[MD Presse] Presseschau vom 04.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 04.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Debatte um Wahlalter : „98 Jahre alte Leute bestimmen unsere Zukunft“ [F]
*Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen erstmals auch Sechzehnjährige 
wählen. Sollte man das Mindestwahlalter grundsätzlich senken? An 
Frankfurter Schulen hört man darauf erstaunliche Antworten.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wahlalter-bei-der-europawahl-2024-das-sagen-schueler-und-lehrer-dazu-19755200.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wahlalter-bei-der-europawahl-2024-das-sagen-schueler-und-lehrer-dazu-19755200.html>

*Baden-Württemberg*

*Teningen: Mehrheit des Gemeinderats stellt sich gegen Bürgerbegehren 
zur Beigeordnetenstelle [B]*
Wird die aktuelle Kämmerin Evelyne Glöckler neue Beigeordnete in 
Teningen? Was die Mehrheit des Gemeinderats wünscht, wird von der BVT im 
Form eines Bürgerbegehrens in Frage gestellt.
https://www.badische-zeitung.de/mehrheit-des-teninger-gemeinderats-stellt-sich-gegen-buergerbegehren-zur-beigeordnetenstelle 
<https://www.badische-zeitung.de/mehrheit-des-teninger-gemeinderats-stellt-sich-gegen-buergerbegehren-zur-beigeordnetenstelle>

*Bayern*

*Die Manchinger dürfen bei der Europawahl zwei Kreuze machen [B]*
Die 9735 Stimmberechtigten in Manching dürfen jedoch gleich zwei Kreuze 
machen: An diesem Tag können die Manchingerinnen und Manchinger über das 
Ratsbegehren entscheiden. Gegenstand ist der Bau der zweiten Brücke über 
die Paar.
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/die-manchinger-duerfen-bei-der-europawahl-zwei-kreuze-machen-16178484 
<https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/die-manchinger-duerfen-bei-der-europawahl-zwei-kreuze-machen-16178484>

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Greifswald: Landrat Michael Sack ein Jahr nach dem Bürgerentscheid: 
„Wir planen keine Containerdörfer für Geflüchtete mehr“*
Landrat Michael Sack (CDU) sieht für Containerdörfer keine Akzeptanz in 
der Bevölkerung: „Wir haben die Menschen überfordert. Das muss 
aufhören.“ Er fordert von der Hansestadt Greifswald mehr Unterstützung 
bei der Wohnungssuche für Geflüchtete.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/ein-jahr-nach-buergerentscheid-in-greifswald-kreis-plant-keine-containerdoerfer-fuer-gefluechtete-LDC5KWAH2NHZDBJ3CUILFF4XVM.html 
<https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/ein-jahr-nach-buergerentscheid-in-greifswald-kreis-plant-keine-containerdoerfer-fuer-gefluechtete-LDC5KWAH2NHZDBJ3CUILFF4XVM.html>

*Niedersachsen*

*Göttingen: Innenministerium empfiehlt Aufschub von Radentscheid 1 in 
Göttingen - Stadt zieht Wahl aber durch*
Die Kommunalaufsicht empfiehlt der Stadt Göttingen, eine Verschiebung 
der Abstimmung zum Radentscheid 1 zu erwägen. Dafür gibt es einen Grund. 
Die Stadt fällt dennoch eine klare Entscheidung.
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/ministerium-empfiehlt-aufschub-von-radentscheid-in-goettingen-93107047.html 
<https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/ministerium-empfiehlt-aufschub-von-radentscheid-in-goettingen-93107047.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Hörstel: Bürgerentscheid über Rathausneubau*
In Hörstel wird am kommenden Sonntag gleich doppelt abgestimmt. Wie im 
Rest der Region findet die Wahl zum Europaparlament statt. Zusätzlich 
gibt es in Hörstel auch noch einen Bürgerentscheid zum Rathausneubau.
https://www.radiorst.de/artikel/buergerentscheid-ueber-rathausneubau-in-hoerstel-2002285.html 
<https://www.radiorst.de/artikel/buergerentscheid-ueber-rathausneubau-in-hoerstel-2002285.html>

*Kalletal: 1700 Unterschriften für ein medizinisches Versorgungszentrum*
Knapp zwei Wochen nach dem Start der Unterschriftensammlung für das 
Bürgerbegehren zur Errichtung eines kommunalen medizinischen 
Versorgungszentrums (MVZ) sind laut den Initiatoren bereits mehr als 
1700 Unterschriften gesammelt worden.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-lippe/kalletal/kalletal-1700-unterschriften-fuer-ein-medizinisches-versorgungszentrum-2988232?&npg 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-lippe/kalletal/kalletal-1700-unterschriften-fuer-ein-medizinisches-versorgungszentrum-2988232?&npg>

