[MD Presse] Presseschau vom 28.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 28.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Bürgerrat Bildung und Lernen: Was normale Menschen sich für Kita und 
Schule wünschen (wenn sie sich intensiv damit beschäftigen)*
Für die Schule gilt ähnliches wie für den Fußball: Alle kennen sich 
damit aus, alle fühlen sich zu Expert*innen berufen. Nur ist Bildung 
komplexer (und noch relevanter) als das Spiel mit dem Ball. Umso 
wertvoller wäre es zu erfahren, was normale Bürgerinnen und Bürger 
meinen, wenn sie mal aufgefordert würden, sich vertieft mit dem Komplex 
Lehren und Lernen zu beschäftigen.
https://www.news4teachers.de/2024/06/buergerrat-bildung-und-lernen-was-normale-menschen-sich-fuer-kita-und-schule-wuenschen-wenn-sie-sich-intensiv-damit-beschaeftigen/

*Für Transparenz und Demokratie: das neue Lobbyregister
*Bis zum 1. Juli haben Interessenvertreter die Möglichkeit, ihre Angaben 
im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zu 
überarbeiten. Andernfalls werden Einträge automatisch gelöscht. 
Grundlage ist die seit 1. März 2024 geltende neue Rechtslage.
https://www.auma.de/de/medien/meldungen/fuer-transparenz-und-demokratie-das-neue-lobbyregister

*Bayern*

*Naturschützer kritisieren Söders Bürgerentscheid-Vorstoß scharf*
Um die Energiewende zu beschleunigen, will Ministerpräsident Söder unter 
anderem Bürgerentscheide erschweren und das Verbandsklagerecht ändern. 
Kritikern antwortet er mit einem "runden Tisch", den 
Ex-Ministerpräsident Beckstein leiten soll.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/halt-naturschuetzerkritisierensoedersbuergerentscheid-vorstossscharf,UGt7v9t

*Beckstein: Kommunen in Diskussion um Entscheide einbinden
*Ein Runder Tisch, geleitet von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, 
soll das System der Bürgerentscheide überarbeiten. Dieser möchte vor 
allem die Kommunen einbinden.
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/beckstein-kommunen-in-diskussion-um-entscheide-einbinden-16449788

*Windparks und Bürgerbegehren: Staatsforst wird Privatwald 
gleichgestellt [B]*
Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) hat die 
sogenannte Kommunalklausel beim Bau von Windkraftanlagen im Staatsforst 
revidiert. Damit sollen Privatwälder und Staatsforstgebiete bezüglich 
des Vetorechts gleichgestellt werden, damit Projekte mittels 
Bürgerbegehren und -entscheiden nicht mehr verzögert, be- oder gar 
verhindert werden.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/windparks-und-buergerbegehren-staatsforst-wird-privatwald-gleichgestellt-16450826

*Niedersachsen*

*Jetzt gilt es: In Braunschweig startet das Bürgerbegehren [B]*
Sollen die Bäume an der Grünewaldstraße bleiben oder nicht? Was sich die 
Bürgerinitiative von der Unterschriften-Sammlung erwartet.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article406672068/jetzt-gilt-es-in-braunschweig-startet-das-buergerbegehren.html

*Schaumburger Kreistag fordert Informationsfreiheitsgesetz für 
Niedersachsen [B]
*In 14 von 16 Bundesländern gibt es ein so genanntes 
Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden gegenüber Bürgern eine 
weitgehende Auskunftspflicht zuweist - nur in Bayern und Niedersachsen 
nicht. Der Schaumburger Kreistag fordert den Landesgesetzgeber zur 
Einführung eines solchen Gesetzes auf.
https://www.sn-online.de/lokales/schaumburg/schaumburg-kreistag-fordert-informationsfreiheitsgesetz-in-niedersachsen-VOT3EC5UKRAW3CFEDGN2MKMOKM.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Iserlohn: Keine Bürgerbeteiligung bei der Haushaltplanung [B]*
Die SPD hatte eine stärkere Beteiligung der Einwohner vorgeschlagen. CDU 
und „DieIserlohner“ sehen das anders. Das ist das Ergebnis.
https://www.ikz-online.de/lokales/iserlohn/article406657335/iserlohn-keine-buergerbeteiligung-bei-der-haushaltplanung.html

