[MD Presse] Presseschau vom 27.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 27.06.2024.
Heute mit wenigen Nachrichten aus Deutschland, dafür mit einigen 
Berichten aus der Schweiz und Südamerika.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Berlin*

*Neues Engagement-Förderprogramm für Initiativen und Projekte ohne 
Rechtsform*
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) fördert ab 
sofort auch bürgerschaftliches Engagement, das außerhalb der gängigen 
Rechtsformen erfolgt.
https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/blog/artikel.1459125.php

*Bayern*

*Bayerisch Eisenstein: Nach FNBW-Austritt: Hoteliers initiieren 
Bürgerbegehren*
Ziel des Bürgerbegehrens sei es, Transparenz und demokratische 
Mitbestimmung zu fördern. Die Initiatoren rufen deshalb alle Einwohner 
von Bayerisch Eisenstein dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen.
https://www.hogn.de/2024/06/26/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-im-landkreis-regen/nach-fnbw-austritt-hoteliers-initiieren-buergerbegehren/183915

*Brandenburg*

*Überhangmandate könnten Machtverhältnisse im nächsten Landtag verzerren*
Bei der Landtagswahl könnten am Ende ungewöhnlich viele Überhangmandate 
anfallen. Nur wäre das Brandenburger Wahlrecht darauf nicht vorbereitet. 
Eine Studie befürchtet, dass am Ende das Parlament nicht 
verfassungskonform wäre.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/brandenburg-landtag-ueberhangmandate-ausgleichsmandate-erststimmen.html

*Hamburg*

*Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“
*Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – 
auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
https://taz.de/Gerichtspraesidentin-ueber-Volksinis/!5992683/

*Nordrhein-Westfalen*

*Düsseldorf: „Ich will mehr Transparenz“ [B]*
Justizminister Benjamin Limbach zieht Konsequenzen: Er will neue Regeln 
dafür, wie Spitzenpositionen in der NRW-Justiz künftig vergeben werden.
https://ga.de/news/politik/deutschland/nrw-justiz-limbach-legt-reformplaene-vor-mehr-transparenz_aid-115130955

*Welt*

*Bolivien: Putsch zugunsten "echter Demokratie" gescheitert*
General Zúñiga nahm große Worte in den Mund, um sein Vorgehen gegen 
Boliviens Führung zu rechtfertigen. Doch im Grunde wollte er "nur" mit 
rabiater Gewalt ein Comeback des früheren Präsidenten Evo Morales 
verhindern.
https://www.dw.com/de/putsch-zugunsten-echter-demokratie-in-bolivien-gescheitert/a-69488001

*Ecuador: Ecuadorianer stimmen für harten Kurs gegen Bandengewalt*
Ecuadors Präsident Daniel Noboa erhält Rückendeckung in seinem Kampf 
gegen die organisierte Kriminalität. In einem Referendum stimmte die 
Bevölkerung für einen härteren Kurs gegen Bandengewalt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ecuadorianer-stimmen-f%C3%BCr-harten-kurs-gegen-bandengewalt/ar-AA1nq15Q?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ecuadorianer-stimmen-f%C3%BCr-harten-kurs-gegen-bandengewalt/ar-AA1nq15Q?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1>

*Schweiz: EU-Verträge brauchen kein Ständemehr*
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl 
nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem 
Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die 
der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.
https://www.blick.ch/politik/rechtsanalyse-des-bundes-zeigt-eu-vertraege-brauchen-kein-staendemehr-id19886802.html

*Schweiz: Bundesrat sagt Nein zur Neutralitätsinitiative*
Im April reichten SVP-Exponenten und die Pro Schweiz ihre 
Neutralitätsinitiative ein. Nun gab der Bundesrat seine Entscheidung zum 
Volksbegehren bekannt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-sagt-nein-zur-neutralitatsinitiative-66786019

*Schweiz: Bundesrat lehnt Zuwanderungsinitiative der SVP ab*
Der Bundesrat weist die Volksinitiative der SVP zur Begrenzung der 
Bevölkerungszahl in der Schweiz zurück.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-lehnt-zuwanderungsinitiative-der-svp-ab-66786211

*Schweiz: Bund lehnt Volksinitiativen zur Abschaffung der 
«Heiratsstrafe» ab*
Zwei Initiativen wollen der «Heiratsstrafe» an den Kragen. Der Bundesrat 
empfiehlt jedoch, beide Volksbegehren abzulehnen.
https://www.plattformj.ch/artikel/222470/

*Schweiz: Die nächste teure AHV-Initiative fordert höhere Ehepaarrenten 
– der Bundesrat will keinen Gegenvorschlag*
Der im März vom Volk beschlossene Ausbau aller AHV-Renten ist noch nicht 
finanziert. Trotzdem muss der Bund schon wieder über Rentenerhöhungen 
diskutieren. Eine Volksinitiative der Mitte-Partei würde weitere 
Zusatzkosten von über drei Milliarden Franken pro Jahr bringen.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-naechste-teure-ahv-initiative-fordert-hoehere-ehepaar-renten-der-bundesrat-will-keinen-gegenvorschlag-ld.1836861

*Schweiz: Bad Leonfeldener schreiten am Sonntag zur Urne*
Am Sonntag, 30. Juni, stimmen rund 3.400 wahlberechtigte Kurstädter über 
ein Langlaufzentrum ab. Die Stimmung vor der Volksbefragung über ein 
geplantes Langlaufzentrum ist bei Befürwortern und Gegnern aufgeheizt.
https://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/c-lokales/bad-leonfeldener-schreiten-am-sonntag-zur-urne_a6765180
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