[MD Presse] +++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direkt-demokratische Verfahren in den Bundesländern. In Niedersachsen waren drei Vo
Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.
dirk.schumacher at mehr-demokratie.de
Do Jun 6 11:45:20 CEST 2024
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 10/2024
Bremen, den 6.6.2024
+++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direkt-demokratische Verfahren in den
Bundesländern. In Niedersachsen waren drei Volksbegehren erfolgreich - auch
ohne Volksentscheid
In den Jahren 1946 bis Ende 2023 fanden in den deutschen Bundesländern
insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren statt. 40 waren obligatorische
Referenden, 416 wurden aus der Bevölkerung per Unterschriftensammlung
angestoßen. Von diesen 416 Verfahren wurden 26 mit einem Volksentscheid
beendet, das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger entschieden an der
Abstimmungsurne über eine politische Sachfrage. Das entspricht einem Anteil von
6,25 Prozent an diesen 416 Verfahren, einem Sechzehntel.
In Niedersachsen gab es zwölf ernsthafte Anläufe, jedoch keinen einzigen
Volksentscheid. Dafür waren drei Initiativen und Volksbegehren auch ohne
Abstimmung erfolgreich.
Das geht aus dem aktuellen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband
Mehr Demokratie heute (6.6.2024) vorstellte. Auch wenn es relativ selten zu
einem Volksentscheid kommt: Die direkte Demokratie wirkt in Deutschlands
Bundesländern. 26,8 Prozent aller von unten angestoßenen direkt-demokratischen
Verfahren auf Landesebene führen zu einer Lösung im Sinne der Initiatorinnen
und Initiatoren. Sie setzen also ihre politischen Forderungen gänzlich oder
zumindest teilweise durch.
Auch in Niedersachsen war jede vierte Initiative erfolgreich. So setzte sich
2020 die Initiatoren eines Volksbegehrens "Artenvielfalt" bereits im
Antragsverfahren durch: Knapp 140.000 Unterschriften bereiteten den Weg für
einen Kompromiss. Zur Jahrtausendwende war das Volksbegehren "Nicht kürzen bei
den Kurzen" nach zähem Kampf siegreich, der Landtag übernahm die Forderungen.
2005/2006 erzielte die Initiative "Das Blindengeld muss bleiben" im
Antragsverfahren einen Kompromiss mit der Landesregierung, nachdem es ihr
gelungen war, breite Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.
Bundesweit erzielten Initiativen 70 mal einen vollen, 38 mal einen Teilerfolg
ohne Volksentscheid. Demgegenüber stehen 17 teils oder gänzlich erfolgreiche
Volksentscheide. Das ist aus den Daten des Berichts ersichtlich.
"Direkte Demokratie lohnt sich. Sie ist ein oft Türöffner für gute
Verhandlungen und tragfähige Kompromisse", sagt Ralf-Uwe Beck,
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Die Politik sieht, dass eine
relevanter Teil der Bevölkerung ein Thema per Unterschrift unterstützt. Sie
erkennt Handlungsbedarf." Aus Bürgersicht sei direkte Demokratie ein
Frustschutzmittel:"`Die da oben` können eben nicht einfach machen, was sie
wollen, wenn ihnen die Menschen auf die Finger klopfen", so Beck.
Der Bericht blickt insbesondere auf die Jahre 2022 und 2023. In diesen beiden
Jahren wurden 10 respektive 13 direkt-demokratische Verfahren von unten
angestoßen. Damit tanzten diese Jahre trotz Pandemie statistisch nicht aus der
Reihe: Im 15-Jahres-Durchschnitt wurden 12,6 neue Verfahren in Deutschlands
Bundesländern gestartet. In Niedersachsen war es ein Verfahren: Die FDP
sammelte zu wenige Unterschriften für ihre Initiative "Offene Förderschulen.
Offene Chancen!".
Seit eine Reformwelle in den 1990er-Jahren sind Volksbegehren und
Volksentscheide in allen Bundesländern möglich, in Niedersachsen seit 1993.
Doch die Regeln sind höchst unterschiedlich ausgestaltet. Beck: "Manches
Bundesland schreckt mit hohen Hürden ab, die Menschen müssen einfach
unrealistisch viele Unterschriften sammeln." Während in Schleswig-Holstein nur
3,6 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren unterstützen müssen,
damit es zu einem Volksentscheid (oder einem Kompromiss) kommt, sind es in
Sachsen 13,2 Prozent. Viele Länder entschieden sich für 10 Prozent. So auch
Niedersachsen.
Am Häufigsten stößt die Bevölkerung in Hamburg, Brandenburg, Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern direkt-demokratische Verfahren an - allesamt Länder
mit einem niedrigen Unterschriften-Quorum und daher einer realistischen
Erfolgsaussicht.
Ralf-Uwe Beck drängt daher zu Reformen: "Es bleibt insgesamt eine Aufgabe der
Politik, die Verfahren bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Bericht belegt:
Dort, wo die Regeln gut sind, nutzen die Menschen besonders oft
direkt-demokratische Verfahren. Und das stärkt unsere Demokratie."
Jeweils rund ein Viertel aller bisherigen Volksbegehren in den deutschen
Bundesländern drehte sich um Bildungsthemen oder den Themenbereich "Demokratie
und Innenpolitik". In den letzten Jahren holten die Themen Soziales und
Umweltschutz auf. Einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt es bislang noch
nicht.
+++ Hintergrund
Überblick: Bisherige Volksbegehren in Niedersachsen
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/volksbegehren/bilanz/bilanz
-volksbegehren-tabelle/>
Vollständigen Volksbegehrensbericht 2024 hier online lesen:
<https://www.mehr-demokratie.<de/fileadmin/pdf/2024/Publikationen/240529_VBB_202
4_web.pdf>
Zur digitalen Zusammenfassung des Berichts:
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buer
gerbegehrensbericht-2021/volksbegehrensbericht-2024>
+++ Kontakt
Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:
Marcus Meier, Pressesprecher, Mehr Demokratie e.V.
Telefon: 0163 5241 908
E-Mail: presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de
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Bernhardstraße 7
28203 Bremen
Web: www,mehr-demokratie.de
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