*Rheinland-Pfalz*

*Speyer: Gericht stimmt Stadt zu: Kein Bürgerbegehren*
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Antrag der Bürgerinitiative 
„Speyer kann mehr als Container“ abgelehnt. Dieser hatte sich dagegen 
gewandt, dass der Stadtrat ein von ihr beantragtes Bürgerbegehren aus 
formalen Gründen abgelehnt hat.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-gericht-stimmt-stadt-zu-kein-b%C3%BCrgerbegehren-_arid,5664398.html

*Sachsen*

*Bürgerhaushalt in Crimmitschau: Von Insektenhotel und Sitzbänken bis 
Tischtennisplatten und Basketballanlage [B]
*Erneut stehen für die Ideen der Vereine insgesamt 15.000 Euro zur 
Verfügung. Nicht alle Vorschläge konnten berücksichtigt werden.
https://www.freiepresse.de/zwickau/werdau/buergerhaushalt-in-crimmitschau-von-insektenhotel-und-sitzbaenken-bis-tischtennisplatten-und-basketballanlage-artikel13428017

*Welt*

*Digitale Demokratie - ein neuer Weg, sich Gehör zu verschaffen*
Der Begriff "digitale Demokratie" bezieht sich auf die Nutzung digitaler 
Technologien zur Verbesserung demokratischer Prozesse und der 
Bürgerbeteiligung. In der heutigen Zeit steht die digitale Demokratie an 
einem Wendepunkt.
https://www.taylorwessing.com/en/interface/2024/democracy-in-the-digital-age/digital-democracy-new-ways-to-make-voices-heard

*Mongolei: Parlamentswahl in der Mongolei beginnt
*Die Parlamentswahlen in der Mongolei haben am Freitag begonnen und 
werden voraussichtlich signifikante Auswirkungen auf die geopolitische 
Landschaft haben.
https://www.nau.ch/news/ausland/parlamentswahl-in-der-mongolei-beginnt-66787032

*Schweiz: Weil in Basel eine Mehrheit bestimmen soll
*Der Grosse Rat verabschiedete am Donnerstag die Vorlage zum 
Ausländerstimmrecht für Basel-Stadt. Im Herbst steht die Volksabstimmung an.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kommentar-weil-in-basel-eine-mehrheit-bestimmen-soll-ld.2638724

*Schweiz: Schwyzer Regierung lehnt kantonale Wolfs-Initiative der SVP ab*
Der Schwyzer Regierungsrat hat sich gegen die kantonale Volksinitiative 
der SVP zum Schutz vor Grossraubtieren ausgesprochen.
https://www.nau.ch/politik/regional/schwyzer-regierung-lehnt-kantonale-wolfs-initiative-der-svp-ab-66786547

*Südasien: Von der Partizipation zur Macht: Eine geschlechtergerechte 
Vision für die Demokratie in Südasien*
Dieses Jahr markiert einen bedeutenden Wendepunkt für die Demokratie in 
Südasien, da in mehreren Ländern der Region entscheidende Wahlen 
stattfanden, die weltweite Aufmerksamkeit erregten.
https://asiasociety.org/policy-institute/participation-power-gender-inclusive-vision-south-asian-democracy

*USA: Vergleich von Bürgerversammlungen in den Vereinigten Staaten
*In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Regierung schwindet, müssen 
unbedingt neue Wege gefunden werden, um die Bürger in die Demokratie 
einzubinden, die öffentliche Beteiligung zu fördern und das Vertrauen in 
demokratische Prozesse wiederherzustellen.
Bürgerversammlungen sind ein vielversprechendes Modell für den Aufbau 
von Mitbestimmung und Bürgermacht.
https://www.newamerica.org/political-reform/briefs/comparing-citizens-assemblies-across-the-united-states/

*USA: Von Straftaten und Stimmrechten*
Sollte man sein Wahlrecht verlieren, wenn man vorbestraft ist? In den 
USA ist in den letzten Wochen eine öffentliche Debatte über dieses Thema 
entbrannt, aus naheliegenden Gründen. Doch trotz der Tendenz der Medien, 
sich auf einzelne Persönlichkeiten zu konzentrieren, hat die ganze 
Aufregung auch ein grundlegendes Problem ans Licht gebracht.
https://www.hrw.org/de/news/2024/06/27/von-straftaten-und-stimmrechten
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