[MD Presse] Presseschau vom 30.1.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratoe.

Das Öffi-Team

+++ Deutschland
Bätzing: Kirche braucht demokratische Leitungsstrukturen
Vorsitzender der  Deutschen Bischofskonferenz (DBK), will neue 
Beteiligungsformen
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/baetzing-kirche-braucht-demokratische-leitungsstrukturen

Neuer Gesetzentwurf: Merz wirft Ampel Manipulation beim Wahlrecht vor
Wegen der geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes, über die am 
Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, macht CDU-Chef Friedrich 
Merz den Ampel-Fraktionen schwere Vorwürfe. „Es ist eine relativ kleine 
Änderung, die hat es aber in sich“, sagt er – und äußert einen Verdacht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249806172/CDU-Merz-wirft-Ampel-neuerliche-Manipulation-beim-Wahlrecht-vor.html

Transparency InternationalDeutschland laut Untersuchung bei Korruption 
auf gutem Platz
Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten 
mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem 
„Korruptionswahrnehmungsindex 2023“ der Organisation Transparency 
International hervor. In dem internationalen Ranking, das auf 
Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen beruht, 
liegt die Bundesrepublik unverändert auf dem neunten Platz.
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-laut-untersuchung-bei-korruption-auf-gutem-platz-100.html

++ Baden-Württemberg
Bürgerbegehren zur S2 in Durmersheim: Uni-Dozent hilft bei 
Text-Formulierung [B]
Sein Forschungsschwerpunkt an der Uni Heidelberg sind Bürgerbegehren: 
Edgar Wunder vom Verein Mehr Demokratie hilft der Initiative Pro S2 
Durmersheim beim zweiten Anlauf für ihr Bürgerbegehren.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/formulierung-fuer-buergerbegehren-in-durmersheim-beim-landratsamt


++Bayern
Wacker-Chemie-Werkleiter: Bürgerentscheid herbe Enttäuschung
Vertreter der Industrie im bayerischen Chemiedreieck bei Altötting haben 
enttäuscht auf das Bürgervotum gegen den Bau von Windrädern reagiert.
https://www.zeit.de/news/2024-01/30/wacker-chemie-werkleiter-buergerentscheid-herbe-enttaeuschung

Trotz Nein in Bürgerentscheid: Regierung hält an Windpark fest
In Mehring haben sich die Bürger gegen zehn Windkraftanlagen auf ihrem 
Gebiet entschieden. Das hat Konsequenzen für die Gesamtplanung von 
Bayerns größtem Windpark. Die Staatsregierung will am Projekt aber keine 
großen Abstriche machen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-mehringer-entscheid-soeder-will-an-windpark-festhalten,U2kXBpX

„Kein Beinbruch“: Söder verteidigt Bayerns Nein zu Windrädern
Markus Söder muss mit der bayerischen Landesregierung auf ein deutliches 
Nein zu neuen Windrädern im Altöttinger Forst reagieren. Der 
Ministerpräsident will nun schauen, ob es trotzdem einen „Plan B“ für 
den Windpark gäbe.
https://www.rnd.de/politik/windpark-im-altoettinger-forst-soeder-glaubt-an-plan-b-wie-sieht-der-aus-B3ASWLZN6BILJHWM2WMCJIYTEU.html

++ Brandenburg
Havelland: Gesundes Mittagessen für alle Grundschüler: Darum startet 
jetzt eine Volksinitiative [B]
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/havelland-gesundes-mittagessen-fuer-alle-grundschueler-darum-startet-jetzt-eine-volksinitiative-ZSXOUYLPYZB3VOEPV3LLWDE67M.html


++ Bremen
Bremer Staatsgerichtshof verhandelt über Platanen-Volksentscheid
Der Staatsgerichtshof muss entscheiden, ob ein Volksentscheid zum Schutz 
der 136 Bäume am Weserufer zulässig ist. Die Platanen sollen für den 
Hochwasserschutz gefällt werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/platanen-staatsgerichtshof-hochwasserschutz-100.html

Chronologie: Die 8 Kapitel des Bremer Platanen-Streits
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-platanen-hochwasser-weser-neustadt-100.html

++ Hessen
Dreieicher BI strebt Bürgerentscheid an
Die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Dreieich“ strebt einen 
Bürgerentscheid an, um das Aufstellen von Containeranlagen zur 
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngebieten zu verhindern. Dazu 
bereitet sie nach eigenen Angaben als ersten Schritt ein Bürgerbegehren 
vor.
https://www.op-online.de/region/dreieich/an-dreieicher-bi-strebt-buergerentscheid-92800031.html

++ Mecklenburg-Vorpommern
Malchin bekommt seinen Bürgerrat nicht voll
Da soll der Bürger schon mal beteiligt werden. Und nun macht er nicht so 
richtig mit. Oder hat die Stadt Malchin einfach nur das Thema verfehlt?
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/kaum-einer-will-bei-malchins-buergerrat-mitmachen-2224158

++ Niedersachsen
„Man fühlt sich als Teil der großen Politik“: Wie zwei Hannoveraner im 
ersten Bürgerrat für Ernährung mitgewirkt haben [B]
https://www.haz.de/lokales/hannover/buergerrat-fuer-ernaehrung-so-haben-zwei-menschen-aus-hannover-mitdiskutiert-NQVCQEEOWBE3TCMHEDMB5UKI7U.html


++ Nordrhein-Westfalen
Bilanz der Bürgerbegehren 2023: Im Kreis Düren waren zwei Initiativen 
erfolgreich
Der Verein Mehr Demokratie, der sich für mehr direkte Demokratie 
einsetzt, hat eine Jahresbilanz der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 
2023 veröffentlicht. In der Datenbank des Vereins findet man für das 
vergangene Jahr 35 solcher Initiativen. Zwei davon fanden im Kreis Düren 
statt, nämlich in Inden und Titz.
https://dn-news.de/inden/2024/01/30/bilanz-der-buergerbegehren-2023-im-kreis-dueren-waren-zwei-initiativen-erfolgreich/

++ Sachsen
DGB-Jugend Sachsen fordert Wahlalter 16 in Sachsen
https://sachsen.dgb.de/presse/++co++49432f06-bec1-11ee-b733-001a4a160123

++ Thüringen
Gefährdete Demokratie oder: Die langen Linien des Thüringer Faschismus
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/gefaehrdete-demokratie-oder-die-langen-linien-des-thueringer-faschismus

+++ EU
Österreich: Volksbefragung in Sierndorf endete mit Nein zu XXXLutz-Lager
53 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich gegen das 
Umwidmungsprojekt aus, die Bürgerinitiative ist "überwältigt"
https://www.derstandard.de/story/3000000205118/volksbefragung-in-sierndorf-endete-mit-nein-zu-xxxlutz-lager

Bauernproteste: Frankreich bekräftigt Ablehnung des 
EU-Mercosur-Abkommens
Der französische Premierminister Gabriel Attal und Abgeordnete aller 
politischen Richtungen haben Frankreichs Ablehnung des 
EU-Mercosur-Abkommens bekräftigt. Damit gehen sie auf die 
demonstrierenden Landwirte zu, die das Abkommen vehement ablehnen.
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/bauernproteste-frankreich-bekraeftigt-ablehnung-des-eu-mercosur-abkommens/