[MD Presse] Presseschau vom 22.05.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 22.05.2024.
Nachdem am verlängerten Wochenende viel zu unseren Themen geschrieben 
wurde, war gestern und heute etwas weniger.
Trotzdem sind einige spannende Berichte und Entwicklungen dabei.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit!*
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*Deutschland*

*Parlament und Volksentscheid*
Soll das Volk direkt in sogenannten Volksentscheiden bestimmen können? 
Oder überträgt es seine Macht und damit die Entscheidungshoheit an 
Delegierte im Parlament? Eine Ausrichtung, über die sich auch heute 
lautstark streiten lässt.
https://www.deutschlandfunk.de/guter-rat-2-8-parlament-und-volksentscheid-dlf-2a9a9df9-100.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/guter-rat-2-8-parlament-und-volksentscheid-dlf-2a9a9df9-100.html>

*Forderung überdenken - Grundgesetz als Verfassung
*Leitende Geistliche der großen christlichen Kirchen haben zum 
75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die Bedeutung des 
Verfassungswerks gewürdigt. Forderungen von Bürgerrechtlern der 
ehemaligen DDR, aus dem Grundgesetz per Volksabstimmung eine Verfassung 
zu machen, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes vorsieht, seien 
überlegenswert.
https://www.meine-kirchenzeitung.de/c-aktuell/grundgesetz-als-verfassung_a47947 
<https://www.meine-kirchenzeitung.de/c-aktuell/grundgesetz-als-verfassung_a47947>

*Baden-Württemberg*

*Bad Wurzach: Initiativgruppe startet Unterschriftensammlung für 
Bürgerbegehren*
Der Bad Wurzacher Bürger Herbert Birk hatte in der Gemeinderatssitzung 
am 13. Mai angekündigt, ein Bürgerbegehren zur Einleitung eines 
Bürgerentscheids anzustrengen, falls der Gemeinderat den Bau des 
Naturerlebnis- und Beobachtungsturmes im Wurzacher Ried beschließen 
sollte (was am 13. Mai dann auch geschehen ist).
https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/initiativgruppe-startet-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren-55300/ 
<https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/initiativgruppe-startet-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren-55300/>

*Bayern*

*Tirschenreuth: Initiative Klinik Retten will nach Ablehnung des 
Bürgerbegehrens nicht aufgeben*
Große Enttäuschung und Widerstand gegen die Entscheidung des Kreistags. 
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Einschnitte am Krankenhaus 
Tirschenreuth wollen nicht aufgeben.
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/initiative-klinik-retten-will-nach-ablehnung-des-buergerbegehrens-nicht-aufgeben 
<https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/initiative-klinik-retten-will-nach-ablehnung-des-buergerbegehrens-nicht-aufgeben>

*Wilhelmshaven: Bürgerbegehren gegen Stadthalle am Pumpwerkpark*
In den vergangenen Wochen geht die Diskussion teils hoch her, wenn es um 
eine zukünftige Stadthalle in Wilhelmshaven geht. Der Standort im 
Pumpwerkpark stößt vielen dabei sauer auf, nicht wenige bemängeln eine 
fehlende Bürgerbeteiligung. So auch die Bürgerinitiative, die kürzlich 
einen Antrag auf ein entsprechendes Bürgerbegehren der Verwaltung 
übergeben hat.
http://www.radio-jade.de/alle-beitraege/normalbeitraege/politik/2024/05/buergerbegehren-gegen-stadthalle-am-pumpwerkpark/ 
<http://www.radio-jade.de/alle-beitraege/normalbeitraege/politik/2024/05/buergerbegehren-gegen-stadthalle-am-pumpwerkpark/>

*Welt*

*Schweiz: Kostenbremse-Initiative ja oder nein?
*Die einzige Möglichkeit, das Prämienwachstum zu drosseln - auf Kosten 
einer Zweiklassen-Medizin? Zwei Freiburgerinnen debattieren.
https://frapp.ch/de/articles/stories/kostenbremse-initiative-ja-oder-nein 
<https://frapp.ch/de/articles/stories/kostenbremse-initiative-ja-oder-nein>

*Schweiz: «Ungerecht, verfehlt und schädlich»: Überparteiliche Allianz 
ergreift Referendum gegen den erhöhten Pendlerabzug im Kanton St.Gallen
*Im Februar hat das St.Galler Kantonsparlament den Steuerabzug für 
Pendlerinnen und Pendler von rund 4600 auf 8000 Franken erhöht. Jetzt 
wollen die Gegner das Thema vors Volk bringen: SP, Grüne, GLP, EVP, der 
Verkehrsclub (VCS) sowie weitere Verbände starten das Referendum.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/fahrkosten-ungerecht-verfehlt-und-schaedlich-ueberparteiliche-allianz-ergreift-referendum-gegen-den-erhoehten-pendlerabzug-im-kanton-stgallen-ld.2621599?reduced=true 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/fahrkosten-ungerecht-verfehlt-und-schaedlich-ueberparteiliche-allianz-ergreift-referendum-gegen-den-erhoehten-pendlerabzug-im-kanton-stgallen-ld.2621599?reduced=true>

*Die Macht der partizipativen Demokratie
*In einer neuen PBS-Doku-Serie beleuchtet Alice Siu, wie Deliberative 
Umfragen eingesetzt wurden, um Gräben zwischen den Teilnehmern zu 
überbrücken, und wie die Zukunft der Demokratie aussehen könnte, wenn 
einfühlsame Gespräche in den Mittelpunkt rücken.
https://fsi.stanford.edu/news/power-deliberative-democracy 
<https://fsi.stanford.edu/news/power-deliberative-democracy>
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