[MD Presse] Presseschau vom 21.05.2024

Di Mai 21 11:58:15 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 
21.05.2024.
Lesen sie nach, wie die Presse über das lange Wochenende zu unseren 
Themen berichtet hat.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die verkürzte Arbeitswoche 
wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

*- - -
*

*Deutschland*

*Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz zur Verfassung machen
*Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in 
Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. 
Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.
https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html>

*Der lückenhafte Überblick der Regierung über ihre Geheimdokumente [B]*
Die Zahl der sogenannten Verschlusssachen wächst stetig an, die meisten 
Ministerien wissen selbst nicht mehr, wie viele Dokumente sie geheim 
halten. Es fehlt ein wirksamer Kontrollprozess. Dabei hatte die 
Ampel-Koalition mehr Transparenz versprochen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251569112/Kritik-an-Bundesregierung-fuer-Umgang-mit-Verschlusssachen.html 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251569112/Kritik-an-Bundesregierung-fuer-Umgang-mit-Verschlusssachen.html>

*Berlin*

*Weite Felder, die bespielt werden*
Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin 
gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und 
gekickt wird auch.
https://taz.de/Die-Wochenvorschau-fuer-Berlin/!6008923/ 
<https://taz.de/Die-Wochenvorschau-fuer-Berlin/!6008923/>

*Baden-Württemberg*

*Debatte zum Bürgerentscheid geht in Weinheim weiter*
Bürgerinitiative Naherholung Waidsee und Umweltorganisationen 
befürchten, dass durch das Miramarprojekt mehr Verkehr entsteht und der 
Erholungswert leidet.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/debatte-zum-buergerentscheid-geht-in-weinheim-weiter-466279.html 
<https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/debatte-zum-buergerentscheid-geht-in-weinheim-weiter-466279.html>

*Bürgerentscheid in Weil der Stadt Beim Windrad gibt es keinen 
Kompromiss [B]*
Immerhin in einer Sache sind sich die Merklinger einig: Auf die Frage, 
wie sie es denn überhaupt finden, einen Bürgerentscheid zur Entwicklung 
von Windrädern auf Weiler Gemarkung durchzuführen, antworten viele mit 
einem entschlossenen „Sehr gut“.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-weil-der-stadt-beim-windrad-gibt-es-keinen-kompromiss.07abb98f-de32-452c-b3a6-259d5f372be7.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-weil-der-stadt-beim-windrad-gibt-es-keinen-kompromiss.07abb98f-de32-452c-b3a6-259d5f372be7.html>

*Bayern*

*Regensburg: Stadtbahn Bürgerentscheid am 9. Juni - Fragen und Antworten*
Am 9. Juni findet in Regensburg ein Bürgerentscheid über die geplante 
Stadtbahn statt, der die Bürger darüber abstimmen lässt, ob die 
Planungen fortgesetzt werden sollen. Um den Wählern eine 
Entscheidungshilfe zu bieten, haben wir sowohl die Stadt Regensburg als 
auch die Initiative Gleisfrei Regensburg zu den Themen Kosten/Nutzen, 
Machbarkeit, Umwelt und Rentabilität befragt.
https://www.regensburger-nachrichten.de/panorama/94775-stadtbahn-buergerentscheid-am-9-juni-fragen-und-antworten 
<https://www.regensburger-nachrichten.de/panorama/94775-stadtbahn-buergerentscheid-am-9-juni-fragen-und-antworten>

*Bürgerbegehren in Taufkirchen sind unzulässig*
Die Wohnprojekte an der Dorfstraße und am Hachinger Bach gehen in die 
nächste Phase. In der jüngsten Sitzung erklärte der Taufkirchner 
Gemeinderat die zwei eingereichten Bürgerbegehren als unzulässig.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/taufkirchen-buergerbegehren-sind-unzulaessig-93078496.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/taufkirchen-buergerbegehren-sind-unzulaessig-93078496.html>

*Zukunft des Tirschenreuther Krankenhauses: Kreistag lehnt Bürgerbegehren ab
*Das Bürgerbegehren der „Initiative Klinik Retten“ wurde vom Kreistag 
abgelehnt. Grund für die Ablehnung waren diverse rechtliche Mängel an 
der Fragestellung und der Begründung des Bürgerbegehrens.
https://www.ramasuri.de/zukunft-des-tirschenreuther-krankenhauses-kreistag-lehnt-buergerbegehren-ab-180798/ 
<https://www.ramasuri.de/zukunft-des-tirschenreuther-krankenhauses-kreistag-lehnt-buergerbegehren-ab-180798/>