*EU*

*Simulierte Jugend-Europawahl: SPD gewinnt die meisten Stimmen – AfD im 
Osten weit vorne
*Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen 
U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl 
bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus 
nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem 
Gewinner und den anderen Parteien. Ein Newcomer kommt bei den 
Jugendlichen gar nicht vor.
https://www.rnd.de/politik/europawahl-2024-spd-gewinnt-probeabstimmung-unter-jugendlichen-YNSNSXUSXJH5BMP7A4D53WTTJE.html 
<https://www.rnd.de/politik/europawahl-2024-spd-gewinnt-probeabstimmung-unter-jugendlichen-YNSNSXUSXJH5BMP7A4D53WTTJE.html>

*Italien: „Ausdauer, Einsatz, Expertise“ im Klimabürgerrat*
Große Erwartungen, aber auch großes Engagement – das kennzeichnete den 
Südtiroler Klimabürgerrat, der am Wochenende in Neustift vorerst zu Ende 
ging. Es war der erste Klimabürgerrat in Südtirol und damit in vielerlei 
Hinsicht eine Premiere: Organisatorisch ein neues Format, aber auch für 
die 56 teilnehmenden Südtirolerinnen und Südtiroler aller Altersstufen 
eine völlig neue Erfahrung.
https://www.tageszeitung.it/2024/06/04/ausdauer-einsatz-expertise/ 
<https://www.tageszeitung.it/2024/06/04/ausdauer-einsatz-expertise/>

*Slowenien: Opposition stellt Antrag auf Referendum über Palästina
*Die Demokraten (SDS), die größte slowenische Oppositionspartei, haben 
am Montag einen Antrag auf ein konsultatives Referendum darüber 
gestellt, ob Slowenien Palästina anerkennen soll, nachdem die Regierung 
letzte Woche einen entsprechenden Antrag im Parlament gestellt hatte.
https://www.ansa.it/nuova_europa/en/news/sections/news/2024/06/03/opposition-files-motion-for-referendum-on-palestine_f3b3cbdb-b32f-4e6f-b267-a50b4d26c068.html 
<https://www.ansa.it/nuova_europa/en/news/sections/news/2024/06/03/opposition-files-motion-for-referendum-on-palestine_f3b3cbdb-b32f-4e6f-b267-a50b4d26c068.html>

*Welt*

*China: „Sogar in Deutschland herrscht Angst, darüber zu sprechen“: 35 
Jahre Tiananmen-Massaker*
Vor 35 Jahren ließ die Kommunistische Partei Chinas die Proteste auf dem 
Tiananmen-Platz in Peking blutig niederschlagen. Was wissen junge 
Chinesen heute über das Massaker?
https://www.fr.de/politik/china-tiananmen-masskaker-platz-des-himmlischen-friedens-4-juni-1989-geschichte-xi-jinping-zr-93108355.html 
<https://www.fr.de/politik/china-tiananmen-masskaker-platz-des-himmlischen-friedens-4-juni-1989-geschichte-xi-jinping-zr-93108355.html>

*Schweiz: Volksinitiative fordert Radikalkur für Wirtschaft und 
Gesellschaft – Bundesrat warnt vor «enormen Kosten»*
Die Schweiz soll ihre Wirtschaft zwecks Senkung der Umweltbelastung 
innert zehn Jahren drastisch umbauen. Das fordert eine linke 
Volksinitiative, die nun im Parlament steckt. Die Folgen könnten 
drastisch sein.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/volksinitiative-fordert-radikalkur-fuer-wirtschaft-und-gesellschaft-bundesrat-warnt-vor-enormen-kosten-ld.1833345 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/volksinitiative-fordert-radikalkur-fuer-wirtschaft-und-gesellschaft-bundesrat-warnt-vor-enormen-kosten-ld.1833345>

*Vanuatu: Auszählung der Stimmen des ersten nationalen Referendums im Gange
*Die Auszählung der Stimmen für das erste nationale Referendum in 
Vanuatu über Verfassungsänderungen, mit denen die jahrelange politische 
Instabilität des Landes eingedämmt werden soll, ist angelaufen. In dem 
Referendum, das letzte Woche stattfand, wurden die Wähler aufgefordert, 
mit Ja oder Nein über die Aufnahme von zwei Artikeln in die Verfassung 
des Landes abzustimmen.
https://www.rnz.co.nz/international/pacific-news/518625/vanuatu-referendum-vote-counting-underway 
<https://www.rnz.co.nz/international/pacific-news/518625/vanuatu-referendum-vote-counting-underway>
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