[MD Presse] Presseschau vom 03.06.2024

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Jun 3 15:16:23 CEST 2024


Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 03.06.2024.
Heute mit Artikeln zu unseren Themen vom Wochenende und dem Ausgang der 
Wahlen in Island, Mexiko und Südafrika.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -*
*

*Deutschland*

*Sollte die 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen abgeschafft werden - im 
Sinne der Demokratie?*_
_Die Demokratie in Deutschland erscheint mehr denn je gefährdet. 
Zugleich verhindert die 5-Prozent-Hürde mehr parlamentarische Vielfalt 
und Teilhabe an politischen Prozessen. Warum eine Debatte über eine 
Reform der Sperrklausel dem zersplitterten Land guttun würde, erläutert 
Andreas Herteux._
_https://www.focus.de/experts/wir-muessen-reden-sollte-die-5-prozent-huerde-bei-bundestagswahlen-abgeschafft-werden-im-sinne-der-demokratie_id_259973815.html 
<https://www.focus.de/experts/wir-muessen-reden-sollte-die-5-prozent-huerde-bei-bundestagswahlen-abgeschafft-werden-im-sinne-der-demokratie_id_259973815.html>

*Berlin*

*Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn
*Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit 
Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen 
sollen. Sie pochten unter anderem darauf, den Volksentscheid Deutsche 
Wohnen und Co enteignen endlich umzusetzen.
https://taz.de/Tausende-bei-Mieten-Demo/!6014284/ 
<https://taz.de/Tausende-bei-Mieten-Demo/!6014284/>

*Bayern*

*Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach StUB Erlangen: Baubeginn, 
Streckenverlauf, pro und contra der Stadt-Umland-Bahn
*Von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach: Diese Strecke soll die 
Stadt-Umland-Bahn (StUB) durchfahren. Aber wird es überhaupt zum Bau 
kommen? Darüber wird am 9. Juni entschieden. Alle Informationen zur StUB 
Erlangen finden Sie hier.
https://www.nn.de/region/stub-erlangen-baubeginn-streckenverlauf-pro-und-contra-der-stadt-umland-bahn-1.14281601 
<https://www.nn.de/region/stub-erlangen-baubeginn-streckenverlauf-pro-und-contra-der-stadt-umland-bahn-1.14281601>

*Vor der Abstimmung übers Alpenbad: Pfrontener Abstimmungsvarianten vor 
den beiden Bürgerentscheiden*
Warum 90 Prozent der Pfrontener Wähler bei den Bürgerentscheiden am 9. 
Juni leer ausgehen könnten und wie Bürgermeister Alfons Haf das 
verhindern will.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/pfrontener-abstimmungsvarianten-vor-den-beiden-buergerentscheiden_arid-749989 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/pfrontener-abstimmungsvarianten-vor-den-beiden-buergerentscheiden_arid-749989>

*Hessen*

*Streitgespräch vor dem Bürgerentscheid: Was geschieht mit den Limburger 
Tauben? [B]*
In wenigen Tagen, am 9. Juni, können die Limburger Bürger darüber 
abstimmen, was mit den Stadttauben in der Innenstadt geschehen soll, die 
durch ihre zu große Anzahl für Unmut sorgen. Sollen sie als „Schädlinge“ 
von einem Falkner getötet werden dürfen, oder soll es für diese 
„verwilderten Haustiere“ eine andere Lösung 
geben?https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-streitgespraech-vor-dem-buergerentscheid-was-geschieht-mit-den-limburger-tauben-_arid,2659624.html 
<https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-lahn-zeitung_artikel,-streitgespraech-vor-dem-buergerentscheid-was-geschieht-mit-den-limburger-tauben-_arid,2659624.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Mehr als 35.000 Abstimmungsbriefe bei der Kreisverwaltung eingegangen - 
Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid über National-Park-Frage am 4. 
Juni in Steinheim*
Die Beteiligung am Bürgerentscheid im Kreis Höxter liegt aktuell bei 
rund 30 Prozent.Damit wäre das erforderliche Quorum von 20 Prozent 
übertroffen. „Eine Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel 
erfolgt allerdings erst bei der Auszählung, die am 13. Juni beginnt“, 
erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa 
Weber.
https://www.hoexter-news.de/index.php/region-aktiv/15333-mehr-als-35-000-abstimmungsbriefe-bei-der-kreisverwaltung-eingegangen-infoveranstaltung-zum-buergerentscheid-ueber-national-park-frage-am-4-juni-in-steinheim 
<https://www.hoexter-news.de/index.php/region-aktiv/15333-mehr-als-35-000-abstimmungsbriefe-bei-der-kreisverwaltung-eingegangen-infoveranstaltung-zum-buergerentscheid-ueber-national-park-frage-am-4-juni-in-steinheim>

*Schleswig-Holstein*

*Viel zu tun: Europawahl – und für Wewelsfleth wird auch der 
Bürgerentscheid vorbereitet [B]*
In Wilster und der Wilstermarsch sind rund 9000 Wahlberechtigte 
aufgerufen, ihre Stimme für Europa abzugeben. 1185 Menschen stimmen in 
Wewelsfleth außerdem über den Windpark Beesen ab – viel 
Vorbereitungsarbeit für die Amtsmitarbeiter.
https://www.shz.de/lokales/wilster/artikel/europawahl-und-wewelsfleth-bereitet-buergerentscheid-vor-47120747 
<https://www.shz.de/lokales/wilster/artikel/europawahl-und-wewelsfleth-bereitet-buergerentscheid-vor-47120747>

