[MD Presse] Presseschau vom 03.06.2024
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Jun 3 15:16:23 CEST 2024
Guten Tag,
hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 03.06.2024.
Heute mit Artikeln zu unseren Themen vom Wochenende und dem Ausgang der
Wahlen in Island, Mexiko und Südafrika.
Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!
- - -*
*
*Deutschland*
*Sollte die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen abgeschafft werden - im
Sinne der Demokratie?*_
_Die Demokratie in Deutschland erscheint mehr denn je gefährdet.
Zugleich verhindert die 5-Prozent-Hürde mehr parlamentarische Vielfalt
und Teilhabe an politischen Prozessen. Warum eine Debatte über eine
Reform der Sperrklausel dem zersplitterten Land guttun würde, erläutert
Andreas Herteux._
_https://www.focus.de/experts/wir-muessen-reden-sollte-die-5-prozent-huerde-bei-bundestagswahlen-abgeschafft-werden-im-sinne-der-demokratie_id_259973815.html
<https://www.focus.de/experts/wir-muessen-reden-sollte-die-5-prozent-huerde-bei-bundestagswahlen-abgeschafft-werden-im-sinne-der-demokratie_id_259973815.html>
*Berlin*
*Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn
*Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit
Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen
sollen. Sie pochten unter anderem darauf, den Volksentscheid Deutsche
Wohnen und Co enteignen endlich umzusetzen.
https://taz.de/Tausende-bei-Mieten-Demo/!6014284/
<https://taz.de/Tausende-bei-Mieten-Demo/!6014284/>
*Bayern*
*Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach StUB Erlangen: Baubeginn,
Streckenverlauf, pro und contra der Stadt-Umland-Bahn
*Von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach: Diese Strecke soll die
Stadt-Umland-Bahn (StUB) durchfahren. Aber wird es überhaupt zum Bau
kommen? Darüber wird am 9. Juni entschieden. Alle Informationen zur StUB
Erlangen finden Sie hier.
https://www.nn.de/region/stub-erlangen-baubeginn-streckenverlauf-pro-und-contra-der-stadt-umland-bahn-1.14281601
<https://www.nn.de/region/stub-erlangen-baubeginn-streckenverlauf-pro-und-contra-der-stadt-umland-bahn-1.14281601>
*Vor der Abstimmung übers Alpenbad: Pfrontener Abstimmungsvarianten vor
den beiden Bürgerentscheiden*
Warum 90 Prozent der Pfrontener Wähler bei den Bürgerentscheiden am 9.
Juni leer ausgehen könnten und wie Bürgermeister Alfons Haf das
verhindern will.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/pfrontener-abstimmungsvarianten-vor-den-beiden-buergerentscheiden_arid-749989
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/pfrontener-abstimmungsvarianten-vor-den-beiden-buergerentscheiden_arid-749989>
*Hessen*
*Streitgespräch vor dem Bürgerentscheid: Was geschieht mit den Limburger
Tauben? [B]*
In wenigen Tagen, am 9. Juni, können die Limburger Bürger darüber
abstimmen, was mit den Stadttauben in der Innenstadt geschehen soll, die
durch ihre zu große Anzahl für Unmut sorgen. Sollen sie als „Schädlinge“
von einem Falkner getötet werden dürfen, oder soll es für diese
„verwilderten Haustiere“ eine andere Lösung
geben?https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-streitgespraech-vor-dem-buergerentscheid-was-geschieht-mit-den-limburger-tauben-_arid,2659624.html
<https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-streitgespraech-vor-dem-buergerentscheid-was-geschieht-mit-den-limburger-tauben-_arid,2659624.html>
*Nordrhein-Westfalen*
*Mehr als 35.000 Abstimmungsbriefe bei der Kreisverwaltung eingegangen -
Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid über National-Park-Frage am 4.
Juni in Steinheim*
Die Beteiligung am Bürgerentscheid im Kreis Höxter liegt aktuell bei
rund 30 Prozent.Damit wäre das erforderliche Quorum von 20 Prozent
übertroffen. „Eine Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel
erfolgt allerdings erst bei der Auszählung, die am 13. Juni beginnt“,
erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa
Weber.
https://www.hoexter-news.de/index.php/region-aktiv/15333-mehr-als-35-000-abstimmungsbriefe-bei-der-kreisverwaltung-eingegangen-infoveranstaltung-zum-buergerentscheid-ueber-national-park-frage-am-4-juni-in-steinheim
<https://www.hoexter-news.de/index.php/region-aktiv/15333-mehr-als-35-000-abstimmungsbriefe-bei-der-kreisverwaltung-eingegangen-infoveranstaltung-zum-buergerentscheid-ueber-national-park-frage-am-4-juni-in-steinheim>
*Schleswig-Holstein*
*Viel zu tun: Europawahl – und für Wewelsfleth wird auch der
Bürgerentscheid vorbereitet [B]*
In Wilster und der Wilstermarsch sind rund 9000 Wahlberechtigte
aufgerufen, ihre Stimme für Europa abzugeben. 1185 Menschen stimmen in
Wewelsfleth außerdem über den Windpark Beesen ab – viel
Vorbereitungsarbeit für die Amtsmitarbeiter.
https://www.shz.de/lokales/wilster/artikel/europawahl-und-wewelsfleth-bereitet-buergerentscheid-vor-47120747
<https://www.shz.de/lokales/wilster/artikel/europawahl-und-wewelsfleth-bereitet-buergerentscheid-vor-47120747>
*EU*
*Österreich: Bürgerrat entscheidet über 25-Millionen-Euro-Geschenk von
BASF-Erbin am 9. Juni*
Die Millionärin Marlene Engelhorn verschenkt 25 Millionen Euro. Ein
Bürgerrat entscheidet darüber, wie das Geld verwendet werden soll. Am 9.