*Pfronten vor dem 9. Juni: Die Schwimmbad-Frage*
Der Bürgerentscheid zum Alpenbad rückt näher. Was ist in den vergangenen 
Monaten alles passiert und was sagen Gegner und Befürworter? Ein Überblick.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/pfronten-vor-dem-juni-die-schwimmbad-frage-93073610.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/pfronten-vor-dem-juni-die-schwimmbad-frage-93073610.html>

*Brandenburg*

*Belastete Atmosphäre beim Tesla-Ja: Das geht etwas den Bach runter*
Grünheides Gemeindevertretern in einem auf repräsentativer Demokratie 
beruhenden System vorzuwerfen, dass sie selbst entscheiden, ist 
undemokratisch.
https://taz.de/Belastete-Atmosphaere-beim-Tesla-Ja/!6011151/ 
<https://taz.de/Belastete-Atmosphaere-beim-Tesla-Ja/!6011151/>

*Hessen*

*Oberaula/Ottrau/Neukirchen: Bürgerentscheid in drei Kommunen rückt näher
*Die drei Bürgermeister hatten weitere Details zu einer möglichen 
Neustrukturierung angekündigt, heute geht es um Kindergärten, 
Grundschulstandorte und Schwimmbäder.
https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/ottrau-ort141742/kinderzahl-bestimmt-bedarf-buergerentscheid-in-drei-kommunen-rueckt-naeher-93077196.html 
<https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/ottrau-ort141742/kinderzahl-bestimmt-bedarf-buergerentscheid-in-drei-kommunen-rueckt-naeher-93077196.html>

*Sachsen-Anhalt*

*Was kostet die Staßfurter der Beiname Salzstadt?*
Kostet der Beiname „Salzstadt“, über den am 9. Juni in der Stadt 
Staßfurt parallel zur Kommunalwahl in einem Bürgerentscheid abgestimmt 
werden soll, die Bürger doch etwas? Nach Meinung von Corinth Schobes 
würde für die „Namensänderung“ eine stolze Summe fällig werden.
https://www.volksstimme.de/lokal/stassfurt/was-kostet-die-stassfurter-der-beiname-salzstadt-3847573

*EU*

*EU-Kommission: Beschluss zur Registrierung einer Europäischen 
Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung
*Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische 
Bürgerinitiative namens „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich 
entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“ zu registrieren.
https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1188146 
<https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1188146>

*Welt*

*Frankreich/Neukaledonien: Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in 
Neukaledeonien
*Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Tagen andauernden 
Unruhen auf sechs, hunderte Menschen wurden verletzt. Auslöser der 
Unruhen ist eine von Frankreich vorangetriebene Änderung des Wahlrechtes.
https://www.derstandard.de/story/3000000220682/erneut-ein-todesopfer-bei-unruhen-in-neukaledeonien 
<https://www.derstandard.de/story/3000000220682/erneut-ein-todesopfer-bei-unruhen-in-neukaledeonien>

*Kanada: Minister Clement empfängt Beiträge von Edmontonern zur offenen 
Verwaltung
*Die Beratungen wurden im Mai eingeleitet, um direkte Vorschläge von den 
Kanadiern einzuholen, wie der Zugang zu Behördendiensten, die 
Kommunikation mit Regierungsbeamten und der Zugang zu wichtigen 
Regierungsinformationen erleichtert werden könnte.
https://uk.sports.yahoo.com/finance/news/minister-clement-receives-input-edmontonians-180722427.html 
<https://uk.sports.yahoo.com/finance/news/minister-clement-receives-input-edmontonians-180722427.html>

*Schweiz: Volksinitiative in Illnau-Effretikon soll günstigen Wohnraum 
auf Werkhofareal verhindern*
Auf dem Areal des bisherigen Werkhofs in Effretikon sollen Wohnungen 
entstehen. Ein Initiativkomitee der FDP fordert nun, dass das städtische 
Grundstück ohne wertmindernde Auflagen verkauft wird.
https://zueriost.ch/politik/2024-05-20/initiative-soll-guenstigen-wohnraum-auf-werkhofareal-verhindern 
<https://zueriost.ch/politik/2024-05-20/initiative-soll-guenstigen-wohnraum-auf-werkhofareal-verhindern>

*Schweiz: Transparenzinitiative Zug: Wie detailliert darfs sein?*
Wer finanziert die Zuger Politiker, und wie sind diese verbandelt? Das 
will die Transparenzinitiative offenlegen. Die Zuger Bevölkerung kann 
zwischen Initiative, Gegenvorschlag und Status quo wählen. Die 
wichtigsten Fragen und Antworten.
https://www.zentralplus.ch/politik/transparenzinitiative-zug-wie-detailliert-darfs-sein-2649886/ 
<https://www.zentralplus.ch/politik/transparenzinitiative-zug-wie-detailliert-darfs-sein-2649886/>
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