*EU*

*Österreich: Bürgerrat entscheidet über 25-Millionen-Euro-Geschenk von 
BASF-Erbin am 9. Juni*
Die Millionärin Marlene Engelhorn verschenkt 25 Millionen Euro. Ein 
Bürgerrat entscheidet darüber, wie das Geld verwendet werden soll. Am 9. 
Juni wird die Entscheidung verkündet.
https://www.focus.de/panorama/welt/marlene-engelhorn-buergerrat-entscheidet-ueber-25-millionen-euro-geschenk-von-basf-erbin-am-9-juni_id_259998570.html 
<https://www.focus.de/panorama/welt/marlene-engelhorn-buergerrat-entscheidet-ueber-25-millionen-euro-geschenk-von-basf-erbin-am-9-juni_id_259998570.html>

*Österreich: Volksbefragung in Rainbach: Mehrheit sagt Ja zu 
Windkraftanlagen*
In einer Volksbefragung stimmten heute 55,3 Prozent (822 Stimmen) der 
Rainbacher Gemeindebevölkerung prinzipiell für die Windkraftnutzung in 
ihrer Gemeinde. 43,4 Prozent (645 Stimmen) stimmten mit Nein ab, 1,3 
Prozent (20 Stimmen) stimmten ungültig ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 
60,89 Prozent.
https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/wirtschaft-politik/647981-volksbefragung-in-rainbach-mehrheit-sagt-ja-zu-windkraftanlagen 
<https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/wirtschaft-politik/647981-volksbefragung-in-rainbach-mehrheit-sagt-ja-zu-windkraftanlagen>

*Welt*

*Island: Halla Tómasdóttir zur neuen Präsidentin Islands gewählt
*Island hat eine neue Präsidentin gewählt. Die Unternehmerin Halla 
Tómasdóttir hat sich gegen elf Mitbewerbende durchgesetzt. Im August 
wird sie das Amt antreten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/island-praesidentin-wahl-tomasdottir-johannesson 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/island-praesidentin-wahl-tomasdottir-johannesson>

*Mexiko: Claudia Sheinbaum gewinnt mexikanische Präsidentschaftswahl
*Nach offiziellen Hochrechnungen hat die Kandidatin der Regierungspartei 
die Wahl in Mexiko klar gewonnen. Claudia Sheinbaum wird die erste Frau 
in diesem Amt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/mexiko-praesidentschaftswahl-siegerin-claudia-sheinbaum 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/mexiko-praesidentschaftswahl-siegerin-claudia-sheinbaum>

*Schottland: Einwohner der Orkney Inseln diskutieren ein Referendum zum 
Übertritt zu Norwegen
*Die rund 20.000 Einwohner der Orkney-Inseln an der Nordspitze 
Schottlands sind unzufrieden mit ihrer britischen Regierung. Deswegen 
diskutieren einige nun den Übertritt zu Norwegen - keine absurde Idee, 
denn die Inseln gehörten schon einmal zur skandinavischen Halbinsel.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schottische-Inseln-diskutieren-Ubertritt-zu-Norwegen-article24983028.html 
<https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schottische-Inseln-diskutieren-Ubertritt-zu-Norwegen-article24983028.html>

*Schweiz: Umweltverantwortungsinitiative im Nationalrat*
Der Nationalrat diskutiert am Montag die von den jungen Grünen lancierte 
Umweltverantwortungsinitiative. Diese will den Umweltschutz stärker in 
der Verfassung verankern. Die vorberatende Kommission befürchtet 
Nachteile für die Wirtschaft.
https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/umweltverantwortungsinitiative-im-nationalrat 
<https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/umweltverantwortungsinitiative-im-nationalrat>

*Schweiz: Umstrittenes Horwer Seefeld: SVP reicht Petition mit 221 
Unterschriften ein
*Der geplante Um- und Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen im Horwer 
Seefeld neben dem Naturschutzgebiet Steinibachried bewegt die Gemüter 
seit Jahren. Nun hat die SVP ihre Gemeinde-Petition «Seefeld für Sport 
und Freizeit» mit 221 Unterschriften eingereicht.
https://www.thurgauerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/horwer-seefeld-svp-reicht-petition-ein-ld.2626072 
<https://www.thurgauerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/horwer-seefeld-svp-reicht-petition-ein-ld.2626072>

*Südafrika: ANC will nach Wahlniederlage Koalitionsgespräche führen
*Erstmals in der demokratischen Geschichte Südafrikas kann der 
Afrikanische Nationalkongress nicht mehr allein regieren. Präsident 
Ramaphosa will trotzdem im Amt bleiben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/suedafrika-wahlergebnis-anc-regierung-koalition 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/suedafrika-wahlergebnis-anc-regierung-koalition>

*Taiwan/Schweiz: Transparenz in der Politikfinanzierung: Ein Balanceakt 
in Taiwan und in der Schweiz
*Wer finanziert welche Politiker:innen und Parteien? Taiwan setzt auf 
strikte Bestimmungen und Kontrollinstrumente. Gleichzeitig wächst das 
Vertrauen in die Politik. Vorbildhaft für viele Länder? Doch die neue 
Offenlegungspraxis hat auch eine Schattenseite.
https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/transparenz-in-der-politikfinanzierung-ein-balanceakt-in-taiwan-und-in-der-schweiz/78886624 
<https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/transparenz-in-der-politikfinanzierung-ein-balanceakt-in-taiwan-und-in-der-schweiz/78886624>
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