Juni wird die Entscheidung verkündet.
https://www.focus.de/panorama/welt/marlene-engelhorn-buergerrat-entscheidet-ueber-25-millionen-euro-geschenk-von-basf-erbin-am-9-juni_id_259998570.html
<https://www.focus.de/panorama/welt/marlene-engelhorn-buergerrat-entscheidet-ueber-25-millionen-euro-geschenk-von-basf-erbin-am-9-juni_id_259998570.html>
*Österreich: Volksbefragung in Rainbach: Mehrheit sagt Ja zu
Windkraftanlagen*
In einer Volksbefragung stimmten heute 55,3 Prozent (822 Stimmen) der
Rainbacher Gemeindebevölkerung prinzipiell für die Windkraftnutzung in
ihrer Gemeinde. 43,4 Prozent (645 Stimmen) stimmten mit Nein ab, 1,3
Prozent (20 Stimmen) stimmten ungültig ab. Die Wahlbeteiligung lag bei
60,89 Prozent.
https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/wirtschaft-politik/647981-volksbefragung-in-rainbach-mehrheit-sagt-ja-zu-windkraftanlagen
<https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/wirtschaft-politik/647981-volksbefragung-in-rainbach-mehrheit-sagt-ja-zu-windkraftanlagen>
*Welt*
*Island: Halla Tómasdóttir zur neuen Präsidentin Islands gewählt
*Island hat eine neue Präsidentin gewählt. Die Unternehmerin Halla
Tómasdóttir hat sich gegen elf Mitbewerbende durchgesetzt. Im August
wird sie das Amt antreten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/island-praesidentin-wahl-tomasdottir-johannesson
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/island-praesidentin-wahl-tomasdottir-johannesson>
*Mexiko: Claudia Sheinbaum gewinnt mexikanische Präsidentschaftswahl
*Nach offiziellen Hochrechnungen hat die Kandidatin der Regierungspartei
die Wahl in Mexiko klar gewonnen. Claudia Sheinbaum wird die erste Frau
in diesem Amt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/mexiko-praesidentschaftswahl-siegerin-claudia-sheinbaum
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/mexiko-praesidentschaftswahl-siegerin-claudia-sheinbaum>
*Schottland: Einwohner der Orkney Inseln diskutieren ein Referendum zum
Übertritt zu Norwegen
*Die rund 20.000 Einwohner der Orkney-Inseln an der Nordspitze
Schottlands sind unzufrieden mit ihrer britischen Regierung. Deswegen
diskutieren einige nun den Übertritt zu Norwegen - keine absurde Idee,
denn die Inseln gehörten schon einmal zur skandinavischen Halbinsel.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schottische-Inseln-diskutieren-Ubertritt-zu-Norwegen-article24983028.html
<https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schottische-Inseln-diskutieren-Ubertritt-zu-Norwegen-article24983028.html>
*Schweiz: Umweltverantwortungsinitiative im Nationalrat*
Der Nationalrat diskutiert am Montag die von den jungen Grünen lancierte
Umweltverantwortungsinitiative. Diese will den Umweltschutz stärker in
der Verfassung verankern. Die vorberatende Kommission befürchtet
Nachteile für die Wirtschaft.
https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/umweltverantwortungsinitiative-im-nationalrat
<https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/umweltverantwortungsinitiative-im-nationalrat>
*Schweiz: Umstrittenes Horwer Seefeld: SVP reicht Petition mit 221
Unterschriften ein
*Der geplante Um- und Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen im Horwer
Seefeld neben dem Naturschutzgebiet Steinibachried bewegt die Gemüter
seit Jahren. Nun hat die SVP ihre Gemeinde-Petition «Seefeld für Sport
und Freizeit» mit 221 Unterschriften eingereicht.
https://www.thurgauerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/horwer-seefeld-svp-reicht-petition-ein-ld.2626072
<https://www.thurgauerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/horwer-seefeld-svp-reicht-petition-ein-ld.2626072>
*Südafrika: ANC will nach Wahlniederlage Koalitionsgespräche führen
*Erstmals in der demokratischen Geschichte Südafrikas kann der
Afrikanische Nationalkongress nicht mehr allein regieren. Präsident
Ramaphosa will trotzdem im Amt bleiben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/suedafrika-wahlergebnis-anc-regierung-koalition
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/suedafrika-wahlergebnis-anc-regierung-koalition>
*Taiwan/Schweiz: Transparenz in der Politikfinanzierung: Ein Balanceakt
in Taiwan und in der Schweiz
*Wer finanziert welche Politiker:innen und Parteien? Taiwan setzt auf
strikte Bestimmungen und Kontrollinstrumente. Gleichzeitig wächst das
Vertrauen in die Politik. Vorbildhaft für viele Länder? Doch die neue
Offenlegungspraxis hat auch eine Schattenseite.
https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/transparenz-in-der-politikfinanzierung-ein-balanceakt-in-taiwan-und-in-der-schweiz/78886624
<https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/transparenz-in-der-politikfinanzierung-ein-balanceakt-in-taiwan-und-in-der-schweiz/78886624>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240603/bab01542/attachment-0001.htm>
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau