[MD Presse] Presseschau vom 24.05.2024

Fr Mai 24 11:54:16 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 24.05.2024.
Heute unter anderem mit Berichten zu 75 Jahren Grundgesetz, Debatten 
über den Umgang des Berliner Senats mit dem Volksentscheid zum 
Tempelhofer Feld. Zudem gibt es spannende Artikel zu zwei 
unterschiedlichen Bürgerräten und weitere Meldungen zu lokalen 
Bürgerbegehren.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit!*
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*Deutschland*

*Demokratiefest in Berlin : „Unser Grundgesetz ist eines der stärksten 
in der Welt – da können wir stolz drauf sein“
*Mit einem Demokratiefest wird in Berlin der 75. Geburtstag des 
Grundgesetzes gefeiert. Rund um das Kanzleramt und das Paul-Löbe-Haus 
wird ein vielfältiges Programm geboten. Claudine Nierth, 
Bundessprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, sagt: „Die Demokratie 
können wir stärken, indem wir sie leben.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video251662836/Demokratiefest-in-Berlin-Unser-Grundgesetz-ist-eines-der-staerksten-in-der-Welt-da-koennen-wir-stolz-drauf-sein.html

*Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: Rufe nach mehr Wertschätzung für 
Verfassung und Demokratie in Deutschland
*Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des deutschen 
Grundgesetzes mehren sich Rufe nach mehr Wertschätzung für Verfassung 
und Demokratie. In Berlin wurde das Jubiläum mit einem Staatsakt gewürdigt.
https://www.deutschlandfunk.de/rufe-nach-mehr-wertschaetzung-fuer-verfassung-und-demokratie-in-deutschland-106.html

*Berlin*

*Debatte zum Tempelhofer Feld: Wer nicht fragt, bleibt dumm*
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie 
Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
https://taz.de/Debatte-zum-Tempelhofer-Feld/!6012425/ 
<https://taz.de/Debatte-zum-Tempelhofer-Feld/!6012425/>

*Tempelhofer Feld: Schwarz-Rot will Wettbewerb für Wohnbebauung
*Vor zehn Jahren bestimmten die Berliner Bürger, dass auf dem 
Tempelhofer Feld nicht gebaut werden soll. Die schwarz-rote Koalition 
will nun aber andere Wege gehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/tempelhofer-feld-schwarz-rot-will-wettbewerb-fuer-wohnbebauung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240523-99-138344

*10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung*
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das 
Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das 
nicht hinnehmen.
https://taz.de/10-Jahre-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!6012290/

*Baden-Württemberg*

*Karlsruher Rat lässt Fahrradaktivisten mitdiskutieren*
Einen Bürgerentscheid zum Rad- und Fußverkehr in Karlsruhe hat es zwar 
nicht gegeben, dafür erhalten die Initiatoren des Bürgerbegehrens nun 
besondere Rechte in der Stadtpolitik.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/karlsruher-rat-laesst-fahrradaktivisten-mitdiskutieren/ 
<https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/karlsruher-rat-laesst-fahrradaktivisten-mitdiskutieren/>

*Angelbachtal: Initiative möchte Bürgerentscheid über Windräder [B*
Dafür sammeln Michael Kaestel und sein Team derzeit Unterschriften. Es 
geht dabei um den möglichen Standort.
https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Angelbachtal-Initiative-moechte-Buergerentscheid-ueber-Windraeder-_arid,1341677.html 
<https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Angelbachtal-Initiative-moechte-Buergerentscheid-ueber-Windraeder-_arid,1341677.html>

*Niedersachsen*

*Lüneburg: Volksinitiative „Stoppt Gendern“ wird von Demokratiefest 
ausgeladen*
In Lüneburg geraten ein Verein gegen Gendern und die Veranstalter eines 
Demokratiefests aneinander.
https://www.berliner-zeitung.de/news/lueneburg-initiative-gegen-gendern-wird-von-demokratieveranstaltung-ausgeladen-li.2217869

*Göttingen: Zu wenige Wahlhelfer: Göttinger Radentscheid-Ergebnis steht 
erst zwei Tage nach Abstimmung fest [B]
*Anders als bei der Europawahl wird es für den Göttinger Radentscheid am 
9. Juni keine Hochrechnung geben. Erst zwei Tage später soll ein 
vorläufiges Ergebnis feststehen. Derweil prüft die Kommunalaufsicht 
weiter, ob die falsche Kostenschätzung Auswirkungen auf die Abstimmung hat.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/radentscheid-goettingen-ergebnis-der-buergerentscheide-steht-erst-zwei-tage-nach-abstimmung-fest-4GHX36M4RZF73OFOQQG5RXFCJM.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Versenkbare Poller für den Annuntiatenbach*
Das empfiehlt die Mehrheit in der Bezirksvertretung Mitte. Doch dafür 
müssen die „Rahmenbedingungen“ stimmen. Diese werden demnächst durch ein 
Bürgerbegehren beeinflusst.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/versenkbare-poller-fuer-den-annuntiatenbach/13145418.html

