[MD Presse] Presseschau vom 06.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 06.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Dritte Phase der Online-Beteiligung im Forum gegen Fakes startet*
Heute startet die dritte Phase der Online-Beteiligung im Forum gegen 
Fakes und alle Bürger:innen sind eingeladen, auf der Plattform der 
Initiative über die im Bürgerrat entwickelten Empfehlungen abzustimmen.
https://www.sicher-im-netz.de/dritte-phase-der-online-beteiligung-im-forum-gegen-fakes-startet 
<https://www.sicher-im-netz.de/dritte-phase-der-online-beteiligung-im-forum-gegen-fakes-startet>

*„Wir kamen nach Deutschland, weil es eine Demokratie ist.“
*Geflüchtete. Sie sind ein beherrschendes Thema im Wahlkampf, dürfen 
aber selbst nicht wählen: Die meisten haben kein Stimmrecht. Doch die 
Entscheidungen betreffen auch sie.
https://www.migazin.de/2024/06/06/gefluechtete-stimme-wir-deutschland-demokratie/

*Baden-Württemberg*

*Ispringen: Bürger entscheiden: Naturschutz oder Neubaugebiet?*
Großer Wahltag am Sonntag in Ispringen: Neben der Kommunal- und 
Europawahl stimmen die Bürger auch über die Planungen für ein 
Neubaugebiet ab - ein hoch emotionales Thema in der Gemeinde.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/ispringen-neubaugebiet-buergerentscheid-europawahl-kommunalwahl-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/ispringen-neubaugebiet-buergerentscheid-europawahl-kommunalwahl-100.html>

*Bayern*

*So können Bad Hindelanger über das Jochpass Memorial abstimmen [B]*
Die einfache Mehrheit reicht. Allerdings gibt es ein Quorum: 860 Ja- 
oder Neinstimmen müssen eingehen, ansonsten ist der Hindelanger 
Bürgerentscheid ungültig.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/immenstadt/bad-hindelang-buergerentscheid-zum-jochpass-memorial_arid-751975 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/immenstadt/bad-hindelang-buergerentscheid-zum-jochpass-memorial_arid-751975>

*Brandenburg*

*Brandenburg an der Havel: Das sind die neun Projekte des Bürgerhaushalt 
2024 im Detail*
Mit einem namentlichen Abstimmungsverfahren und jeweils fünf Stimmen 
entschieden die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg an der Havel in 
ihrer letzten Sitzung über die Realisierung von 82 eingereichten 
Projektvorschlägen zum Bürgerhaushalt 2024.
https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/164731-buergerhaushalt-2024-das-sind-die-neun-projekte-im-detail 
<https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/164731-buergerhaushalt-2024-das-sind-die-neun-projekte-im-detail>

*Panketal: Bürgerbudget 2024: Ergebnisse stehen fest*
Die Ergebnisse des Panketaler Bürgerbudgets 2024 stehen fest! Insgesamt 
werden fünf aus der Bürgerschaft vorgeschlagene Projekte mit 
Gesamtkosten von 50.000 € umgesetzt.
https://barnim-aktuell.de/panketal-buergerbudget-2024-ergebnisse-stehen-fest/ 
<https://barnim-aktuell.de/panketal-buergerbudget-2024-ergebnisse-stehen-fest/>

*Hamburg*

*Flüchtlinge in Klein Flottbek: Initiative plant Bürgerbegehren*
Dieser Plan stößt auf Unmut im Wohnumfeld. Wie berichtet, hat sich die 
Bürgerinitiative „Initiative Hamburg für adäquate 
Flüchtlingsunterkünfte“ gegründet, die Unterschriften gegen das Projekt 
sammelt. „Wir haben fast so viele, wie wir für ein Bürgerbegehren 
bräuchten, also an die 6000“, sagt Hesselbarth Laut Hesselbarth gebe es 
konkrete Überlegungen, ein solches Bürgerbegehren oder Volksbegehren zu 
starten. „Wir werden das durchziehen“, kündigt die Sprecherin an.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/fl%C3%BCchtlinge-in-klein-flottbek-initiative-plant-b%C3%BCrgerbegehren/ar-BB1nEaPT4 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/flüchtlinge-in-klein-flottbek-initiative-plant-bürgerbegehren/ar-BB1nEaPT4>

*Hessen*

*Hessen-SPD will kein „Corona-Tribunal“
*Die SPD ist gegen den Untersuchungsausschuss, den die AfD will. Ein 
Bürgerforum bringe die Debatte an die Haustüren.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-spd-will-kein-corona-tribunal-93111572.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-spd-will-kein-corona-tribunal-93111572.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Das ist das neue Thema für den Bürgerrat*
Nach dem erfolgreichen Start im vergangenen Jahr kann der zweite 
Bürgerrat im September an die Arbeit gehen. Der Ratsausschuss 
Bürgerforum entschied sich am Dienstabend für das Thema: „Wie kann 
Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?“
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/das-ist-das-neue-thema-fuer-den-buergerrat/13604804.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/das-ist-das-neue-thema-fuer-den-buergerrat/13604804.html>

