[MD Presse] Presseschau vom 05.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 05.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Bundesschülerkonferenz fordert generelles Absenken des Wahlalters*
Viele Jugendliche interessieren sich dem Lehrerverband zufolge "nicht 
die Bohne" für Politik. Die Schülerkonferenz widerspricht: Wählen ab 16 
sei sinnvoll.
https://www.zeit.de/politik/2024-06/wahlalter-16-forderung-bundesschuelerkonferenz-lehrerverband

*Baden-Württemberg*

*Villingen-Schwenningen: Bürgerentscheid zum zentralen Hallenbad: Welche 
Folgen ein Ja oder ein Nein hat*
Was spricht für ein und was spricht für zwei Hallenbäder? Wir 
beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid in 
Villingen-Schwenningen. Was nach der Wahl passiert.
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/buergerentscheid-zum-hallenbad-das-passiert-bei-ja-oder-nein;art372541,12057932

*Weinheimer Miramar-Bürgerentscheid: alle Argumente, alle Fakten*
Wer noch nicht weiß, wie er am Sonntag über den Bau eines Hotels und 
eines Parkdecks fürs Miramar abstimmen soll, findet hier alle Infos, um 
sich eine Meinung zu bilden.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/der-letzte-schlagabtausch-vor-dem-buergerentscheid-in-weinheim-480967.html

*Lauf: Endspurt im monatelangen Tauziehen um die Windkraft auf Laufer 
Gemarkung*
Warum die Laufer Bürgermeisterin Bettina Kist sich auf den 
Bürgerentscheid am Sonntag freut. Sogar unabhängig von dessen Ergebnis.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/lauf/endspurt-im-tauziehen-um-die-windkraft-auf-laufer-gemarkung

*Bayern*

*Schwandorf erhöht Betrag für Bürgerhaushalt auf 250.000 Euro – jetzt 
sind Ideen gefragt*
Beim sechsten Bürgerhaushalt der Stadt Schwandorf heißt die Devise 
diesmal „Klotzen statt Kleckern“. Genau 250.000 Euro stehen für die 
Umsetzung von Bürgerideen diesmal zur Verfügung. Sie müssen sie nur bei 
der Verwaltung einreichen. Dazu besteht noch bis zum Sonntag, 16. Juni, 
Gelegenheit.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/schwandorf-erhoeht-betrag-fuer-buergerhaushalt-auf-250000-euro-jetzt-sind-ideen-gefragt-16182945

*Bürgerbegehren zur Ortsumgehung Pforzen: Termin steht jetzt fest*
Der Gemeinderat Pforzen hat am Montag dem Bürgerbegehren zur 
Ortsumfahrung zugestimmt. Am 15. September soll die Volksabstimmung über 
die Bühne gehen.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/buergerbegehren-zur-ortsumgehung-pforzen-termin-steht-fest-93110259.html

*Hamburg*

*Flüchtlinge in Klein Flottbek: Initiative plant Bürgerbegehren*
Gegner wollen „adäquate Unterbringung“ erreichen. Befürworter der 
Unterkunft am Botanischen Garten starten ungewöhnliche Aktion.
https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article242499954/Fluechtlinge-in-Klein-Flottbek-Initiative-plant-Buergerbegehren.html

*EU*

*Österreich: 30 Ferlacher Bürger formulieren Ziele für 
26-Millionen-Euro-Projekt*
Ferlach möchte bis 2040 die Klimaneutralität erreichen. Das soll mit dem 
Kelag-Projekt „Klimaschutz findet Stadt“ und der Eingliederung von 
Bürgerwünschen gelingen.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/18530269/30-buerger-formulieren-ziele-fuer-26-millionen-euro-projekt

*Österreich: Volksbefragung soll über Schulneubau in St. Wolfgang 
entscheiden
*In St. Wolfgang steigt eine Bürgerinitiative gegen die vom Gemeinderat 
beschlossene Schulschließung im Zentrum und eine Neuerrichtung am 
Ortsrand auf die Barrikaden. Aus ihrer Sicht muss die Bevölkerung dazu 
befragt werden, der 25-köpfige Gemeinderat legte sich mehrheitlich für 
einen Neubau fest.
https://www.krone.at/3403004

*Slowenien: Slowenien erkennt Palästina als unabhängigen Staat an
*Das Parlament stimmte dem Schritt am Abend zu. Die Opposition 
boykottierte die Abstimmung. Der Schritt wurde im Vorfeld bereits hitzig 
diskutiert.
https://www.diepresse.com/18532945/slowenien-erkennt-palaestina-als-unabhaengigen-staat-an

*Welt*

*Schweiz: Junge Grüne ergreifen Referendum gegen UBS-Hochhaus in Zürich*
Es soll das vierthöchste Gebäude der Stadt werden. Mithilfe der SP wurde 
das Projekt im Gemeinderat genehmigt. Nun haben die Jungen Grünen das 
Referendum ergriffen.
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/junge-gr%C3%BCne-ergreifen-referendum-gegen-ubs-hochhaus/ar-AA1nzcZK?ocid=BingNewsSearch&apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1 
<https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/junge-gr%C3%BCne-ergreifen-referendum-gegen-ubs-hochhaus/ar-AA1nzcZK?ocid=BingNewsSearch&apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1>
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