*Bürgerentscheid zum Nationalpark Egge - Infoveranstaltungen durchgeführt*
Der Kreistag des Kreises Höxter hat am 5. Oktober 2023 mehrheitlich die 
Einrichtung eines Nationalpark Egge abgelehnt. Dagegen richtete sich ein 
Bürgerbegehren. Der Kreistag bestätigte seine Entscheidung am 18 März 
2024 und lehnte weiter einen Antrag auf Einrichtung eines Nationalparks 
Egge ab. Jetzt wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.
https://www.beverunger-rundschau.de/buergerentscheid-zum-nationalpark-egge-infoveranstaltungen-durchgefuehrt/cnt-id-ps-77b74132-120b-4a90-b449-c451257f774f

*Gocher Bürgerbegehren gescheitert – Kessel verliert seine Grundschule*
Das Quorum von 5907 Stimmen wurde nicht erreicht. Deshalb war der 
Bürgerentscheid – obwohl es mehr Stimmen im Sinne der Initiative als 
dagegen gab – nicht erfolgreich. Was die Beteiligten dazu sagen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/goch-buergerbegehren-gescheitert-kessel-verliert-grundschule_aid-113164473

*Sachsen*

*Dresden: Große Pläne im Herzen der Neustadt: Wie sich die Königsbrücker 
Straße verändern wird*
Vor wenigen Tagen erst gab die Landesdirektion grünes Licht für den 
Ausbau der Königsbrücker Straße. Manch ein Stadtpolitiker sieht die 
Entwicklung des historischen Boulevards zu einer Verkehrstrasse 
skeptisch. Derweil macht sich die "Initiative Fuß- und Radentscheid 
Dresden" mit einem Bürgerbegehren für mehr und vor allem sicherere Rad- 
und Fußwege stark.
https://www.tag24.de/dresden/lokales/grosse-plaene-im-herzen-der-neustadt-wie-sich-die-koenigsbruecker-strasse-veraendern-wird-3196364

*EU*

*Ich war dabei, als 150 Menschen Lösungen gegen den Hass gefunden haben. 
Warum redet niemand darüber?*
Menschen aus 27 Ländern beraten 9 Tage lang über ein Problem: den 
wachsenden Hass in der EU. Und sie haben Ergebnisse. Vielleicht sind 
diese Bürgerräte das Beste, was der EU-Politik passieren kann.
https://perspective-daily.de/article/3150-ich-war-dabei-als-150-menschen-loesungen-gegen-den-hass-gefunden-haben-warum-redet-niemand-darueber/probiere

*Frankreich/Neukaledonien: Macron stellt neues Referendum in Aussicht*
Im von schweren Unruhen erschütterten Neukaledonien hat Frankreichs 
Präsident Macron mit den Konfliktparteien gesprochen. Er machte klar, 
dass die Gewalt aufhören müsse - und brachte eine weitere 
Volksabstimmung ins Spiel.
https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/macron-neukaledonien-104.html

*Österreich: Engelhorn - Guter Rat ist teuer
*Dieses Wochenende diskutiert der „Gute Rat“ zum fünften und damit 
vorletzten Mal, was mit Marlene Engelhorns Vermögen passieren soll. 
profil sprach mit drei Mitgliedern.
https://www.profil.at/morgenpost/engelhorn-guter-rat-ist-teuer/402903797

*Slowenien: Umstrittene Atomkraft: Parlament beschließt Volksbefragung 
über neues AKW
*Es gibt eine fast vollständige parteiübergreifende Unterstützung für 
das Referendum. Im slowenischen Parlament wurden Österreich und 
Zwentendorf als Beispiele dafür genannt, was passiert, wenn die Menschen 
nicht rechtzeitig über ein wichtiges Thema befragt werden.
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/18493514/slowenisches-parlament-beschliesst-volksbefragung-ueber-neues-akw

*Welt*

*Schweiz: Baselbieter Energiegesetz-Gegner lancieren Initiative gegen Dekret
*Gegner des Energiegesetzes im Kanton Baselland haben am Donnerstag die 
Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» gestartet.
https://www.nau.ch/politik/regional/baselbieter-energiegesetz-gegner-lancieren-initiative-gegen-dekret-66767060
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