*Rheinland-Pfalz*

*Kinderhaus-Debatte: Anwohner vorm Wörther Bürgerentscheid "wahnsinnig 
enttäuscht" [B]*
In einer letzten Wortmeldung vor dem Bürgerentscheid zum Kinderhaus übt 
die Interessengemeinschaft Schwarzer Helm scharfe Kritik: Von der Stadt 
fühlt sie sich nicht oder falsch informiert.
https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/woerth/anwohner-vorm-woerther-buergerentscheid-wahnsinnig-enttaeuscht-3778674.html 
<https://www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/woerth/anwohner-vorm-woerther-buergerentscheid-wahnsinnig-enttaeuscht-3778674.html>

*Schleswig-Holstein*

*Bürgerbegehren zum Strander Kamp – für den Frieden im Dorf*
Die Gemeindevertretung hat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 
Bauerwartungsland am Ortseingang beschlossen – das ist in der 
Bevölkerung nicht unumstritten. Eine öffentliche Abstimmung wäre gut für 
den Frieden im Dorf, kommentiert Reporter Arne Peters.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/strande-buergerentscheid-zum-strander-kamp-wuerde-frieden-im-dorf-retten-QFWVGL7SMFA2HOTOSIAMS5NEUM.html 
<https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/strande-buergerentscheid-zum-strander-kamp-wuerde-frieden-im-dorf-retten-QFWVGL7SMFA2HOTOSIAMS5NEUM.html>

*EU*

*Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?*
Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme 
abzugeben. Wir haben zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen 
Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der 
zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/europawahl-wie-stehen-die-parteien-zu-transparenz-und-lobbyregulierung-115885/ 
<https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/europawahl-wie-stehen-die-parteien-zu-transparenz-und-lobbyregulierung-115885/>

*Österreich: Stadt Wien setzt Initiative für mehr Mitbestimmung*
Mit dem "Büro für Mitwirkung" hat die Stadt Wien ein neues Projekt für 
mehr Demokratie und Beteiligung vorgestellt. Ziel ist es, allen eine 
Teilhabe daran zu ermöglichen – unabhängig von Bildung, Herkunft oder 
sozialem Status.
https://www.meinbezirk.at/rudolfsheim-fuenfhaus/c-politik/stadt-wien-setzt-initative-fuer-mehr-mitbestimmung_a6729690?ref=curate 
<https://www.meinbezirk.at/rudolfsheim-fuenfhaus/c-politik/stadt-wien-setzt-initative-fuer-mehr-mitbestimmung_a6729690?ref=curate>

*Österreich: Niemand will sich politisch an der heißen Kartoffel Stadion 
die Finger verbrennen [B]
*Die Grazer Politik lässt die Grazer Bürger mitbestimmen: Wenn alle 
Optionen rund um die Stadionfrage am Tisch liegen, soll 2025 eine 
Volksabstimmung oder -befragung folgen.
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/18536170/niemand-will-sich-politisch-an-der-heissen-kartoffel-stadion-die-finger 
<https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/18536170/niemand-will-sich-politisch-an-der-heissen-kartoffel-stadion-die-finger>

*Welt*

*Schweiz: SP nimmt neuen Anlauf für Einheitskasse
*Bisher ist die SP mit ihrer Idee für eine einzige staatliche 
Krankenkasse stets deutlich gescheitert. Nun arbeitet sie aber erneut an 
einer Volksinitiative. Und dieses Mal könnten die Chancen besser stehen.
https://www.blick.ch/politik/im-kampf-gegen-hohe-praemien-sp-nimmt-neuen-anlauf-fuer-einheitskasse-id19816636.html 
<https://www.blick.ch/politik/im-kampf-gegen-hohe-praemien-sp-nimmt-neuen-anlauf-fuer-einheitskasse-id19816636.html>

*Schweiz: FDP ergreift Referendum gegen Mindestlohn in Stadt Luzern*
Die FDP Stadt Luzern hat das Referendum gegen die Initiative der 
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) für einen Mindestlohn in 
der Stadt Luzern ergriffen. Ein Lohndiktat schränke die 
Wettbewerbsfähigkeit ein, lautet ein Argument der Partei.
https://www.nau.ch/politik/regional/fdp-ergreift-referendum-gegen-mindestlohn-in-stadt-luzern-66774623 
<https://www.nau.ch/politik/regional/fdp-ergreift-referendum-gegen-mindestlohn-in-stadt-luzern-66774623>
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