[MD Presse] +++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direkt-demokratische Verfahren in den Bundesländern. In Niedersachsen waren drei Vo

Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V. dirk.schumacher at mehr-demokratie.de
Do Jun 6 11:45:20 CEST 2024


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 10/2024
Bremen, den 6.6.2024

+++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direkt-demokratische Verfahren in den 
Bundesländern. In Niedersachsen waren drei Volksbegehren erfolgreich - auch 
ohne Volksentscheid

In den Jahren 1946 bis Ende 2023 fanden in den deutschen Bundesländern 
insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren statt. 40 waren obligatorische 
Referenden, 416 wurden aus der Bevölkerung per Unterschriftensammlung 
angestoßen. Von diesen 416 Verfahren wurden 26 mit einem Volksentscheid 
beendet, das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger entschieden an der 
Abstimmungsurne über eine politische Sachfrage. Das entspricht einem Anteil von 
6,25 Prozent an diesen 416 Verfahren, einem Sechzehntel.

In Niedersachsen gab es zwölf ernsthafte Anläufe, jedoch keinen einzigen 
Volksentscheid. Dafür waren drei Initiativen und Volksbegehren auch ohne 
Abstimmung erfolgreich.

Das geht aus dem aktuellen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband 
Mehr Demokratie heute (6.6.2024) vorstellte. Auch wenn es relativ selten zu 
einem Volksentscheid kommt: Die direkte Demokratie wirkt in Deutschlands 
Bundesländern. 26,8 Prozent aller von unten angestoßenen direkt-demokratischen 
Verfahren auf Landesebene führen zu einer Lösung im Sinne der Initiatorinnen 
und Initiatoren. Sie setzen also ihre politischen Forderungen gänzlich oder 
zumindest teilweise durch.

Auch in Niedersachsen war jede vierte Initiative erfolgreich. So setzte sich 
2020 die Initiatoren eines Volksbegehrens "Artenvielfalt" bereits im 
Antragsverfahren durch: Knapp 140.000 Unterschriften bereiteten den Weg für 
einen Kompromiss. Zur Jahrtausendwende war das Volksbegehren "Nicht kürzen bei 
den Kurzen" nach zähem Kampf siegreich, der Landtag übernahm die Forderungen. 
2005/2006 erzielte die Initiative "Das Blindengeld muss bleiben" im 
Antragsverfahren einen Kompromiss mit der Landesregierung, nachdem es ihr 
gelungen war, breite Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. 

Bundesweit erzielten Initiativen 70 mal einen vollen, 38 mal einen Teilerfolg 
ohne Volksentscheid. Demgegenüber stehen 17 teils oder gänzlich erfolgreiche 
Volksentscheide. Das ist aus den Daten des Berichts ersichtlich. 

"Direkte Demokratie lohnt sich. Sie ist ein oft Türöffner für gute 
Verhandlungen und tragfähige Kompromisse", sagt Ralf-Uwe Beck, 
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Die Politik sieht, dass eine 
relevanter Teil der Bevölkerung ein Thema per Unterschrift unterstützt. Sie 
erkennt Handlungsbedarf." Aus Bürgersicht sei direkte Demokratie ein 
Frustschutzmittel:"`Die da oben` können eben nicht einfach machen, was sie 
wollen, wenn ihnen die Menschen auf die Finger klopfen", so Beck.

Der Bericht blickt insbesondere auf die Jahre 2022 und 2023. In diesen beiden 
Jahren wurden 10 respektive 13 direkt-demokratische Verfahren von unten 
angestoßen. Damit tanzten diese Jahre trotz Pandemie statistisch nicht aus der 
Reihe: Im 15-Jahres-Durchschnitt wurden 12,6 neue Verfahren in Deutschlands 
Bundesländern gestartet. In Niedersachsen war es ein Verfahren: Die FDP 
sammelte zu wenige Unterschriften für ihre Initiative "Offene Förderschulen. 
Offene Chancen!".

Seit eine Reformwelle in den 1990er-Jahren sind Volksbegehren und 
Volksentscheide in allen Bundesländern möglich, in Niedersachsen seit 1993. 
Doch die Regeln sind höchst unterschiedlich ausgestaltet. Beck: "Manches 
Bundesland schreckt mit hohen Hürden ab, die Menschen müssen einfach 
unrealistisch viele Unterschriften sammeln." Während in Schleswig-Holstein nur 
3,6 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren unterstützen müssen, 
damit es zu einem Volksentscheid (oder einem Kompromiss) kommt, sind es in 
Sachsen 13,2 Prozent. Viele Länder entschieden sich für 10 Prozent. So auch 
Niedersachsen.

Am Häufigsten stößt die Bevölkerung in Hamburg, Brandenburg, Schleswig-Holstein 
und Mecklenburg-Vorpommern direkt-demokratische Verfahren an - allesamt Länder 
mit einem niedrigen Unterschriften-Quorum und daher einer realistischen 
Erfolgsaussicht.

Ralf-Uwe Beck drängt daher zu Reformen: "Es bleibt insgesamt eine Aufgabe der 
Politik, die Verfahren bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Bericht belegt: 
Dort, wo die Regeln gut sind, nutzen die Menschen besonders oft 
direkt-demokratische Verfahren. Und das stärkt unsere Demokratie."

Jeweils rund ein Viertel aller bisherigen Volksbegehren in den deutschen 
Bundesländern drehte sich um Bildungsthemen oder den Themenbereich "Demokratie 
und Innenpolitik". In den letzten Jahren holten die Themen Soziales und 
Umweltschutz auf. Einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt es bislang noch 
nicht. 


+++ Hintergrund

Überblick: Bisherige Volksbegehren in Niedersachsen
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/volksbegehren/bilanz/bilanz
-volksbegehren-tabelle/>

Vollständigen Volksbegehrensbericht 2024 hier online lesen:
<https://www.mehr-demokratie.<de/fileadmin/pdf/2024/Publikationen/240529_VBB_202
4_web.pdf>

Zur digitalen Zusammenfassung des Berichts:
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buer
gerbegehrensbericht-2021/volksbegehrensbericht-2024>

+++ Kontakt

Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:
Marcus Meier, Pressesprecher, Mehr Demokratie e.V.
Telefon: 0163 5241 908
E-Mail: presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstraße 7
28203 Bremen

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