatt zu „verteufeln“
Nachdem ein Medienbericht Ideen von Rechtsextremisten über eine  
Ausweisung von Migranten öffentlich bekannt gemacht hatte,  
demonstrierten deutschlandweit Hunderttausende. Jetzt beantragte die  
Thüringer AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration 
  aus Thüringen starten anstatt verteufeln.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249818936/Thueringen-AfD-Fraktion-fordert-in-aktueller-Stunde-ueber-Remigration-zu-sprechen.html